Die ersten drei Verhandlungsrunden zwischen Russland und der Ukraine liegen nun hinter uns. Zwar berichten russische Medien von kleinen Erfolgen. Der große Wurf bleibt jedoch auch weiterhin aus. So schwebt das Damoklesschwert massiv steigender Gaspreise auch weiterhin über Unternehmen und Verbraucher in Abnehmerländern, die auf umfangreiche Lieferungen aus Russland angewiesen sind. Moskau droht mit einem Aussetzen der Versorgung aufgrund der Sanktionen, zugleich wird in vielen Staaten über einen Stopp der Abnahme diskutiert, um Russland auch in diesem Punkt den Geldhahn zuzudrehen. Die Folge wäre eine noch deutlichere, gravierende Verteuerung auf dem Gasmarkt. Grund genug für den griechischen Ministerpräsidenten, die Europäische Union zum Handeln aufzurufen.
In einem aktuellen Statement sprach sich Kyriakos Mitsotakis für eine Regulierung des Gasmarktes in der EU aus. Mit klaren Worten adressierte er mit seinem Vorschlag die zuständige EU-Kommission. Griechenlands Premier verweist auf die wichtige Rolle, die Erdgas rund um den Konflikt spiele. Und die Bedeutung nehme mit jedem Tag der militärischen Auseinandersetzung weiter zu. Nun sei die Kommission gefragt. Durch eine zeitweise Marktregulierung, so Mitsotakis in seinem Brief an die amtierende Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, könnte die Gemeinschaft eine drohende extreme Mehrbelastung verhindern. Zumal: Die Krise in der Ukraine stelle keine Beeinträchtigung der bestehenden Lieferketten oder der Kapazitäten für die Gasproduktion dar. Das Problem sei also nicht in den fehlenden Gasmengen zu sehen. Stattdessen sei von einem Preisproblem auszugehen. Und dieses Risiko nehme konstant zu.
Für eine dauerhafte Lösung spricht sich Griechenlands Premier nicht aus. In seinem ausgearbeiteten Sechs-Punkte-Plan spricht Mitsotakis von der Notwendigkeit einer kurzfristigen Regulierung des Marktes in der EU. Der Politiker hat auch eine klare Vorstellung, an welcher Stelle und wie die Kommission den Hebel der Regulierung ansetzen könnte. Als möglichen „Angriffspunkt“ nennt Mitsotakis den niederländischen Title Transfer Facility (TTF). Hier handelt es sich um einen virtuellen Handelspunkt innerhalb des Gasnetzes der Niederlande, der in Europa eine besonders hohe Liquidität aufweist. Als denkbare Obergrenze nennt der griechische Ministerpräsident den Höchststand des Gaspreises in der Zeit vor Ausbruch der aktuellen Krise. Dabei könne während der Handelstage auch ein „Preiskorridor“ (beispielsweise im Bereich von zehn Prozent über und unter dem historischen Hoch vor der russischen Invasion) zum Einsatz kommen.
Die Forderungen aus Griechenland beziehen sich indes nicht allein auf den europäischen Gasmarkt. Für den Stromsektor könnte sich ein vergleichbarer Schritt ebenfalls als sinnvoll erweisen, um den Markt zu schützen. So ließe sich auch ein zu großer Schaden für die EU als Ergebnis der nicht selbst verursachten und „ungerechtfertigten“ Krise verhindern.
Vonseiten der EU-Kommission heißt es als Reaktion, man prüfe derzeit „alle möglichen Optionen“, die als Maßnahmen für den Notfall infrage kommen. Man arbeite an Interventionen zur Einschränkung der „Ansteckungswirkung“ im Hinblick auf die Gas- und Strompreise. Vorübergehende Preisbegrenzungen seien dabei ein potenzielles Instrument, wie ein Sprecher der Kommission zur Wochenmitte mitteilte. Grundlage für kommende Schritte sollen Gespräche mit allen involvierten Akteuren sein, um binnen Wochen entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Zuvor hatte die EU-Kommission ihrerseits einen Plan veröffentlicht, der auf eine geringere Abhängigkeit von Gas aus russischer Produktion abzielt und parallel als Schutz vor hohen Energiepreisen dienen soll. Auch dieser Plan zieht eine Regulierung des Gasmarktes in Betracht.
Der wesentliche Unterschied:
Während Mitsotakis explizit auch eine Deckelung der Großhandelspreise ins Visier nimmt, geht es der Kommission bisher allein um mögliche Obergrenzen der Verbraucherpreise in den Ländern der EU. Also um Haushalte sowie kleine Firmen in der Union. Darüber hinaus plant die Kommission aber die Besteuerung weiterer Gewinne großer Stromkonzerne. Die Steuereinnahmen könnten im Falle einer Realisierung des Plans Endkunden zugutekommen.
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