Ärgernis: So reagiert Stadt auf Auto-Werbekarten

An die Scheiben geparkter Fahrzeuge stecken Kfz-Händler gern ihre Werbung. Unter Umständen droht sogar Betroffenen Ungemach.

Annaberg-Buchholz.

"Wir kaufen Ihr Auto! Bargeld sofort!" Kärtchen mit Aufschriften wie diesen hat wohl jeder Autofahrer schon einmal an der Scheibe gefunden. Was kaum bekannt sein dürfte: Das Anbringen dieser Kärtchen ist nicht erlaubt. Laut einem Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 1. Juli 2010 müssen Städte und Kommunen für das Verteilen eine Genehmigung erteilen. Verstöße dürfen die Ordnungsämter ahnden. Begründung: Das Befestigen von Karten mit Werbeaufdrucken an geparkten Autos stelle eine genehmigungspflichtige Sondernutzung von Verkehrsflächen dar. Zudem liege keine Zustimmung der betroffenen Autofahrer vor und für die Kommunen erhöhe sich der Reinigungsaufwand wegen der weggeworfenen Kärtchen.

Wenngleich in Annaberg-Buchholz keine Statistik zu solchen Vorfällen geführt wird, gibt es sie immer mal wieder, erklärt Stadtsprecher Matthias Förster auf "Freie Presse"-Anfrage. Entsprechende notwendige Anträge für Verteilaktionen seien bislang weder durch werbende Betriebe noch durch deren Vertriebsbeauftragte gestellt worden. "Grundsätzlich würde die Stadt Annaberg-Buchholz solche Verteilaktionen auch nicht genehmigen, weil davon auszugehen ist, dass betroffene Fahrzeugführer diese Form der Werbung als Belästigung ansehen. Hinzu kommt, dass die Visitenkarten deshalb meist achtlos weggeworfen werden", begründet Förster.


Es gehöre schon Glück dazu, Verteiler inflagranti zu ertappen. Das bedeutet dann eine Anzeige über eine Ordnungswidrigkeit. Förster: "Regelmäßig schreibt die Stadt auch Inhaber von Betrieben an, deren Adressen oder Telefonnummern auf den Karten gefunden werden und weist sie auf die Rechtslage hin." Gegen diese direkt vorzugehen, sei aber nicht unmittelbar möglich. Im Polizeirecht haben Maßnahmen gegen den sogenannten "Störer" Vorrang. Das ist derjenige, der die Karten verteilt. Doch auch dem Betroffenen droht unter Umständen Ärger in Form eines Bußgeldes - wenn er die Visitenkarte achtlos wegwirft. "Nach dem Anbringen der Kärtchen ist jedoch der Fahrzeugführer dafür verantwortlich, dass die Karte ordnungsgemäß entsorgt wird", sagt Stadtsprecher Förster. Generell liege das Problem weniger auf städtischen Flächen, sondern anderswo. Häufig werden die Karten auf den Parkplätzen von Einkaufszentren verteilt. Dort haben die jeweiligen Grundstückseigentümer das Problem der Entsorgung und Reinigung. (mit akli und mib)

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