Kein Wild West mehr in der Verwaltungsgemeinschaft

Scheibenberg und Schlettau haben seit Kurzem eine neue Polizeiverordnung. Es geht um Lärm, unerlaubtes Plakatieren, Tierhaltung, Abbrennen von Feuern und vieles mehr. Und auch Parksünder bleiben nun nicht mehr unbehelligt.

Scheibenberg/Schlettau.

Zugegeben, gesetzlose Städte waren Scheibenberg und Schlettau bisher nicht. Dennoch wurde in den vergangenen Monaten an einer aktuellen Polizeiverordnung für die beiden Kommunen, die zusammen eine Verwaltungsgemeinschaft bilden, gearbeitet. Damit können Städte und Gemeinden auf ihr Territorium zugeschnittene Bestimmungen festlegen, an die sich die Einwohner halten müssen und die bei Nichtbeachtung auch entsprechend geahndet werden können.

Was steht drin? Zunächst einmal gilt die Polizeiverordnung für beide Städte. Sie umfasst 21 Paragrafen, wobei sich einer speziell mit besonderen Regelungen für das Schloss Schlettau befasst. So ist es in dem Park beispielsweise verboten, Hunde frei laufen zu lassen. Auch das Baden - und diese Bestimmung gilt auch für Tiere - in den Wasserbecken und Brunnen des Areals ist untersagt.

Doch zurück zu den Bestimmungen, die für beide Kommunen gelten. In der Polizeiverordnung wird in Abschnitt III "umweltschädliches Verhalten" geregelt. Es geht um unerlaubtes Plakatieren, Beschriften und Bemalen. Der Abschnitt regelt zudem, dass - bei großen Menschenansammlungen und innerhalb bebauter Ortsteile - Leinenpflicht auf allen öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und Anlagen herrscht. Und: Es ist untersagt, verwilderte Haustiere und Tauben zu füttern.

Thema Lärm: Auch damit befasst sich ein ganzer Abschnitt mit mehreren Paragrafen. Festgeschrieben wurde unter anderem, dass die Nachtzeit von 22 bis 6 Uhr geht. In dieser Zeit seien alle Handlungen zu unterlassen, die die Nachtruhe stören. Wertstoffcontainer dürfen werktags von 7 bis 20 Uhr genutzt werden, an Sonn- und Feiertagen überhaupt nicht. Die gleichen Sperrzeiten gelten für Haus-, Garten- und Bauarbeiten, die Lärm verursachen. In weiteren Punkten der Polizeiverordnung werden auch verbotenes Verhalten wie das Verrichten der Notdurft auf öffentlichen Plätzen und Co und das Liegenlassen von Müll, das Abbrennen von Feuern, Brauchtums- und Traditionsfeuern, das Anbringen von Hausnummern, die Zulassung von Ausnahmen und ähnliches behandelt. Die Polizeiverordnung gilt für die kommenden zehn Jahre.

Im Zuge der Erarbeitung der neuen Polizeiverordnung wurde zudem ein gemeindlicher Vollzugsbediensteter eingeführt. Bereits seit Sommer vergangenen Jahres ist dieser regelmäßig in beiden Städten unterwegs. Seine Aufgabe besteht unter anderem darin, den ruhenden Verkehr zu kontrollieren und beispielsweise Falschparker abzustrafen. Grundlage ist die Straßenverkehrsordnung (StVO). In den ersten Monaten wurde aber vor allem das Gespräch gesucht, erklärte Hauptamtsleiter David Bauer. Knöllchen wurden bisher nur wenige verteilt.

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