Der Streit innerhalb der Bundesregierung um das von Finanzminister Christian Lindner geplante Wachstumschancengesetz zieht auch in der Wirtschaft immer größere Kreise. Hintergrund der neuen Diskussionen war und ist vor allem das Veto von Familienministerin Lisa Paus, die wegen der koalitionsinternen Uneinigkeit beim Thema Bürgergeld für eine Blockade der Ideen ihres Kollegen Lindner gesorgt hatte. Nach dem Einspruch der Grünen-Politikerin Paus wird nicht nur Kritik an der Intervention lauter. Insbesondere vonseiten der FDP gibt es gar Aussagen, die die Reaktion als „dumm“ bezeichnen. Gleichzeitig gibt es Stimmen aus Politik und Wirtschaft, die eine Ausweitung der bisher vorgesehenen Maßnahmen des Finanzministeriums fordern.
Besonders lautstark melden sich inzwischen Vertreter des für die deutsche Wirtschaft so wichtigen Mittelstands zu Wort. Das Ausbremsen des Wachstumschancengesetzes wird hier in vielen Fällen mit Entsetzen wahrgenommen und als falsches Signal für die Stärkung der Ökonomie verstanden.
Wenig hält etwa Stefan Evers, der amtierende Finanzsenator des Stadtstaats Berlin, vom Entlastungskonzept für die heimische Wirtschaft. Statt – wie es der Name vermuten lässt – wirkliche Chancen für Unternehmen im Land zu eröffnen, könnte das Gesetz in seiner angedachten Form sogar eine Bremswirkung zur Folge haben. Die unmissverständliche Aussage des CDU-Politikers Evers: Die Bundesregierung müsse in erster Linie daran arbeiten, den hohen Energiepreisen einen Riegel vorzuschieben. Der Bund verfüge in diesem Zusammenhang durchaus über ausreichende Instrumente und Möglichkeiten. Anstelle eines fehlerhaften neuen Gesetzes – das zudem vor allem zur Belastung für die deutschen Länder und Kommunen werden könnte – müsse die Ampel-Koalition langfristige, nachhaltige Lösungen erarbeiten. Auf rund 4,2 Milliarden Euro bezifferte Berlins Finanzsenator die Folgekosten infolge der sozialen Konsequenzen des geplanten Gesetzes. Mit Blick auf die schon jetzt „angespannte Haushaltslage“ wären derlei Mehrbelastungen erheblich.
Familienministerin Paus ist trotz aller Kritik aus der Wirtschaft keineswegs die einzige Gegnerin der Pläne des FDP-geführten Ministeriums. Pro Jahr soll das Paket eigentlich über steuerpolitische Anpassungen zu finanziellen Entlastungen in Höhe von etwa 6,5 Milliarden Euro pro Jahr führen. Der Eklat durch die Blockade des „Wachstumschancengesetz“ hat insofern am Ende eher eine weitere Debatte entfacht, bei der die Meinungen von Befürwortern und Gegnern kaum unterschiedlicher ausfallen könnten.
Die Aussage zur vermeintlichen Dummheit der verweigerten Zustimmung der Familienministerin war wie so oft dem für klare Worte bekannten FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki zuzuschreiben. Kubicki verwies auf die zuvor bereits vorliegende Zustimmung des Wirtschaftsministers Robert Habeck und weiter „grüner“ Ministerinnen und Minister. Paus‘ Position für zukünftige Verhandlungen habe sich durch das Veto nicht zum Positiven verändert. Auch Berlins FDP-Landesvorsitzender Christoph Meyer äußerte sich zum Ende der Woche eindeutig. Eine Zustimmung zum Gesetz sei dringend nötig, um einen fortgesetzten Anstieg der Sozialausgaben für Unternehmen zu verhindern. Es sei an der Zeit für ein „Machtwort“ des Wirtschaftsministers. Aus dem Blickwinkel der deutschen Wirtschaft habe die Grünen-Politikerin Paus eindeutig kontraproduktiv gehandelt und für einen folgenschweren Verzug zur Umsetzung gesorgt.
Meyers Parteikollege Johannes Vogel, seines Zeichens parlamentarischer Geschäftsführer, stuft die Reaktion von Lisa Paus gar als fehlendes Verständnis für den „Kern jeder Sozialstaatlichkeit“ ein. Deutschlands Wirtschaft sei dringend auf Förderung und Unterstützung durch die Politik angewiesen, um offensichtliche Hürden für das wichtige Wachstum aus dem Weg zu schaffen. Für Vogel steht fest: Das Bundeskabinett muss so schnell wie möglich ein entsprechendes Gesetz in die Tat umsetzen. Hier gehe es nicht allein um die Senkung der Steuerlasten für Firmen. Auch und gerade ein Abbau der Bürokratie sei dieser Tage „Gebot der Stunde.“ Darüber hinaus könne das Wachstumschancengesetz nur ein Startschuss für weitere Entlastungen sein. Auch aus diesem Grund hält man Paus‘ Veto für den falschen Schritt, da dies zu Verzögerungen bei der Umsetzung weiterer Maßnahmen führen kann.
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