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Keine Mehrheit für Verbot des Point-Of-Work-Konsenses im EU-Parlaments-Ausschuss

Datum: 15.03.2022
Inhaltlich geprüft durch: Cristian Fuentes

EU strebt gemeinsame Kryptostandards an.

Erst im November 2021 hatten einige Behörden aus Schweden die Europäische Union zu einem Verbot von Krypto-Mining aufgerufen und damit für einigen Wirbel innerhalb der europäischen Kryptowelt gesorgt. Grund für den Vorstoß war einmal mehr der enorme Energieverbrauch des Bitcoins und anderer Währungen, die beim Entstehungsprozess neuer Münzen auf den sogenannten Proof-of-Work-Mechanismus (PoW) setzen. Tatsächlich verbraucht dieses Verfahren besonders viel Strom, was gerade auch vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine und der Debatte über einen möglichen Stopp der Lieferungen russischer Energie wohl weiterhin für Gesprächsstoff sorgen wird. Dass ausgerechnet Schweden Kritik am Bitcoin äußerte, erklärt sich nicht zuletzt dadurch, dass Mining im Land zunehmend an Bedeutung gewinnt. Dem Ruf nach einem Verbot aber folgt die EU zumindest vorerst nicht. Eben dieses ist in der Union einstweilen vom Tisch, wie aktuelle Meldungen verdeutlichen.

Ausschuss macht den Weg frei für neuen Änderungsantrag – ohne PoS-Aus

Was war passiert? Sowohl die europäischen Grünen sowie die Linke und die Sozialdemokraten hatten sich im EU-Parlament für ein Verbot des oft kritisierten Proof-of-Work-Verfahrens starkgemacht. De facto wäre eine Absegnung des Antrags durch das Parlament folgenschwer gewesen. Nicht nur das Bitcoin-Netzwerk hätte in Europa vor dem Aus gestanden. Auch andere Blockchain-Systeme wie Ethereum (wobei neueste und kommende Updates zu einer besseren Energieeffizienz führen sollen und werden) wären von einem Verbot betroffen gewesen. Zum Wochenbeginn gab es nun aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer von Kryptowährungen, die dieses Verfahren nutzen, Entwarnung. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Währung haben sich einstweilen am 14.03.2022 gegen den viel diskutierten Änderungsantrag von Regeln für Krypto-Dienstleistungen (Mica) ausgesprochen.

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Europäisches Parlament wird sich weiter mit Kryptowährungen befassen

Wichtig ist die Entscheidung bei genauer Betrachtung eben nicht allein für die Krypto-Systeme. Neben Minern hätte eine Mehrheit für den Antrag auch und gerade Dienstleister, die Angebote über die Systeme offerieren, ernste Probleme nach sich gezogen. Allerdings: Vollends vom Tisch ist das Thema genau genommen nicht. Ziel ist nun ein neuer, alternativer Antrag, bei dem das besagte Verbot nicht berücksichtigt werden soll. Für diesen Schritt stimmten bei drei Enthaltungen 32 involvierte Abgeordnete. Dem gegenüber standen 24 Nein-Stimmen. Ganz so eindeutig, wie es sich viele Krypto-freundliche Beobachter wohl gewünscht hätten, fiel das Ergebnis somit nicht aus. Das Thema Umweltschutz im Zusammenhang mit Krypto-Mining wird nun anhand der neuen Grundsätze der nicht minder umstrittenen Taxonomie der EU am Anfang 2025 erneut auf den Prüfstand gestellt. So jedenfalls sieht der aktuelle politische Fahrplan vor.

Durchwachsene Reaktionen auf den Ausgang der Abstimmung

Es dürfte nicht das letzte Mal gewesen sein, dass der hohe Energieverbrauch für Debatten sorgen wird. Die zunehmende Mainstream-Akzeptanz und die daraus folgenden höheren Preise für Kryptowährungen mit dem PoS-Ansatz könnten den Verbrauch weiter steigen lassen. Aufgrund der unterschiedlichen politischen Standpunkte bezüglich digitaler Währungen fallen erwartungsgemäß auch die Reaktionen auf die Abstimmung sehr verschieden aus. Markus Ferber, Abgeordneter der bayerischen CSU, äußerte sich erfreut. Ein Verbot der Technologie hätte dem Ruf der Europäischen Union als wichtiger Standort für den Kryptosektor deutlichen Schaden zugefügt und wäre, so Ferber, ein „Signal der Innovationsfeindlichkeit“gewesen. Trotz aller berechtigten offenen Fragen rund um digitale Währungen wäre ein vollumfängliches Verbot der falsche Schritt für Europa.

Ähnlich bewertete der CDU-Politiker Stefan Berger und Urheber des neuen Vorschlags ohne den Verbotsaspekt die Entscheidung der Abgeordneten. Berger zeichnete zugleich für die Berichterstattung zum Mica-Bericht im besagten Ausschuss verantwortlich. Der Politiker bezeichnete die Annahme des Vorschlags als eine Art wichtigen „ersten Etappensieg“.

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Befürworter des ursprünglichen Entwurfs zeigen sich enttäuscht

Rasmus Andresen, Abgeordneter der Grünen im Parlament, zeigte sich enttäuscht über das Ergebnis der Abstimmung. Für Europa wäre eine gegenteilige Mehrheit ein wichtiger Ansatz gewesen und hätte Europa die Chance geboten, richtungweisende Standards zu setzen. Der Grundstein für eben diese wichtigen Standards für nachhaltige Vermögenswerte aus dem Kryptosektor könnten jetzt beispielsweise in den USA gelegt werden. Trotz aller Chancen, die mit Krypto-Assets und der Technologie der Blockchain verbunden sind, dürfe die EU nicht „verheerende Ökobilanz“ aus dem Blick verlieren. Auch die ungleiche Verteilung innerhalb der Netzwerke stelle ein Problem dar.

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