Freie Presse - Nachrichten aus Chemnitz, dem Erzgebirge & Vogtland
Anzeige
Loading ...
Ein Angebot der GrowthLeads Finance Ltd.
Jetzt Handeln
Ihr Kapital ist gefährdet
Erfahrungen, Tests & Tipps / Trotz Urteil des BGH: Entlastung erreicht nicht alle deutschen Bausparer

Trotz Urteil des BGH: Entlastung erreicht nicht alle deutschen Bausparer

Datum:16.01.2023
Inhaltlich geprüft durch: Werner Wassicek

Bereits im November 2022 hatte der Bundesgerichtshof eine klare Entscheidung gefällt und entschieden: Jährliche Gebühren für das Besparen eines Bausparvertrags sind vom geltenden Gesetz in Deutschland nicht abgedeckt. Die naheliegende Hoffnung vieler Bausparer war im Folgenden, dass Verträge auf Basis der geltenden Rechtssprechung des BGH angepasst werden. Eben diese Hoffnung aber wurde durch die aktuellsten Auswertungen vieler Experten zumindest bisher nicht erfüllt. Stattdessen profitieren zwar Kundinnen und Kunden einzelner Dienstleister von einer Änderung der Vertragsdetails. Eine flächendeckende Entlastung aber ist nicht erkennbar. Kurzum: Viele Anbieter halten die Vorgaben des BGH bisher nicht für bindend und lassen diese durch die eigenen Rechtsabteilungen prüfen. Bis endgültige Ergebnisse vorliegen, hält mancher Anbieter wie gehabt an Jahresentgelten fest.

Capital.com
4.9/5
Capital.com Erfahrungen
79% der CFD-Kleinanlegerkonten verlieren Geld
Zum Anbieter
ActivTrades
4.8/5
ActivTrades Erfahrungen
AGB gelten, 18+
Zum Anbieter
eToro
4.7/5
eToro Erfahrungen
76% der CFD-Konten von Privatkunden verlieren Geld.
Zum Anbieter

 

Der Richterspruch des BGH und seine Auswirkungen

Für viele Beobachter bestand keinen Zweifel daran, dass die Aussagen des Bundesgerichtshofs verbindlich waren und eine Korrektur bestehender Verträge zur Folge haben müssen. Schließlich handele es sich beim BGH in diesem Zusammenhang um die höchstrichterliche Instanz. An der Benachteiligung zahlloser deutscher Bausparer hat sich nach Angaben von Verbraucherschützern indes geändert. Die für unwirksam erklärten Klauseln zu Gebühren seien bis heute nicht abgeschafft worden. Wichtig für ein besseres Verständnis des Themas: Verbraucherschützer hatten schon im November eine klare Empfehlung zur Rechtmäßigkeit der von Bausparkassen erhobenen Entgelte ausgesprochen. Der Grund für das Ausbleiben einer frühzeitigen Anpassung der Konditionen ist in erster Linie darin zu sehen, dass verschiedene Anbieter das Urteil auf sehr unterschiedliche Weise auslegen.

 

Bausparkassen gehen unterschiedlich mit der Entscheidung des BGH um

Zu den Dienstleistern der Branche, die sich inzwischen von den betreffenden Gebühren verabschiedet haben, gehört das Unternehmen Wüstenrot. Der Mitbewerber Schwäbisch Hall reagierte auf das BGH-Urteil eher mit einer teilweisen Anpassung laufender Bausparverträge. Die Streichung der Entgelte erfolgte dort lediglich bei solchen Verträgen, die schon vor Dezember des Jahres 2018 zustande kamen. Dies geht aus einer Stellungnahme des Unternehmens von Mitte Januar hervor. Andere Vertreter der Branche, wie der Dienstleister LBS Südwest, begründete seinen Verzicht auf die Rücknahme vorab erhobener Gebühren mit dem Hinweis darauf, das Urteil der obersten Richter sei für eigene laufende Bausparverträge nach eingehender Prüfung überhaupt nicht von Bedeutung und gelte stattdessen – wenn überhaupt – nur für neu abgeschlossene Verträge aus dem Bereich des Bausparens.

 

Welche Rolle spielt die Anerkennung der Bausparer genau?

Ein beliebtes Argument jener Anbieter, die weiterhin an jährlichen Gebühren festhalten, bezieht sich auf den Aspekt der Gebote von „Treu und Glauben“. Eben diesen Punkt hätten sich die BGH-Richter in ihrer Begründung nicht zunutze gemacht. Ungeachtet dessen, dass der zuständige BGH-Senat in seinem Urteilsspruch laut Experten sehr wohl bewusst auf diesen Punkt bezogen hätten. Unter dem Aktenzeichen XI ZR 551/21, Randnummer 24, sei hierzu darauf hingewiesen, dass die Richter eben auch Bezug zur „Ansparphase eines Bausparvertrags“ genommen hätten. Demzufolge seien nach Einschätzungen des BGH solche Klauseln zu Entgelten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) allgemein unwirksam, in denen es um den vermeintlichen Tätigkeitsaufwand der Bausparanbieter gehe. Selbst wenn diese Tätigkeiten für Anbieter dem Kunden gegenüber per Gesetz (oder nebenvertraglich, wie es in der Begründung im November hieß) verpflichtend sind, seien dahingehende Gebühren unzulässig.

Die rechtlichen Vorgaben würden nicht eine Berechnung von Gebühren nicht begründen. Der BGH bezeichnete dies als „unangemessene Benachteiligung der Bausparer.“ Interessant hierbei: Jährliche Entgelte für die Darlehensphase von Bausparverträgen wurden vom Bundesgerichtshof schon im Jahr 2017 für rechtlich unwirksam erklärt.

Trade Republic
4.7/5
Trade Republic Aktien
AGB gelten, 18+
Zu Trade Republic
Trade Republic Highlights
  • Über 6.500 Aktien zur Auswahl
  • Aktien-Sparpläne erhältlich
  • Keine Depotgebühren

 

Abweichende Auslegung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Und dennoch: Verschiedene Anbieter vertrauen auf abweichende Rechtsrahmen, wenn es um die Anrechnung möglicher Gebühren geht. Insofern zeigt sich einmal mehr, wie unterschiedlich Urteile ausgelegt werden können. Im Falle der LBS Südwest bedeutet die negative Reaktion auf das Urteil, man beziehe sich mit Entgelten während der Ansparphase nicht auf „Verwaltungstätigkeiten“. Vielmehr bezögen sich Gebühren auf das Recht der Kundschaft auf die „Gewährung eines Bauspardarlehens“. Um diesen Anspruch und die Verschaffung eines Kredits zur Finanzierung eines Baukredits aufrechtzuerhalten, seien Jahresentgelte nötig und berechtigt. Grundstein dieser Regelung seien die entsprechenden AGB. Vergleichbar liest die Erklärung des Anbieters Schwäbisch Hall, wenn auch mit Verweis auf neu abgeschlossene Verträge.

 

Wie und wann sind Jahresentgelte beim Bausparen zulässig?

Unzweifelhaft ist und bleibt ungeachtet des Urteils des Bundesgerichtshofs der bürokratische Aufwand, der Bausparkassen beim Abschluss neuer Verträge sowie durch Altverträge entsteht. Daran besteht auch beim Urteil des BGH kein Zweifel. Der wesentliche Unterschied für den Bundesgerichtshof: Es handele sich bei dieser vorbereitenden Arbeit um eine „lediglich notwendige Vorleistung für die eigentliche Leistungserbringung“. Eine gebührenpflichtige Sonderleistung sei dies aber nicht, so die Richter. Grundsätzlich gilt weiterhin, dass Abschlussgebühren durchaus zulässig sind. Und zwar bereits im Moment der Unterzeichnung des Vertrages. Wichtig ist gemäß den Einschätzungen des BGH aber, dass den positiven Eigenschaften bei Abschluss eines Bausparvertrags während der Darlehensphase „nicht unerhebliche Nachteile während der Ansparphase gegenüberstehen“.

Capital.com
4.9/5
Capital.com Erfahrungen
79% der CFD-Kleinanlegerkonten verlieren Geld
Zum Anbieter
ActivTrades
4.8/5
ActivTrades Erfahrungen
AGB gelten, 18+
Zum Anbieter
eToro
4.7/5
eToro Erfahrungen
76% der CFD-Konten von Privatkunden verlieren Geld.
Zum Anbieter

 

Bausparkassen interpretieren Urteil des BGH auf unterschiedliche Weise

Ganz gleich, welche Auslegung des BGH-Urteils bevorzugt wird, raten Verbraucherschützer wie die Verbraucherzentralen sowie die Stiftung Warentest Bausparern, in der Vergangenheit berechnete Entgelte zurückzufordern. Anbieter wie Schwäbisch Hall teilten schon früh mit, jeden Anspruch auf etwaige Erstattungen eingehend zu prüfen. Sollten Erstattungsforderungen berechtigt sein, würden Rückzahlungen umgehend und „selbstverständlich“ erfolgen. Im Hause Wüstenrot bleibt alles weitgehend beim Alten. Allein bei Verträgen in Verbindung mit einer Riester-Förderung sieht man die Pflicht zur Rückzahlung entrichteter Gebühren. Im Falle „normaler Bausparverträge“ würden Entgelte nur begrenzt erstattet. Und zwar auf schriftlichen Hinweis und mit Berücksichtigung der gesetzlichen von drei Jahren zum 01. Januar des Jahres 2019. Wichtig ist hierbei die Frage, wann genau die Verjährungsfrist greift. Diese nämlich wird von Bausparkassen abweichend ausgelegt. Die Rückforderung schon bezahlter Entgelte ist und bleibt also ein problematischer Aspekt. Nicht nur dann, wenn man den Bewertungen der Bausparkassen folgt.

Ebenfalls interessant
Statistisches Bundesamt weist deutliche Teuerung für 2023 aus
Seit dem Sommer des vergangenen Jahres 2023 hatten die Maßnahmen der Europäischen ...
Schufa reduziert Speicherfrist zu Privatinsolvenz
Dass die Schufa und andere Auskunfteien durch ihr Register eine wichtige Funktion ...
Besserer Aussichten für Sparer zum Jahreswechsel dank steigendem Zins
Momente, in denen sich deutsche Sparer über eine positive Entwicklung im Zinsumfeld ...
Experten rechnen mit höheren Festgeldzinsen in Deutschland
Gute Nachrichten für Sparer weltweit: Mit den Zentralbanken in Südkorea und Neuseeland ...
EBZ-Ankündigungen stellen Ende der Negativzinsen in Aussicht
Mit Spannung warten Anleger zur Mitte der Feiertagswoche auf die nächsten Meldungen ...
Online Broker des Monats
Capital.com - Jetzt zu Capital.com Jetzt zu Capital.com
78.1% der CFD-Einzelhandelskonten verlieren Geld
Neueste News
Kanzler nimmt Lindner und Habeck bei Steuer-Vorschlägen Wind aus den Segeln
Nach vielen Querelen innerhalb der Bundesregierung und nicht ...
Chinas Wachstumskurs durch Krise im Immobiliensektor laut IWF gefährdet
Daran, dass das kleine Wort „eigentlich“ regelmäßig in ...
Konsumklimaindex trübt sich zum Jahresbeginn unerwartet ein
Große Sprünge hatte zuletzt niemand für die deutsche ...
Angst vor Zinswende sorgt für Nachfrage-Boom bei Staatsanleihen
Mit Blick auf die Erwartung vieler Experten, dass ...
Statistisches Bundesamt weist deutliche Teuerung für 2023 aus
Seit dem Sommer des vergangenen Jahres 2023 hatten ...
Verbraucherschützer mit klaren Worten: Energie wird 2024 noch teurer
Eine erfreuliche Nachricht verbreitete zum Ende des Jahres ...
DAX nähert sich zum Jahresende neuem Rekord an
Nach Beginn des Kriegs im Nahen Osten hatten ...
Commerzbank-Analyse: Deutsche Wirtschaft wird auch 2024 schrumpfen
Die neuesten Prognosen unterschiedlicher Institute und Experten lesen ...
Europas Banken im Zeichen der EZB-Gedanken über Pausen bei Zinsanhebungen
Die problematische Konjunkturlage in Europa hat zum Ende ...
Top CFD Krypto Anbieter
Capital.com
4.9/5
eToro
4.8/5
ActivTrades
4.8/5
Pepperstone
4.8/5
Skilling
4.7/5
Online Broker des Monats
Capital.com - Jetzt zu Capital.com Jetzt zu Capital.com
78.1% der CFD-Einzelhandelskonten verlieren Geld
Top Aktien Anbieter
Capital.com
4.9/5
ActivTrades
4.8/5
eToro
4.7/5
Trade Republic
4.7/5
Swissquote
4.6/5
Unser Team
Werner WassicekChristian BeckerThomas FischerCristian Fuentes
Werner Wassicek
Werner Wassicek
Redakteur
Christian Becker
Christian Becker
Redakteur
Thomas Fischer
Thomas Fischer
Medizinischer Berater
Cristian Fuentes
Cristian Fuentes
Redakteur

Rechtlicher Hinweis: Voraussetzung für die Nutzung unserer Website ist die Vollendung des 18. Lebensjahres sowie die Beachtung der für den jeweiligen Nutzer geltenden Glücksspielgesetze. Darüber hinaus sind die AGB der Wettanbieter zu beachten. Teilnahme an Glücksspiel ab 18 Jahren – Glücksspiel kann süchtig machen – Hilfe finden Sie auf www.bzga.de – 18+ | Erlaubt | AGB gelten

Finanzielle Differenzgeschäfte (sog. contracts for difference oder auch CFDs) sind komplexe Instrumente und gehen wegen der Hebelwirkung mit dem hohen Risiko einher, schnell Geld zu verlieren. Der überwiegende Anteil der Privatkundenkonten verliert Geld beim CFD-Handel. Sie sollten überlegen, ob Sie verstehen, wie CFD funktionieren, und ob Sie es sich leisten können, das hohe Risiko einzugehen, Ihr Geld zu verlieren.

Diese Website verwendet Cloudflare und orientiert sich an den Richtlinien der Google Safe Browsing Initiative sowie Googles Richtlinien zum Schutz der Privatsphäre.

Glücksspiel kann süchtig machen. Spielen Sie verantwortungsbewusst.
Schließen
×
Dein Bonus Code:
Das Bonusangebot von hat sich bereits in einem weiteren Fenster geöffnet. Falls nicht, kannst du es aber auch nochmal über den folgenden Link öffnen:
Zum Anbieter