Debatte um Impfpflicht an städtischen Kindergärten

Keine Impfungen, kein Kita-Platz. Das fordert jetzt ein Auer Stadtrat und hat damit eine Diskussion ausgelöst. In der melden sich Befürworter zu Wort, aber auch Gegner.

Aue-Bad Schlema.

Angesichts einer anhaltend hohen Zahl von Masern-Erkrankungen wird in Aue-Bad Schlema über die Einführung einer Impfpflicht an städtischen Kindergärten diskutiert. Ausgelöst hat die Debatte der Auer Stadtrat Tobias Andrä (Aldu). In der jüngsten Sitzung des Stadtrates brachte er einen Antrag ein, nach dem Eltern vor Aufnahme ihres Kindes an einer Kita in Trägerschaft der Kommune künftig den Impfschutz durch Vorlage des Impfausweises nachweisen müssen. Wer dies nicht tut, muss draußen bleiben, so die Forderung.

Der Politiker begründet seinen Schritt nach eigenen Worten mit einem "zunehmenden Anti-Impf-Hype". "Wir müssen als Stadt vorangehen, um diesen Irrsinn zu stoppen." Er regt deshalb an, die sogenannte Betreuungssatzung der Stadt zu ändern. Was zu impfen ist, soll sich dabei an Empfehlungen der Ständigen Impfkommission orientieren, laut Andrä wären das unter anderem Impfungen gegen Polio, Tetanus und Diphtherie.

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Mit seiner Forderung stieß Andrä in der Sitzung beim Amtsverweser und Übergangsstadtchef Steffen Möckel auf Zustimmung. "Ich bin auch dafür", sagte er. Über das Thema sei bereits in der Vergangenheit in Bad Schlema diskutiert worden, damals mit dem Ergebnis, dass es juristisch nicht umsetzbar sei. Sollte sich die Ausgangslage geändert haben, sei eine Änderung der Satzung aber "jederzeit machbar". "Wir sollten es im Sinne der Kinder prüfen."

Ablehnend, ob eine Pflicht wirklich der richtige Weg sei, äußerte sich hingegen die SPD-Stadträtin Claudia Ficker. Sie brachte zudem juristische Bedenken vor: "Solange das Bundesgesetz sich nicht ändert, können wir nicht einfach die Satzung ändern." Inzwischen erwägt aber auch die Große Koalition in Berlin eine Impfpflicht für Kinder einzuführen, etwa gegen Masern. Die Gespräche darüber liefen, hieß es Ende März. Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte, es handele sich zwar um einen Eingriff in die Freiheit, aber die Aufklärungskampagnen in den vergangenen Jahren hätten nicht so gefruchtet wie erwartet. Immer noch sei die Anzahl der Masern-Neuerkrankungen zu hoch.

In Sachsen steigt die Anzahl der Masernfälle nach einem Rückgang 2018 seit Jahresbeginn wieder an. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums waren bis Ende März mindestens elf Erkrankungen bestätigt - drei mehr als im Vorjahr.

Auf massiven Widerstand stieß in der Ratssitzung der Vorschlag einer Impfpflicht hingegen beim NPD-Stadtrat Stefan Hartung. Er erklärte, er habe einen liberalen Standpunkt; jeder solle selbst seine Entscheidung treffen. Eine Impfpflicht, sagte er, könne man "unter das Stichwort Faschismus setzen." Den Satz quittierten viele Stadträte wiederum mit einem lauten Lachen.

Die Mitarbeiter der städtischen Kindergärten äußern sich auf Nachfrage differenzierter. Zwar habe man Verständnis für Vorbehalte beim Thema Impfen, etwa weil auch sogenannte Impfschäden möglich seien, aber eine Pflicht würde die Arbeit der Erzieher erleichtern, sagt eine Frau. "Manche Krankheiten würden dann nicht mehr auftreten." Vereinzelt gebe es in den Einrichtungen heute Kinder, die nicht geimpft sind.

Stadtsprecherin Jana Hecker erklärt nach Rücksprache mit mehreren Kita-Leitern wiederum: Eine Pflicht sähen die meisten Mitarbeiter eher skeptisch. "Aber sie finden es wichtig, zu impfen und sind selbst auch alle geimpft", sagt sie.

Wer sein Kind in einer städtischen Kita anmeldet, muss laut Hecker bislang einen Betreuungsvertrag schließen. In dem ist auch geregelt, dass Impfbescheinigungen vorzulegen sind. Fehlen diese, werden die Eltern über die gesundheitliche Risiken aufgeklärt und müssen eine Haftungsfreistellung unterschreiben, falls es in der Folge zu einer Ansteckung kommt.

Ob eine Impfpflicht notwendig ist oder nicht, ist zuletzt auch Thema auf Landesebene gewesen. Die SPD-Landtagsabgeordnete Simone Lang erklärte dazu: "Impfen ist Pflicht. Eine moralische auf jeden Fall. Null Verständnis habe ich für absolute Impfverweigerer, die Menschenleben gefährden." Ob eine gesetzliche Pflicht notwendig sei, darüber müsse man sprechen. "In jedem Fall gilt: Aufklärung ist die beste Prävention", so Lang. (mit dpa)

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