Sieht man vom Krieg und der Energiewende ab, gibt es vor allem ein großes Thema, das die Medien tagtäglich beschäftigt. Es geht um die Inflation. Trotz mehrfacher deutlicher Anhebungen der Leitzinsen konnte die Europäische Zentralbank in den vergangenen Monaten nicht in der Deutlichkeit für Entspannung sorgen, wie es im Sinne einer Entlastung der Unternehmen und Haushalte vermutlich nötig wäre. Bundesfinanzminister Christian Lindner titulierte die Inflation zuletzt deshalb zutreffend als „zähes Biest“. Der Druck auf die EZB jedenfalls nimmt stetig zu. Selbst wenn sich der Rat der Währungshüter in seinen Sitzungen bis zum Sommer für weitere satte Anhebungen der Zinsen entscheiden, ist ein Rückgang der Inflationsrate alles andere als sicher. Einige Wissenschaftler warnen ohnehin, die EZB könnte den sprichwörtlichen Bogen überspannen. Einen anderen Verursacher hoher Preise andererseits hatte SPD-Chefin Saskia Esken für sich ausgemacht. Viele Unternehmen würden die Krise nutzen, um ihre Gewinne aufzubessern.
Wie kaum anders zu erwarten, verkündete die US-amerikanische Notenbank Federal Reserve nach ihrer Sitzung Anfang Mai nun eine weitere Aufstockung des Leitzinses. Es handelt sich dabei inzwischen um die zehnte Anhebung hintereinander. Allerdings: Einen in bisherigen Stellungnahmen vorzufindenden Passus gibt es in der aktuellen Veröffentlichung nicht mehr. Die FED lässt sich somit nicht länger in die Pläne zur künftigen Zinspolitik schauen. Die EZB orientiert sich bekanntlich in aller Regel an den Maßnahmen der US-Kollegen, sodass auch an den Börsen trotz aller Zurückhaltung zumindest mit einem kleinen Anstieg gerechnet wurde. Zweifel aber gibt es zusehends, dass stete Anhebungen die gewünschte Wirkung zeigen und die Inflation im Euroraum endlich sinken lassen. Doch genau dies ist die Aufgabe der Zentralbank. Im April hatte die Inflation letztlich sogar wieder zugelegt.
Der als „Dr. Doom“ bekannte Ökonom Nouriel Roubini sprach in neuesten Interviews aus, was nicht nur er denkt. Seiner Meinung nach lässt sich die Inflationsspirale nur dann durchbrechen, wenn die Wirtschaft zuvor eine Rezession durchläuft.
Hierzulande möchte Saskia Esken, ihres Zeichens eine der Bundesvorsitzenden der SPD, nicht allein (finanz-) politische Maßnahmen und den allgemeinen Wirtschaftsstatus genauer durchleuchten, um den Ursachen hoher Preise auf den Grund zu gehen. Einen Schuldigen will die Politikerin dabei bereits ausgemacht haben. Unternehmen unterschiedlicher Sparten würden ausgerechnet in Zeiten hoher Inflation in erster Linie den eigenen Gewinn im Blick haben. Firmen machten sich die schwierige Lage zunutze, so Esken, um Umsätze und Gewinne auszubauen. Vor dem Hintergrund der Inflationssorgen bezeichnet die SPD-Chefin ein solches Verhalten als „unanständig“. Die Politik müsse dies mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern und dagegen vorgehen. Einmal geht es hier also um sogenannte „Übergewinne“, die spätestens seit dem Ausbruch der Energiepreise nach Kriegsbeginn immer wieder Thema waren.
Im Gespräch mit dem renommierten Handelsblatt attestierte Esken, die hohen Preise seien eben nicht allein das Ergebnis der zuvor bereits hohen Kosten für Energie und des Kriegs. Abseits dieser offensichtlichen Ursachen seien auch Unternehmen, die zumindest in einigen Bereichen Profit aus der Situation ziehen würden. In Sippenhaft nimmt die Politikerin die Wirtschaft indes nicht. Genau deshalb brauche es Kontrollen, um jene schwarzen Schafe ausfindig zu machen, die ihre Gewinnmargen auf dem Rücken der Verbraucher deutlich steigern. Der Begriff „unanständig“ bezieht sich in diesem Zusammenhang somit ausdrücklich auf die Firmen, die vermeintlich höhere Kosten vorschieben, um die Anhebung eigener Preise zu untermauern. Eine wichtige Aufgabe müsse das Bundeskartellamt aktiv werden. Die Wettbewerbshüter sollen das Zustandekommen der höheren Preise auf den Prüfstand stellen.
Nach spanischem Vorbild hält Esken auch die Einrichtung einer offiziellen Stelle zur Beobachtung der Preisentwicklungen für eine mögliche Option, um für mehr Transparenz zu sorgen. Generell spricht die Politikerin von einem „eklatanten Trend hin zu übermäßigen Gewinnmitnahmen“.
Allein steht die Sozialdemokratin mit ihrer Kritik nicht. Beim grünen Koalitionspartner war es zuletzt Bundestagsfraktionsvize Andreas Audretsch, der warnte, Unternehmen könnten Profit aus der Krise schlagen und durch nicht zu rechtfertigende Anhebungen ihrer Preise hohe Mehrgewinne erzielen. Audretsch sprach sich für ein strengeres deutsches Kartellrecht aus. FDP-Finanzminister Lindner verwies hingegen auf die zahlreichen Faktoren beim Thema Inflation. Zum jetzigen Zeitpunkt sprächen keine Indizien für Gewinne von Unternehmen als ‚maßgeblicher Inflationstreiber‘. Eine andere Sprache spricht hier eine Studie des Kreditversicherers Allianz Trade. Die Erhebung kam zu dem Ergebnis, dass hohe Energiepreise und gestiegene Ausgaben für Lohnzahlungen bei über einem Drittel aller zuletzt erkennbaren Preissteigerungen explizit nicht der Auslöser waren. Zudem seien die besagten übermäßigen Gewinnmitnahmen europaweit zu beobachten. Der Trend sei in Deutschland – hier schließt sich der Kreise zur Einschätzung der SPD-Chefin – jedoch „besonders eklatant“.
Experten betonen: Einzelne Preissenkungen bei Produkten wie Butter oder Dieselkraftstoff können nicht über grundsätzlich hohe Gesamtinflation hinwegtäuschen. Hoffnung keimt immerhin wegen tendenziell sinkender Energiepreise auf dem Weltmarkt auf. Diese wiederum erreichen Endkunden erst mit einiger Verzögerung, wie auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der nahen Vergangenheit mehrfach zu bedenken gab.
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