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  • Bankenaufseher der EZB: Tempo bei europäischer Einlagensicherung erhöhen

    Wie wichtig klare und vor allem ausreichende Richtlinien zur Einlagensicherung sind, hatte die Weltwirtschaftskrise ab dem Jahr 2007 nach dem Platzen der Immobilienblase in den USA sehr nachdrücklich gezeigt. Viele Banken hatten vor dem Ausbruch zu wenig Eigenkapital als Reserve vorgehalten, sodass manches Institut infolge der Krise auf staatliche Hilfen angewiesen waren. Viele Länder weltweit hatten sich aufgrund der Erfahrungen später entschieden, Eigenkapitalquoten teils deutlich zu erhöhen. Insbesondere im Zusammenhang mit sogenannten systemrelevanten Bankenhäusern hatte sich gezeigt, dass die zuvor geltenden Anforderungen einer Krise dieser Tragweite einer in der globalisierten Finanzwelt nicht gerecht wurden. Doch die Veränderungen im Bereich der Einlagensicherung gehen vielen Experten noch immer nicht weit genug. Einer der Kritiker: niemand Geringerer als Andrea Enria, der Chef der Bankenaufsicht er Europäischen Zentralbank.

    Kein Ende der Gespräche über einheitlichen Anlegerschutz in Sicht

    Die Worte des obersten Bankenaufsehers in der Eurozone wiegen schwer. Enria ließ in einem aktuellen Interview für die niederländische Tageszeit „Het Financieele Dagblad“ kein gutes Haar am „European deposit insurance scheme“, wie Europas gemeinschaftlicher Ansatz zur Einlagensicherung genannt wird. Aus gutem Grund, schaut man sich die Entwicklung oder vielmehr die fehlende Bewegung beim Thema einer europäischen Einlagensicherung in den vergangenen Jahren an. Zwar waren sich die Vertreter der Länder in weiten Teilen einig, dass es eine gemeinsame Einlagensicherung braucht. Allein, den Worten folgten bisher keine Taten. Fortschritte? Fehlanzeige. Bisher sucht man vergeblich nach einem für alle Beteiligten vertretbaren Konzept oder verstrickt sich in Debatten über mehr oder minder wichtige Details. Andrea Enria kritisiert eben diese jahrelange Untätigkeit.

    Europa müsse endlich einheitliche Mechanismen erarbeiten, um Bankkunden auch für Einlagen an anderen europäischen Ländern einen guten Schutz zu garantieren, sollte es zu Ausfällen kommen. Für den Bankenaufseher besteht das Problem nicht zuletzt darin, dass die Einführung der geplanten Einführung einer europäischen Einlagensicherung schlicht zu zeitaufwendig ist.

    Verbraucher müssten bei schneller Einigung trotzdem noch Jahre warten

    Selbst für den Fall, so Enria, dass sich die Vertreter wider Erwarten bereits im kommenden Jahr 2022 auf ein gemeinsames Konzept einigen könnten, brauche es noch mehrere Jahre bis zur endgültigen Umsetzung einheitlicher Bemühungen. Der frühere Vorsitzende der europäischen Bankenaufsichtsbehörde und heutige Chef des „Single Supervisory Mechanism“ (SSM) der EZB spricht für die Realisierung von einem zeitlichen Vorlauf im Bereich von wenigstens drei bis fünf Jahren. Weitere Stolpersteine nach der Einigung könnten die Einführung sogar nochmals hinauszögern.

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    Enria: USA zeigen, wie eine Lösung aussehen könnte

    Für den obersten EZB-Bankenaufseher ist ein solches Zeitfenster schlicht inakzeptabel. Die gesamte Prozedur dauere einfach zu lang. Das fehlende Engagement aufseiten der Politik sieht der Ökonom darin, dass sich Politiker nicht darüber im Klaren seien, welche Vorteile eine stärkere Integration des Bankensektors haben würde. Als positives Vorbild nennt Enria in seiner Analyse des Status quo in der Eurozone die USA. Dort habe nach der Krise ein Wandel stattgefunden. Landesweit tätige Banken könnten einen „Schock“ in einem Bundesstaat durch in anderen Bundesstaaten realisierte Gewinne abfedern. Vorteilhaft wäre eine gemeinsame Position bei der Einlagensicherung nach Auffassung des Wirtschaftswissenschaftlers nicht zuletzt für Kreditnehmer. Günstige Zinssätze wären die Folge eines steigenden Wettbewerbs in einem dann „vollständig integrierten, einheitlichen Bankenmarkt“. Hierzulande gehören unter anderem die Volksbanken und Sparkassen zu den Instituten, die eine schnellere europäische Einigung bisher vereiteln.

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