Dass die erste Reise den neuen deutschen Bundeskanzler nach seiner Vereidigung nach Frankreich führen würde, stand lange fest. Denn gleichermaßen traditionell wie historisch begründet, spielen die Beziehungen zur französischen Regierung in Paris eine besonders große Rolle. Nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sind beide Länder für die Geschicke Europas umso wichtiger. Ebenfalls keine Überraschung: Vor allem die Themen ökonomisches Wachstum und Finanzen haben für den früheren Finanzminister und heutigen Regierungschef Olaf Scholz (SPD) auch weiterhin einen hohen Stellenwert. In seiner Rede zum Antrittsbesuch in Frankreich räumte Scholz eben diesen Punkten viel Raum ein.
Klare Kante – Europas Stabilitätspakt erfüllt weiterhin seinen Zweck
Dabei nutzte der Chef der Ampel-Koalition seine Rede, um darauf hinzuweisen, dass es aus seiner Sicht keinen Widerspruch zwischen dem angestrebten Wachstum auf der einen und „soliden Finanzen“ auf der anderen Seite gibt. Als wichtiges Fundament für Europas Aufschwung bezeichnete Scholz den bei seiner Rede anwesenden Medienvertretern gegenüber den europäischen Wiederaufbaufonds. Dieser sei elementar, damit die Wachstumskurve Bestand hat. Vielmehr der Fonds die Garantie dafür, dass es weiterhin ausreichend Spielraum für weiteres Wachstum gibt. Die besagten soliden Finanzen in Europa sind nach Auffassung des Bundeskanzlers aber nicht weniger wichtig.
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Scholz möchte Zweifler vom bisherigen europäischen Kurs überzeugen
Dass sowohl ein solider Finanzstatus als auch Wachstum parallel zueinander erreichbar sind, hält keineswegs jeder Experte für wahrscheinlich. Aus eben diesem Grund dürfte Olaf Scholz bei der Pressekonferenz, die er am heutigen Tag gemeinsam mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron abhielt, nochmals seine Position zum Thema unterstrichen haben. Der Corona-Wiederaufbaufonds ist ein durchaus umstrittener Rettungsschirm, wenn es um Wege zur Beseitigung der Pandemie-Auswirkungen geht. Scholz betonte in seiner Rede darüber hinaus, er verstehe die Maßnahmen all Bindeglied zwischen den am Fonds beteiligten Ländern. Er sei fest davon überzeugt, dass weitere richtungweisende gemeinsame Konzepte erarbeitet werden. Einen Gegensatz zwischen den Aspekten Wachstum und „soliden Finanzen“ sieht Scholz ausdrücklich nicht. Beides sei gleichzeitig erreichbar.
Bundeskanzler hält den Wachstumspakt für ausreichendes Instrument
Europa, so Scholz, habe sich verpflichtet, die Vorteile des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auszuschöpfen und seine flexiblen Anwendungsmöglichkeiten zu nutzen. So könne eine gemeinsame Europapolitik geschaffen werden. Daran, dass dies tatsächlich möglich ist, besteht für den Bundeskanzler kein Zweifel. Hintergrund der Diskussionen über die aktuelle Wirtschaftslage ist und bleibt insbesondere die Entwicklungen der Verschuldung in der EU nach Ausbruch der Corona-Pandemie. Durchschnittlich stieg die Gesamtverschuldung in Mitgliedsländern der Euro-Währungsgemeinschaft auf beinahe 100 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der von Scholz angesprochene Stabilitätspakt bietet Staaten der Gemeinschaft die Möglichkeit, eine Jahresneuverschuldung in Höhe von bis zu drei Prozent oder maximal 60 Prozent.
Durch die Pandemie sah sich die Europäische Union (EU) dazu veranlasst, bisher geltenden Regeln bis auf Weiteres auszusetzen. Dadurch wurde es überhaupt erst möglich, Hilfsprogramme in Milliardenhöhe auf den Weg zu bringen.
Auch Frankreich sieht den Pakt zusehends kritisch
Indes: Die angebliche Einigkeit der Mitgliedsländer, von der Olaf Scholz in seiner Rede, sprach, ist in gewisser Weise ein Trugbild. In einigen Ländern gibt es durchaus kritische Stimmen, wenn es um weitere Schritte im Umgang mit Corona geht. Dass der amtierende Bundeskanzler seine optimistische Position zum Pakt ausgerechnet in Frankreich nochmals verdeutlichte, hat einen guten Grund. Frankreich vertritt nämlich eine gänzlich andere Auffassung. Die von Olaf Scholz gelobte Flexibilität des Stabilitätspakts teilt sein Amtskollege Emmanuel Macron nicht – zumindest nicht in allen Punkten. Ganz im Gegenteil. Die französische Regierung bezeichnete den Pakt gleich mehrfach als überflüssig. Für weitaus sinnvoller hält man dort Sonderregelungen, um erforderliche Investitionen in Milliardenhöhe auch für nationale Einzelfälle tätigen zu können.
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