Die Duma, also das Unterhaus der russischen Föderationsversammlung, befasst sich schon seit Jahren mit dem Thema Krypto-Mining und den Risiken von Kryptowährungen im Allgemeinen. In der Vergangenheit hatte es auf der anderen Seite aber zugleich mehrere Vorstöße einzelner Volksvertreter hinsichtlich einer Legalisierung digitaler Währungen gegeben. Auch auf hohen politischen Kreisen Russlands gibt seit jeher nicht nur Gegner der Kryptowelt. Bis dato konnten sich die Befürworter jedoch nicht durchsetzen. Stattdessen gab es wiederholt Berichte, die russische Zentralbank wolle selbst mit einem digitalen Rubel einen Testlauf für staatliches Digitalgeld starten. Für das Jahr 2022 soll neuesten Meldungen zufolge eine Pilotphase des Digitalrubels geplant sein. Eben dieser Ansatz für ein russisches Zentralbankgeld (CBDC) könnte der Grund sein, weshalb sich Russlands Notenbank so vehement gegen die neu aufgekeimte Duma-Diskussion über eine Mining-Legalisierung ausspricht.
Zentralbankchefin Elvira Nabiullina hatte in der zweiten Novemberwoche verlauten lassen, dass das CBDC-Projekt im Erfolgsfall die Zukunft auch eine Verbindung zu digitalen Währungen anderer Länder umfassen könnte. Für den besagten Erfolg des Testlaufs wäre es vermutlich nicht unbedingt förderlich, würde die Staatsduma nun offiziell grünes Licht für Bitcoin-Mining und den Handel mit der Kryptowährung im Land geben. Das Parlament aber möchte laut aktueller Berichte nun einen solchen Plan in Angriff nehmen. In gewisser Weise würde die Politik damit einem ohnehin deutlichen Trend im Land folgen. Mining spielt in Russland nämlich schon lange eine wichtige Rolle, das Land gehört zu den führenden Mining-Standorten weltweit.
Das Center of Alternative Finance der Universität Cambridge ermittelte im Sommer 2021 (gemessen am Monatsdurchschnitt der Bitcoin-Hashrate) einen russischen Anteil von rund 11,20 Prozent am weltweiten Bitcoin-Mining. Platz zwei ging in der Auswertung an Kasachstan, wobei die USA mit 35,40 Prozent mit weitem Abstand an der Spitze stehen. Lange führte zuvor die Volksrepublik China dieser Statistik an.
Eine Legalisierung samt Regulierung des Minings von Kryptowährungen wäre auf der einen Seite eine Reaktion auf ein ohnehin seit langem erkennbaren Trend in Russland. Viele Bürgerinnen und Bürger entdecken digitale Währung als lukrative Vermögensklasse. Der Mining-Sektor verzeichne seinerseits seit Jahren ein konstantes Wachstum. Auf der anderen Seite aber dürfte die Politik diesen Schritt auch und gerade aus rein wirtschaftlichen Gründen in Erwägung ziehen. Eine staatliche Freigabe dürfte digitale Währungen nach der Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen zu einer durchaus erklecklichen neuen Einnahmequelle für den russischen Fiskus machen. Ohne eine offizielle Legalisierung des Kryptomarktes ist die schon lange geforderte eindeutige Besteuerung von Mining- und Handelsgewinnen problematisch.
Russische Medien wie die Plattform Iswestija berichteten nun von einem positiven Politiktrend zugunsten digitaler Währungen. Nicht nur Maxim Stanislawowitsch Oreschkin, der amtierende Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Energie, soll gefordert haben, Mining den Status einer „unternehmerischen Tätigkeit“ zu verleihen.
Insgesamt sollen sich die meisten Duma-Abgeordneten ebenfalls für diesen Schritt ausgesprochen. Das Wirtschaftsministerium beruft sich auf die Vorteile der Zulassung von Bitcoin-Mining. Gemeint sind in diesem Zusammenhang fraglos vor allem große Mining-Firmen. Sie sollen infolge einer Legalisierung die Möglichkeit bekommen, sich mit einem speziellen Klassifizierungscode behördlich registrieren zu können. Wichtig, um den Schritt zu verstehen: Illegal ist Mining auch jetzt nicht, wie der Vorsitzende des Duma-Finanzausschusses, Anatoli Aksakow, betont. Vielmehr würde es sich bei der Zulassung eher um einen wichtigen Schritt zur Integration in das russische Wirtschaftssystem handeln. Zugleich würde eine eindeutige Besteuerung möglich.
Die Zentralbank führt in ihrer Kritik am Vorgaben des Parlaments vor allem altbekannte Argumente an. Die Initiative der Duma öffne Geldwäsche und Betrug Tür und Tor. Weiterhin sieht die Notenbank das Risiko einer zunehmenden Umweltbelastung durch den hohen Stromverbrauch in Verbindung mit (Bitcoin-) Mining. Mit Blick auf den Energiebedarf nannte Aksakow bereits eine denkbare Lösung: gesonderte Stromtarife für Krypto-Farmen und einzelne Miner. Gänzlich ausgehebelt werden die von der Zentralbank genannten Gegenargumente Klima- und Umweltschutz durch höhere Strompreise für Krypto-Miner freilich nicht. In diesem Punkt wäre ein Ausbau erneuerbarer Energien im Land aus Expertensicht der deutlich wichtigere Schritt. Die Meldungen aus Russland kommen in einem interessanten politischen Umfeld.
Zuletzt etwa gab es in Schweden einen offenen Brief, den unter anderem der Chef der Finanzaufsicht unterzeichnet hatte. Die Forderung: Mining über den sogenannten Proof-of-Stake-Konsens solle in der gesamten Europäischen Union verboten werden, um dem steigenden Stromverbrauch einen Riegel vorzuschieben.
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