Bürgerbegehren gegen Gerätehaus-Standort läuft an

Die Platzwahl für das Thumer Feuerwehrdepot sorgt weiter für Wirbel. Betroffene Garagenpächter machen mobil: Der entscheidende Ratsbeschluss soll gekippt werden. Wie realistisch ist das?

Thum.

76/09/2019 - hinter dieser Nummer steckt ein Stadtratsbeschluss, der für Thum Zündstoff birgt. Denn darin erklärte der Rat den Garagenhof in der Herolder Straße zum bevorzugten Standort für das neue Feuerwehrgerätehaus. Ein Platz, den auch die Feuerwehr selber als geeignet ansieht. Doch Pächter der dort befindlichen 99 Garagen, welche weichen müssten, hadern mit der Entscheidung. Sie streben nun einen Bürgerentscheid an, um Beschluss Nummer 76/09/2019 zu annullieren.

Dass in Sachen Feuerwehr etwas getan werden müsse, sei auch den Garagenpächtern klar, wie Anja Kästner sagt. Sie ist Vertrauensperson für das Bürgerbegehren - ein Begriff aus der Sächsischen Gemeindeordnung, die derartige Dinge sehr präzise regelt. Jedoch: "Die Art und Weise, wie diese Angelegenheit vor allem zur Einwohnerversammlung dargestellt wurde, lässt viele Fragen und enttäuschte Bürger zurück", sagt Kästner. Von der Versammlung am 6. November im Volkshaus hatten sich Betroffene etwa ein Angebot der Stadt für einen alternativen Garagenstandort erhofft. Auch ein klärendes Gespräch mit dem Bürgermeister habe enttäuschend geendet. Dieser strebe kleine, individuelle Lösungen an. "Man hat das Gefühl, man wird immer wieder vertröstet, und am Ende sind die Bürger diejenigen, die ohne eine konkrete Antwort dastehen", so Kästner. Nach langem Abwägen habe man sich für den nun eingeschlagenen Weg entschieden. Denn: "Nur unzufrieden sein und rummeckern bringt nichts."

Einem Bürgerentscheid darüber, ob der entscheidende Ratsbeschluss aufgehoben wird, steht allerdings eine Hürde im Weg. Mit einem sogenannten Bürgerbegehren, das mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnen müssen, ist die Durchführung des Bürgerentscheids zu beantragen. Dieses Bürgerbegehren ist vor Beginn der Unterschriftensammlung schriftlich bei der Gemeinde anzuzeigen. Ein solches Schriftstück ist am Dienstag im Rathaus eingegangen, wie Bürgermeister Michael Brändel (Bürgerliste) "Freie Presse" bestätigt. Zum Stichtag lebten in Thum 4305 Wahlberechtigte - heißt: mindestens 431 Unterschriften werden benötigt.

Käme es dann zum Bürgerentscheid, würden die Thumer an die Urnen gebeten. Bei der Ja-oder-Nein-Frage ist dann die Stimmenmehrheit gefragt, außerdem muss diese Mehrheit mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten betragen. Wird 76/09/2019 gekippt, dürfte die Stadt Thum drei Jahre lang keinen gleichlautenden Beschluss fassen.

Doch soweit ist es noch nicht. Zunächst läuft die Unterschriftensammlung im Garagenhof an, an diesem Sonnabend und Sonntag jeweils im Zeitraum von 12 bis 20 Uhr. Der Bürgermeister möchte den Vorgang derweil gegenüber "Freie Presse" nicht beurteilen. Seine Antwort fällt nüchtern aus. "Die Stadtverwaltung Thum behandelt den Sachverhalt nach Paragraf 25 der Sächsischen Gemeindeordnung."

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