Kommune kommt nicht gegen Lärm in Schönfeld an

Thermalbad Wiesenbad entscheidet sich gegen einen Lärmaktionsplan. Das Landesamt hält das jedoch für einen Fehler, sieht aber selbst wenig Handlungsspielraum.

Thermalbad Wiesenbad.

Autos und Lkw machen auf der B 95 im Thermalbad Wiesenbader Ortsteil Schönfeld so viel Krach, das die Bewohner davon krank werden können. Das ergaben Messungen des sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie.

Auf dieser Grundlagen wurde eine Lärmkarte für das Gebiet erstellt. Kartiert wurden Straßenzüge mit einer Belastung von mehr als drei Millionen Fahrzeugen pro Jahr, in Thermalbad Wiesenbad betrifft das den Bereich Schönfeld, durch den die Bundesstraße führt. Sie wurde nun veröffentlicht und ist online für jedermann einsehbar. Nach EU-Richtlinien und dem Bundesimmissionsschutzgesetz ist nun die Kommune aufgefordert, einen sogenannten Lärmaktionsplan zu erstellen, mit Vorschlägen und Wünschen, wie man das Problem künftig beheben könnte. Um die Erstellung eines solchen Planes, ging es in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Thermalbad Wiesenbad. Das an der B 95 in Schönfeld Handlungsbedarf besteht, stand für die Räte fest. Zumal die Schönfelder selbst mit Schildern an der Straße ihr Leid klagen. Doch was tun?

"Es ist viel Verkehr auf der B 95 und es wird auch noch mehr. Doch uns sind die Hände gebunden", sagt Katrin Kunze von der Bauverwaltung. Denn für Bundesstraßen sei die Gemeinde nicht zuständig, auch eine Tempominderung sei auf der Straße kaum durchsetzbar. Außerdem habe es schon Ende der 90er Jahre eine Aktion gegeben, bei der sich Anwohner Schallschutzfenster einbauen lassen konnten. Kunze empfahl dem Gemeinderat also, vom Erstellen eines Lärmaktionsplanes abzusehen. "Wenn wir einen solchen Plan aufstellen, können wir ihn nicht einhalten", so Kunze. Sie schlug jedoch vor, sich weiter für den Bau einer Umgehungsstraße einzusetzen.

Der Gemeinderat kam dem nach und schlug die Aufgabe als nicht zielführend nieder. Doch wie geht es weiter mit den lärmgeplagten Schönfeldern? Immerhin sind im Ortgebiet laut Lärmkarte am Tag 237 und in der Nacht 166 Menschen einem massiven Lärmpegel über 50 Dezibel ausgesetzt.

Isabel Siebert vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) kennt das Problem, weißt aber darauf hin, dass ihre Behörde ohne einen Lärmaktionsplan der Kommune nicht handeln kann. Dort schreibe die Gemeinde nämlich ihre Wünsche nieder, danach gäbe es eine Anhörung mit sämtlichen genannten Adressaten, zu denen dann auch das Lasuv gehören würde. Daher sieht Siebert es auch kritisch, wenn Kommunen auf den Lärmaktionsplan verzichten. Gleichzeitig sieht auch sie wenig Handlungsspielraum im Bereich Schönfeld, da schon Ende der 90er Jahre im Planfeststellungsverfahren eine Lärmprüfung vorgenommen wurde und nachträglicher Lärmschutz kaum möglich sei. Es sei denn, die Straße wird erweitert oder umgebaut.

"Wenn sich etwas grundlegend in der Bausubstanz ändert, dann gibt es Möglichkeiten für erneute Lärmschutzmaßnahmen", so Siebert. Derartige Vorhaben seien zwar vorerst nicht geplant, dennoch sieht sie Kommunen wie Thermalbad Wiesenbad in der Verantwortung, mit Lärmaktionsplänen auf Probleme hinzuweisen.

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