Erste Stadtratssitzung - erstes Streitthema

Obwohl Rolf Schmidt zur Kommunalwahl im Mai genügend Stimmen für einen Sitz im neuen Stadtrat erhalten hat, nimmt er das Mandat nicht an. Grund: Er will Oberbürgermeister in Annaberg-Buchholz bleiben. Für die AfD ist das Wählertäuschung.

Annaberg-Buchholz.

Fast drei Monate hat es gedauert, ehe sich am Montag der am 26. Mai neu gewählte Annaberg-Buchholzer Stadtrat das erste Mal getroffen hat. Und dabei ging es sofort zur Sache. Statt gegenseitigen Beschnupperns gab es erste verbale Attacken. Auslöser war Rolf Schmidts Kandidatur zur Kommunalwahl. Bei dieser hatte er 2041 Stimmen eingeheimst, gewann eines der neun Stadtratsmandate für die Freie Wählergemeinschaft (FWG). Schon wenige Tage später hatte er jedoch erklärt, das Mandat nicht anzunehmen und das Amt des Oberbürgermeisters weiter auszuüben. Darüber hatten nun am Montag die Räte zu befinden. Beides - Oberbürgermeister und Stadtrat - geht nicht.

Thomas Prantl (AfD) warf Schmidt eine bewusst herbeigeführte Täuschung der Wähler vor. Er und die Fraktion FWG hätten schon vor der Kommunalwahl gewusst, dass Schmidt das Stadtratsmandat im Falle einer Wahl nicht annimmt. Karl-Heinz Vogel, FWG-Fraktionschef, wollte das so nicht stehen lassen. "Die Wähler, die Rolf Schmidt und damit die FWG gewählt haben, hätten nie die AfD gewählt. Da bin ich mir sicher", erwiderte Vogel. Auch Gerd Schlott (Die Linke) äußerte Bedenken zu Schmidts Vorgehen bei der Kommunalwahl. "Ich finde das moralisch bedenklich und ungerecht gegenüber den anderen Kandidaten", sagte Schlott.


Rein rechtlich hat Schmidt nichts falsch gemacht. Die Sächsische Gemeindeordnung lässt im Paragraf 31 eine Kandidatur auch von Oberbürgermeistern bei einer Kommunalwahl zu. Allerdings steht im gleichen Gesetz, einen Paragrafen weiter, dass Bürgermeister keine Gemeinderäte sein dürfen. Sie müssen sich also für einen Posten entscheiden. Und da sich Schmidt schon vor der Wahl klar artikuliert hatte, wie er weiter verfahren will, musste der Stadtrat feststellen, was er auch mehrheitlich getan hat, dass ein Hinderungsgrund für die Annahme des Stadtratsmandats vorliegt. Einen Ermessensspielraum dabei hat der Stadtrat laut Gesetz nicht, betonte Bürgermeister Thomas Proksch.

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