Elterlein lässt Vereinbarung mit Zwönitz prüfen

Zwischen den zwei Partnern der Verwaltungsgemeinschaft knirscht es weiter kräftig. Erst recht, wenn es ums Geld geht.

Elterlein/Zwönitz.

Wer eine Leistung erbringt, muss dafür honoriert werden. Das gilt für die Wirtschaft ebenso wie für die Politik. Und weil das so ist, zahlt etwa die Stadt Elterlein an die Stadt Zwönitz jährlich eine Umlage. Mit dem Geld sollen die Leistungen beglichen werden, die die Stadt Zwönitz im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft für Elterlein erbringt. Das beginnt bei der Erstellung des Haushaltes, umfasst die Leistungen des Einwohnermeldeamtes und reicht bis zur Abrechnung von Fördermitteln. Für 2017 wird von 468.000 Euro ausgegangen. Soweit, so gut.

Für das vergangene Jahr wollte nun Elterlein nur 50 Prozent dieser sogenannten Verwaltungskostenumlage an die erfüllende Gemeinde Zwönitz überweisen. Das wollte Elterleins Bürgermeister Jörg Hartmann (parteilos) zur Ratssitzung am Montagabend so beschließen lassen. Jörg Groß (Wählervereinigung "Gemeinsam für die Stadt Elterlein") stellte jedoch den Antrag, diesen Punkt auszusetzen. Dem stimmte die Masse des Gremiums zu.

Mit knapper Mehrheit beschloss der Rat dann allerdings, dass Widerspruch gegen die Verwaltungskostenumlage 2017 eingelegt werden soll. Zudem stimmten die Räte ebenfalls mehrheitlich für eine Prüfung der Gemeinschaftsvereinbarung zwischen Zwönitz und Elterlein durch die Rechtsaufsicht.

Dieses Vorgehen macht Hartmann im Prinzip an zwei Dingen fest. Zum einen wirft er Zwönitz vor, die Erstellung des Haushaltes 2017 verschleppt zu haben, indem etwa eine halbe Million Euro an Fördergeldern zurückgehalten wurde. Zum anderen macht Elterleins Bürgermeister das Zwönitzer Bauamt für die Mängel am neuen Feuerwehrdepot verantwortlich.

Wolfgang Triebert, Bürgermeister von Zwönitz, hat mit einer Prüfung kein Problem. Auch weist er die Vorwürfe zurück. Zwönitz habe die Erstellung des Haushaltes nicht verschleppt. Die von der Kämmerei vorgeschlagene und realisierte Terminkette sei in allen Teilschritten mit Hartmann abgesprochen und von ihm bestätigt worden. Auch habe Hartmann Kenntnis von den 500.000 Euro Fördergeldern aus Hochwassermaßnahmen gehabt, die im August 2017 nach seinen Worten im Rathaus Zwönitz "gefunden" worden waren. Hartmann habe sich bereits im Herbst 2016 zum Verantwortlichen für Hochwassermaßnahmen gemacht. "Die diesbezüglichen Auszahlungsanträge hat er im November/Dezember 2016 unterschrieben. Warum er sein Fachwissen im ersten Quartal 2017 nicht in den Haushaltsentwurf einarbeitete, weiß nur er selbst", sagt Triebert.

Für Elterleins Stadtrat Jörg Seidel (CDU) sind die Beschlüsse zur Verwaltungsumlage bzw. -gemeinschaft eine Katastrophe. "Wir legen uns immer wieder mit der erfüllenden Gemeinde an", sagt Seidel.

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