Corona lässt Steuereinnahmen in Kommunen weniger sprudeln

In den Haushalten der Städte und Gemeinden klaffen teilweise Millionenlöcher. Nicht alle können durch Geld aus Rettungsschirmen gestopft werden. Und dann ist da noch der bange Blick in die nächsten Jahre.

Annaberg-Buchholz.

Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie haben kaum einen Bereich des gesellschaftlichen Lebens ausgespart. Auch die Kommunen ächzen wegen teils großer Löcher in ihren Haushalten. So fehlen etwa der Kreisstadt aktuell rund zwei Millionen Euro. "Damit wird das eine oder andere, das wir uns vorgenommen hatten, nicht erfolgen können", sagt Oberbürgermeister Rolf Schmidt (FWG).

Hauptsächlich ist es bei den Kommunen der Ausfall von Gewerbesteuer, der ins Kontor schlägt. "Im Moment macht das bei uns 1,1 Millionen Euro aus. Diese Situation kann sich in den nächsten Monaten aber noch verschlimmern, was sich auf kommende Haushalte auswirken wird", sagt Kämmerin Anke Hanzlik. 140.000 Euro fehlten an Elternbeiträgen für Kitas. Aber auch bei den Anteilen an Einkommens- und Umsatzsteuer gebe es Defizite, um nur ein paar Bereiche zu nennen. Land und Bund haben inzwischen zwar mitgeteilt, dass sie die Steuerausfälle zu je 50 Prozent erstatten. Das Problem: Zur Berechnung würden nicht die tatsächlichen Ausfälle herangezogen, sondern die Finanzausstattung der Kommunen von 2018 bis 2020. Wichtig ist Hanzlik, dass die Kreisstadt trotz dieser Probleme wegen ihrer guten Liquidität keine der geplanten Investitionen verschieben muss. Haushaltssperren gebe es indes für geplante Instandhaltungsmaßnahmen etwa an Schulen, Turnhallen, Kitas, Feuerwehrgerätehäusern.

Die Stadt Thum hat die Corona-Krise bisher "gut gemeistert", sagt Kämmerer Matthias Stopp. Geldengpässe seien nicht entstanden, eine Haushaltssperre sei kein Thema und auch die diesjährigen und bereits angekurbelte Investitionen der Folgejahre wie die Tierparkneugestaltung stünden momentan nicht zur Debatte. Bei aktuellen Projekten wie der Turnhallenerweiterung sorgten teils Lieferschwierigkeiten bei Rohstoffen für Zeitverzug. Finanziell mache sich Corona für Thum insbesondere im Ausfall von Kita-Elternbeiträgen (60.000 Euro) und Stundungsanträgen von Gewerbesteuerfestsetzungen (70.000 Euro) bemerkbar. Der Kämmerer relativiert aber. Man gehe davon aus, einen Großteil der Elternbeiträge vom Land erstattet zu bekommen, abgesehen vom freiwilligen Einnahmeverlust der Stadt, wenn Eltern ihre Kinder noch immer nicht in eine Einrichtung bringen oder die Betreuungszeiten reduziert wurden (20.000 Euro). Und bei der Gewerbesteuer habe die Stadt "nicht die großen Probleme", da die Gewerbelandschaft durch kleine und mittlere Unternehmen geprägt sei. Sie mache lediglich 11 Prozent der städtischen Gesamteinnahmen aus. Als bedrohlicher schätzt der Finanzfachmann die längerfristigen Auswirkungen ein. "Wir rechnen mit einem Rückgang der Einkommenssteueranteile aufgrund des aktuell hohen Kurzarbeiterstands und vielleicht noch zu erwartender Insolvenzen", so Stopp. Zudem befürchtet er weniger Zuweisungen an die Kommunen, weil Land und Bund aufgenommene Schulden wieder abbauen müssen. Derweil rechnet Thum mit Geldern aus dem Schutzschirm des Landes in Höhe von 250.000 Euro.

In Ehrenfriedersdorf ist Kämmerer Thomas Seidel noch vorsichtig bei der Nennung konkreter Zahlen. Die Gewerbesteuereinnahmen werden sich im Vergleich zum Vorjahr wohl halbieren. Eine Haushaltssperre sei nicht notwendig, geplante Projekte würden nicht verschoben. Allerdings könnten in diesem Jahr entfallende Maßnahmen wegen ausbleibender Fördermittelbescheide nicht oder nur in Ausnahmefällen durch andere zusätzliche Maßnahmen ersetzt werden. Unterm Strich zahle sich laut Seidel aus, dass in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet wurde. Die finanzielle Lage Ehrenfriedersdorfs sei weiterhin stabil, ausreichende Rücklagen seien vorhanden.

Zuverlässig beziffern lassen sich die pandemiebedingten Verluste auch in Oberwiesenthal noch nicht. Bürgermeister Mirko Ernst (FDP) rechnet aber für den Gesamthaushalt mit einem "hohen sechsstelligen Verlust" in diesem Jahr, "welcher die Liquiditätsreserve von mehr als einer Million Euro sehr deutlich minimieren wird". Und er kalkuliert auch für die folgenden beiden Jahre noch mit Einnahmeverlusten. Unterdessen soll der durch den Freistaat berechnete Anteil der Stadt am gesamten Schutzschirm rund 180.000 Euro betragen.

In Sehmatal ist eine Haushaltssperre in Kraft. Zwölf Vorhaben - hauptsächlich Planungen - mit einem Gesamtumfang von 568.000 Euro sind nach Angaben von Kämmerin Anke Roscher gesperrt. Der Großteil der aktuellen investiven Maßnahmen werde dagegen weitergeführt. Erste vorsichtige Schätzungen ihrerseits ergeben Ausfälle in Höhe von 525.000 Euro. Aus dem Schutzschirm Sachsen würde Sehmatal 202.000 Euro erhalten.

0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.