Kommt in Kreisstadt der Bürgerhaushalt?

Annaberg-Buchholz hat in den nächsten Jahren zahlreiche Großprojekte in der Pipeline. Zu entscheiden, welche wann realisiert werden sollen, wird Aufgabe des neuen Stadtrates. Doch das ist nicht alles.

Annaberg-Buchholz.

Die Kreisstadt prosperiert. Ein in der Regel sachlich agierender Stadtrat, der die meiste Zeit ohne politische Befindlichkeiten oder Rechthaberei auskommt, hat zahlreiche Weichen für die Zukunft gestellt. Die Grundsteinlegung für ein Industriegebiet, in dem mindestens 400 Arbeitsplätze entstehen sollen, die Ausweisung mehrerer Eigenheimstandorte oder die Umgestaltung der Buchholzer Straße zur Flaniermeile sind nur einige Beispiele dafür. Das große Ziel heißt, den demografischen Wandel stoppen, Zu- statt Abwanderung.

Diesen Weg auch mit dem neu zu wählenden Rat weiter beschreiten, das ist der Wunsch von Oberbürgermeister Rolf Schmidt (parteilos). Denn auch in den nächsten fünf Jahren, für die die neuen Stadträte gewählt werden, stehen wieder unzählige Entscheidungen an, so Schmidt. Als Beispiele nennt er die Umsetzung des Museumskonzeptes, den Aufbau der Infrastruktur für das Projekt Bahn-Campus oder die weitere Aufwertung des Münzviertels.

Torsten Kleditzsch

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Dort gibt es ganz aktuell neue Entwicklungen. So sei die Stadt gerade dabei, das frühere Annen-Gymnasium wieder in ihr Eigentum zu übernehmen. Um das Objekt sowie das gesamte Areal bis hinüber zum Alten Stadtbad wieder mit neuem Leben zu erfüllen, gebe es bereits konkrete Ideen, teils liefen schon Gespräche mit potenziellen Investoren. Genaues wollte der OB im Moment aber noch nicht verraten, um die Verhandlungen nicht zu gefährden. Auf alle Fälle werde auch dazu der künftige Rat die ein oder andere Entscheidung treffen müssen.

Über die vielen Großprojekte hinweg werden die Stadt und ihr Rat perspektivisch auch daran gemessen werden, inwiefern die vielen kleinen Dinge, die den Bürgern auf den Nägeln brennen, ebenso Beachtung finden oder hin und wieder hinten runterfallen. Das kann durchaus zu einem Spagat werden, den die Stadt aber hinbekommen will, sagt Schmidt.

Insgesamt 45,5 Millionen Euro sind in den vergangenen fünf Jahren in der Kreisstadt investiert worden. Der Löwenanteil mit allein 16 Millionen Euro floss in den Straßenbau bzw. die Straßenbeleuchtung. 3,3 Millionen Euro wurden für den Bereich Schulen/Kindertagesstätten ausgegeben. Ähnliche Summen, so hofft Schmidt, stehen auch in den nächsten fünf Jahren zur Verfügung. Bei der Entscheidung, welche Projekte angegangen werden, kann er sich dabei einen völlig neuen Weg vorstellen - den sogenannten Bürgerhaushalt, den der OB mit dem neuen Rat angehen möchte. Das bedeutet, die Bürgerschaft entscheidet in einem gewissen Rahmen selbst, welche Vorhaben die Stadt umsetzen soll. Das könne etwa über eine Online-Abstimmung passieren.


Zahlen und Fakten

Die Stadt Annaberg-Buchholz zählt aktuell 19.775 Einwohner.

Die Kreisstadt des Erzgebirgskreises erstreckt sich auf einer Fläche von 28,15 Quadratkilometern.

Zu Annaberg-Buchholz gehören die Ortsteile Cunersdorf, Frohnau, Geyersdorf und Kleinrückerswalde sowie der Stadtteil Buchholz.

Der neue Stadtrat zählt 26 Sitze.


Diese Kandidaten stellen sich zur Wahl

In Annaberg-Buchholz gibt es 87 Bewerber für die 26 Sitze im Stadtrat.

AfD:

Thomas Prantl, Nico Schreiter, Joachim Borges

Bündnis 90/Die Grünen:

Kristin Eberhardt, Dana Künne-Schubert, Arne Henning Niehus

CDU:

Frank Polten, Thomas Siegel, Rita Büttner, Gerhard Hartmut Götzel, Steffen Simon, Pia Gebhardt, Andreas Müller, Frank Roch, Sieglinde Barthel, Jörg Heinicke, Andreas Engert, Dr. Anja Richter, Hartmut Wilhelm Robert Götzel, Ulf Sacher, Kati Melchior, Georg Mauersberger, Jörg Hamann, Christiane Zapf, Willy Beckert

Die Linke:

Andreas Frank Dahms, Lena Zönnchen, Renate Acksel, Gerd Uwe Schlott, Regina Freitag, Günter Hartmann, Wolfgang Wagler, Hans-Jürgen Gunnar Fleischer

Freie Wähler Bürgerforum:

Andreas Möckel, Marc Schwan, Alexander Flohrer, Wolfgang Richter, Christine Nestler, Thomas Förster, Matthias Sieber, Johannes Bräuer, Jens Dietze, Paul Schaarschmidt, Grit Förster, Norman Bittner

Freie Wählergemeinschaft "Wir für unsere Stadt/Liste Sport":

Udo Richter, Karl-Heinz Vogel, Rolf Schmidt, Dr. Siegfried Kanzler, Herbert Volker Krämer, Olaf Berndt, Ralf Rasch, Kathleen Bauch, Jens Iser, Madeleine Vogt, Mike Ullmann, Cornelia Hänel, Rico Baden, Yves Leichsner, Cathrin Schaarschmidt, Georg-Stefan Seidl, Sabine Bader, Ralf Wagner, Marie-Luise Raab, Robert Ehrlich, Marie Padniewski, Udo Lötzsch, Beatrice Schreiter, Georg Schubert, Andrea Groß, Philipp Siegel, Cornelia Dittmar, Dieter Seidel, Ina Harlaß-Schmiedel, Karlgeorg Frank, Heike Elster, Dr. Knut Weißflog, Sylvia Wiecker, Thomas Lohse

SPD:

Eric Müller, Kerstin Gerlach, Willy Frost, Martina Müller, Michael Prenzel, Klaus Schreiter, Matthias Pollmer, Thomas Klauß


Das wünschen sich Bürger vom neuen Stadtrat

Hans-Jürgen Schubert: Ich wünsche mir, dass sich die Räte in einer älter werdenden Stadt stärker den Problemen der betreffenden Generation annehmen. Dass Dinge, die vorgetragen werden, Beachtung finden und dass nicht nur die Probleme des Handels im Vordergrund stehen, sondern die des normalen Bürgers. Ein Beispiel: In der Fußgängerzone Buchholzer Straße fahren ständig Autos und Fahrräder. Gerade ältere Menschen müssen wie die Hasen wegspringen. Und wenn man jemanden darauf anspricht, wird man dumm angemacht. Alle sollten miteinander zivilisiert umgehen, die Jungen sind die Alten von morgen. Der Stadtrat sollte darauf einwirken, dass die Generationen ein wenig mehr aufeinander eingehen.

Kathrin Seifert: Es wäre schön, wenn der neue Stadtrat das Thema Kitaöffnungszeiten noch einmal komplett beleuchten würde. Gerade wenn man im öffentlichen Dienst arbeitet, ist es schlecht, wenn die Einrichtungen 17 Uhr schließen. Wenigstens dienstags, am sogenannten Behördensprechtag, sollten alle Kitas bis 18 Uhr offen sein. Nicht jeder hat Oma oder Opa um die Ecke wohnen. Junge Familien haben dahingehend in Annaberg-Buchholz wirklich das Problem, alles unter einen Hut zu bekommen. Zudem finde ich die Elternbeiträge für die Annaberger Kitas sehr hoch, wenn man dazu das hiesige Einkommen ins Verhältnis setzt. Ich kenne andere Regionen Deutschlands, wo die Kitapreise ähnlich hoch sind, aber auch die Gehälter entsprechend höher liegen. Was ich mir auch wünschen würde, sind mehr Angebote für Jugendliche im mittleren Teenageralter. Warum gibt es für 15- oder 16-Jährige eigentlich keine Diskoveranstaltungen mehr wie das früher einmal der Fall war?

Jens Lötzsch: Das A und O einer guten Kommunalpolitik ist, dass die Bürger schnell und so umfassend wie möglich erfahren, was in den Ausschüssen sowie im Stadtrat selbst diskutiert bzw. beschlossen wurde. Hier gibt es meiner Meinung nach noch Luft nach oben. Ein Ansatz wäre etwa, wenn sich die Buchholzer Räte einmal im Quartal mit den Bürgern zusammensetzen und berichten. Durch regelmäßige Informationen können Unmut und Gerüchte frühzeitig im Keim erstickt werden. Vom neuen Rat würde ich mir zudem wünschen, dass er noch einmal die Schaffung von Caravanstellplätzen im Waldschlösschenpark auf die Agenda setzt. Auch eine Parkplatzkonzeption für Buchholz müsste angepackt werden mit dem Ziel, mehr Flächen zur Verfügung zu stellen. Und wir brauchen mehr sanierten Wohnraum in Buchholz. Es gibt viele junge Leute, die zuhause ausziehen möchten, aber durchaus in Buchholz bleiben wollen. Das aber ist schwierig, weil sich so gut wie keine adäquaten Wohnungen finden lassen. (urm/tw)

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