Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Fast möchte man angesichts der Forderungen des internationalen Währungsfonds in Richtung Deutschland an dieses bekannte Sprichwort denken. Natürlich verspottet der IWF Deutschland nicht, wenn er von der Politik neue, weitreichende Investitionen fordert. Dass dieser Ruf aber nun ausgerechnet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ertönt, dürfte die Ampelkoalition nicht unbedingt amüsieren. Denn dem Bund fehlen durch das richtungweisende Urteil auf einen Schlag Milliarden; nicht nur das Sondervermögen aus der Coronazeit, das in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) übertragen worden war, könnte durch den Richterspruch fehlen. Andere ähnliche Vermögen könnte die Entscheidung ebenso betreffen. Die Bundesregierung will durch eine vorübergehende Aussetzung der Schuldenbremse für mehr Spielraum sorgen.
Die Wachstumsprognosen für die kommenden Jahre musste das Bundeswirtschaftsministerium inzwischen spürbar nach unten korrigieren. Durch das Fehlen der 60 Milliarden Euro könnte das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 0,6 Prozent hinter den bisherigen Erwartungen zurückbleiben.
Sollte die Ampelkoalition keine adäquate Lösung des Problems finden, könnten das BIP 2025 um 0,3 Prozent weniger als erwartet steigen. 2026, so die Kalkulationen des Ministeriums, würde die Wirtschaftsleistung infolge des Haushaltsurteils bezüglich des KTF und der Kredite aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds dann noch immer 0,2 Prozent gegenüber der bisherigen Prognose einbüßen. Das Ministerium verweist auf die negativen Effekte des BVerfGE-Urteils auf die deutschen Investitionen auf der einen und die Beschäftigung auf der anderen Seite. Genau in dieser schwierigen Phase betont der IWF jetzt einen „dringenden Investitionsbedarf“. Zur Wahrheit gehört aber, dass IWF-Chefin Kristalina Georgiewa in ihrer aktuellen Einordnung nicht allein Deutschland anspricht. Vielmehr sei die europäische Lage insgesamt besorgniserregend. Künftiges Wachstum sei allein durch staatliche Investitionen erreichbar.
Diese Ausgaben seien sowohl für den Ausbau der deutschen Infrastruktur als auch den sogenannten „grünen Umbau“ der Ökonomie von Bedeutung. Die Äußerungen zielten insbesondere auf Italien ab. Für Deutschland hält Georgiewa notwendige Investitionen für unverzichtbar, die weit über das „Triviale“ hinausgehen.
Währenddessen zeigen neueste Berechnungen, dass Deutschlands Konjunktur aufgrund der Haushaltskrise ein schwerer Rückschlag droht. Sollten staatliche Maßnahmen entfallen, deren Finanzierung mit Geldern aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) erfolgen sollte, könnte das deutsche Wachstum bereits 2024 Schaden nehmen. Dies geht aus einer Analyse von Experten der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) und des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) hervor. Entfallen Maßnahmen des Bundes, dürfte das BIP im kommenden Jahr lediglich um 0,3 Prozent wachsen. Bisher rechnet die Regierung mit einem Anstieg um 1,3 Prozent. Ein Indikator für das Risiko einer Rezession in Deutschland sind auch Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die für das dritte Quartal des laufenden Jahres eine gesunkene Wirtschaftsleistung (- 0,1 %) ausweisen.
Laut Deutscher Bundesbank wird sich dieser Trend fortsetzen, bevor 2024 ein erstes Plus zu erwarten sein. Ein Grund der Krise sei auch in der Schwäche der globalen Konjunktur und in der schlechten Konsumflaute zu sehen. Die zurückhaltende Bereitschaft zum Konsum auf Verbraucherseite lässt sich durch erneut stark gestiegene Preise für Nahrungsmittel erklären. Im Oktober stiegen die Belastungen nochmals, obwohl die Inflationsrate seit August um 1,3 Prozent gefallen ist. Die deutsche Industrie leidet währenddessen unter der schwachen Weltwirtschaft. Exporte in wichtige Abnehmerländer wie die USA und China (aber auch in EU-Staaten) gaben weiterhin nach. Höhere Zinsen ließen unter anderem die Nachfrage im Bausektor sinken. Die Bundesbank rechnet nicht mit einem schnellen Ende der „Schwächephase“ der größten europäischen Volkswirtschaft. Erfreulich seien seit Sommer gestiegene Investitionen. VP Bank-Chefvolkswirt Thomas Gitzel sieht allerdings wenig Hoffnung auf eine rasche Wiederholung dieser Entwicklung.
Auch für Wirtschaftsexperten Gitzel ist die durch das Bundesverfassungsgericht verhängte Haushaltssperre – jedenfalls bis zu einer rechtlich einwandfreien Lösung der Politik – ein tragisches Hindernis. Gerade in der derzeitigen Phase seien wirtschaftliche Impulse nötig. Sparmaßnahmen würden hingegen eine zusätzliche dämpfende Wirkung auf das Wachstum der deutschen Wirtschaft haben. Deutschland könnte somit noch für längere Zeit in einer Rezession steckenbleiben.
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