In Deutschland dürfte der Begriff des „Machtwortes“ im Zusammenhang mit Bundeskanzler Olaf Scholz wohl Einzug in die Geschichtsbücher finden. Scholz sprach eben dieses Machtwort, als es um die Frage nach der Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen aktiven Atomkraftwerke ging. Scholz‘ Aufruf folgte trotz hitziger parteiinterner Diskussionen unter anderem der Aufruf des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck. Die grünen Abgeordneten hatten sich im Rahmen des Parteitags für den Weiterbetrieb zweier AKW entschieden. Kanzler Scholz sprach sich am Ende für drei Kraftwerke aus. Gleichzeitig arbeitet auch die EU-Kommission unter Führung der deutschen Präsidentin Ursula von der Leyen an neuen Maßnahmen, um die aktuelle Energiekrise in den Griff zu bekommen. Ein Aspekt zur Stabilisierung des europäischen Energiesektors sollen dynamisch Obergrenzen für die Preise von Gas und Strom sein.
Zur Wochenmitte hat die Kommission der Europäischen Union nun neue Vorschläge vorgelegt. Kritik erntete dabei, dass die EU-Kommission in Verbindung mit ihren Ideen zur Einführung der dynamischen Preisobergrenze für Gas, das in die EU importiert wird, zwar ein Konzept zur Umsetzung präsentiert. Einen zeitlichen Fahrplan aber lassen die Ansätze bisher vermissen. Wichtig sind die Ideen nach Auffassung vieler Experten dennoch. Hintergrund der Maßnahmen aus Brüssel ist wie bei vielen Überlegungen aus den vergangenen Monaten die Bewältigung der Energiekrise. Selbige hatte ihren Ursprung bereits in der ersten Phase der Pandemie, erlebte durch den Krieg in der Ukraine aber eine deutliche Beschleunigung. Ein zentrales Ziel der Maßnahmen der Kommission ist ein „dynamischer Höchstpreis“, der sich auf den wichtigen niederländischen Handelsplatz Title Transfer Facility (TTF) für Gas bezieht.
Wichtig ist dabei: Der Preisdeckel soll nur vorübergehend gelten. Ähnliche theoretische oder bereits umgesetzte Pläne gibt es bereits auf nationaler Ebene in Mitgliedsländern der EU. Die deutsche Regierung etwa denkt derzeit über eine Deckelung der Strompreise nach dem Beispiel der Gaspreisbremse nach.
Dass die EU-Kommission aus den Handelsplatz TTF abzielt, hat einen offensichtlichen Grund. Besagter Handelsplatz gilt als Referenz für den Kauf und Verkauf von Gas in Europa. Unklar ist bei Redaktionsschluss (19.10.2022), welchen Preis die Kommission für den Gaspreis definieren will. Im ersten wichtigen Schritt will die EU einen Preisindex erarbeiten. Bei diesem soll auch stärker als bisher die zunehmend größere Rolle von Flüssigerdgas (LNG) berücksichtigt werden. Durch neue Partnerschaften – etwa mit dem Emirat Katar – hat LNG gerade für Deutschland einen höheren Stellenwert. Die EU-Kommission will ihren Preisindex bis zum Beginn der nächsten Periode zur Befüllung der Gasspeicher erstellt haben. Dies jedenfalls berichten verschiedene Quellen. Bis zum März 2023 soll dieses Ziel erreicht sein.
Die Definition von Höchstpreisen ist aber nur ein Teil der am Dienstag veröffentlichten Ideen. Im Mittelpunkt steht für die EU-Kommission vor allem auch die gemeinsame Anstrengung der Mitgliedsländer. In Kooperation sollen bis zum Frühjahr 2023 15 – besser noch mehr – Prozent der Gasspeicherbestände erreicht werden. Zugleich möchte die Kommission laut Präsidentin von der Leyen neben gemeinschaftlichen Einkäufen auf dem Weltmarkt im Schulterschluss einen „obligatorischen Solidaritätsmechanismus“ installieren. Durch diese Maßnahme soll dafür gesorgt werden, dass allen EU-Ländern in Zeiten der Krise zu gleichen Bedingungen Zugriff auf die Gasreserven garantiert wird.
In den Worten des Kommissions-Vizepräsidenten Frans Timmermans liest sich die Planung etwa wie folgt: Die Staaten der EU seien jetzt gefragt, gemeinsame Maßnahmen zu ergreifen und Instrumente zu erarbeiten, statt sich gegenseitig mit Blick auf die kommende Heizperiode hinsichtlich der Preise für Gas zu überbieten. Nur so könne durch den sogenannten Green Deal ein ausreichender Stand der europäischen Speicher erreicht werden. Zum Knackpunkt der Diskussionen dürfte laut Experten die Suche nach einem für alle Beteiligten sinnvollen Höchstpreis für Gas werden. Die nächsten Wochen sollen dahingehend zu sinnvollen Ergebnissen führen. Gerade der Begriff der „Dynamik“ sowie die TTF-Kopplung an andere Preisindizes bietet mehr als genug rhetorischen Sprengstoff im Rahmen der Verhandlung. Widerspruch gegen dynamische Preisvorgaben gibt es inoffiziellen Quellen schon jetzt.
In Deutschland war es unter anderem Bundesfinanzminister Christian Lindner, der sich für einen „atmenden“ Preisdeckel ausgesprochen hat. Noch in dieser Woche wollen EU-Staats- und Regierungschefs über etwaige Sofortmaßnahmen sprechen, um die Energiekosten für Haushalte und Unternehmen zu senken. Die Angst vor einem möglichen Ausschluss Europas vom Gasweltmarkt gibt es nicht nur in Deutschland und den Niederlanden. Immerhin: Wenigstens 15 Mitglieder der EU sprechen sich derzeit für einen Preisdeckel im Bereich der Großhandelspreise für Gas aus. Ende Oktober will die EU-Kommission mit Beteiligung der nationalen Energieminister an künftigen Leitlinien arbeiten. Keine Obergrenze soll es fürs Erste übrigens für den Bereich der Stromerzeugung geben. Solidarität will die Kommission wie gehabt großschreiben. Regionen, die besonders unter der Krise leiden, sollen im Idealfall dank Notfalllösung bei der Gas-Zuteilung bevorzugt behandelt werden.
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