Im Rahmen des dritten großen Entlastungspaketes will die Koalition aus SPD, Grünen und FDP nicht nur die Anhebung des CO2-Preises um ein Jahr verschieben. Zugleich plant die Bundesregierung weitere Einmalzahlungen an Rentner, Studierende und Auszubildende sowie eine zusätzliche Energiepreispauschale für viele Haushalte und eine Änderung der Rechtslage für den Anspruch auf Wohngeld. Während viele geplante Maßnahmen seit der Stellungnahme der Regierungsführung am vergangenen Sonntag, dem 04.09.2022, vor allem in Deutschland diskutiert werden, zieht ein Aspekt auch im Ausland weite Kreise. Was in einigen anderen Staaten innerhalb der Europäischen Union längst geschehen ist, soll auch hierzulande kommen. Gemeint ist der sogenannte Preisdeckel für die Strompreise. Im Gespräch sind seit langem auch generelle Preisdeckelungen für den gesamten Energiesektor, um den zunehmenden Druck von Verbrauchern und der Industrie zu nehmen.
Eine deutliche Reaktion auf solche Obergrenzen für Energiepreise gibt es aktuell vonseiten des russischen Präsidenten. Sollte sich die EU flächendeckend zu derlei Interventionen entscheidet, werde dies nicht ohne Folgen bleiben.
Im Rahmen seines Besuchs des Wirtschaftsforums in Wladiwostok sprach Putin eine deutliche Warnung aus. Für den Fall, dass der Westen für Energieexporte aus Russland einen Preisdeckel festlegt, werde Russland zeitnah seine Lieferung von Erdgas einstellen. Unwahrscheinlich ist eine solche Deckelung wie erwähnt nicht. So hat pünktlich zum Wochenbeginn auch die österreichische Regierung mitgeteilt, einen Preisdeckel für Strom einzuführen. So sollen Bürgerinnen und Bürger in der Alpenrepublik besser gegen steigende Preise geschützt werden, betonte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner ersten Stellungnahme. Immer mehr Länder der EU haben für den Gesamtmarkt oder einzelne Bereiche einen solchen Schritt vollzogen oder ziehen dies derzeit in Betracht. Und mehr noch: Die EU-Kommission hat zum Wochenbeginn ein Papier an alle Mitgliedsstaaten versendet, das darlegt, wie eine Deckelung aussehen könnte.
Für Russlands Präsidenten ist dies ein eindeutiger Affront, der auf eine weitere Sanktionierung des Landes abziele. Für die Forderungen der EU findet Wladimir Putin während des Wirtschaftsforums klare Worte. Die Überlegungen seien schlicht „dumm“. Kommt es zu einer generellen Preisdeckelung, werde Russland dies zum Anlass nehmen, die Vereinbarungen der geltenden Lieferverträge nicht länger zu erfüllen und einzuhalten. Zugleich wies Putin abermals die Vorwürfe des Westens von sich, Russland setze seine Gaslieferungen bzw. zwischenzeitliche Lieferstopps als Waffe im Konflikt mit der Ukraine. Dies sei „Unsinn“. Auch von regelrecht wahnhaften Einschätzungen sprach der russische Präsident während seiner Rede. Einmal mehr fand in der Rede auch die umstrittene Nordsee-Pipeline North Stream 2 Erwähnung. Diese könne ohne Probleme auch kurzfristig in Betrieb genommen werden, wenn westliche Abnehmer dies wünschten.
Der Konzern Gazprom habe die Gasleistung schließlich nicht grundlos und „umsonst“ gebaut. Es sei ein Leichtes, die Leitung einzuschalten. Auch dies präsentiert das russische Staatsoberhaupt als Hinweis darauf, dass Gas nicht instrumentalisiert werde.
Ein „Zurück“ gibt es in Deutschland für das Genehmigungsverfahren unter politischen Gesichtspunkten indes nicht. Besagtes Verfahren hatte die Bundesregierung bereits kurz vor Kriegsbeginn auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Zuletzt hatte Gazprom die Versorgung mit Gas über die Pipeline Nord Stream 1 in Richtung Deutschland erneut ausgesetzt und dies nochmals mit vermeintlichen technischen Schwierigkeiten begründet. Die Behebung eben dieser Komplikationen in Verbindung mit der Pipeline sei aufgrund der internationalen Sanktionen derzeit kaum möglich. Nicht nur in Deutschland hält man diese Begründung für fadenscheinig und Vorwand, um weiteren Druck auf die Unterstützer der Ukraine auszuüben. Ein Ziel der Lieferstopps könnte dabei sein, auf Umwegen eine Öffnung von Nord Stream 2 zu erzwingen. Zwingen lassen aber will sich die EU nicht. So zeichnet sich also eine weitere Eskalationsstufe im Energiesektor ab.
Umso wichtiger sind aus Sicht vieler Wirtschaftsinstitute und Sozialverbände ergänzende staatliche Entlastungen, um eine Zuspitzung der schwierigen Lage zu verhindern und gleichermaßen Verbraucher als auch Unternehmen durch die kommenden Herbst- und Wintermonate zu helfen. Denn auch die hohe Inflation stellt nach wie vor eine massive Belastung für die Bevölkerung und die Wirtschaft dar.
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