Kreistag lädt Bürger zum Mitreden bei Naturschutz ein

Soll im Erzgebirge ein Naturschutzgroßprojekt umgesetzt werden? Der Kreis will das nicht allein entscheiden. Am Montag wird ein Beteiligungsportal frei geschalten.

Annaberg-Buchholz.

Landrat Frank Vogel (CDU) macht ernst mit seiner Ankündigung, Bürger mehr als bisher in Entscheidungen einzubeziehen - und der Kreistag zog am Mittwochabend mit. Das Gremium stimmte mit übergroßer Mehrheit dafür, vor weiteren Entscheidungen zu einem Naturschutzgroßprojekt im Erzgebirgskreis zunächst die Öffentlichkeit zu befragen.

Um was geht's? Schon seit Jahren wird in der Region mit einem Naturschutzgroßprojekt geliebäugelt. Dafür stehen Millionen aus dem Förderprogramm des Bundes "Chance.Natur" zur Verfügung, welches sich um die "Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung" kümmert. "Und dafür hat das Erzgebirge beste Voraussetzungen", so Thomas Gröger vom Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft. Deshalb sei 2017 eine Machbarkeitsstudie für ein Naturschutzgroßprojekt "Bergwiesen im Erzgebirge" in Auftrag gegeben worden. Das 200-seitige Dokument habe drei förderfähige Gebiete ausgemacht: einen "Offenlandverbund von Elterlein bis Oberwiesenthal", die "Bergwiesen und Moore des Kammbereichs von Satzung bis Rübenau" sowie die "Steinrücken- und Heckenlandschaft um Annaberg und Mildenau". Laut Gröger handelt es sich dabei weitestgehend um jetzt schon von Naturschutz und Landwirtschaft geprägte Flächen. Lediglich Landwirte müssten etwa ihr Produktionsprofil anpassen.

Kreisrat Thomas Prantl (AfD) sieht in dem Projekt jedoch eher eine Mogelpackung. Problematisch sei insbesondere das Kosten-Nutzenverhältnis, da der Landkreis nach zehn Jahren für jährliche Folgekosten in Höhe von 100.000 Euro zuständig sein soll. Zudem umfasse das geplante Gebiet lediglich 5 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Kreises. Von den zum Einsatz kommenden 10 Millionen Euro Fördermitteln würden Landwirte somit auf 95 Prozent der Fläche nichts haben. "Doppelte Arbeit, hohe Kosten - das macht keinen Sinn", fasste Prantl die AfD-Position zusammen. Deshalb könne man der Beschlussvorlage nicht zustimmen, auch wenn seine Fraktion Naturschutz prinzipiell begrüße.

"Es geht bei dem Projekt nicht um Förderung von Landwirten, sondern um Förderung von Natur", konterte Landrat Vogel. Und CDU-Kreisrat Sylvio Krause stellte klar: "Wenn am Ende herauskommt, für den Kreis, die Landwirte oder die Bürger bringt das Projekt nichts, dann werden wir es eben nicht starten." Es sei nicht gut, den Leuten all das vorzuenthalten, was bisher erarbeitet wurde. Grüne-Kreisrat Kay Meister ist optimistisch, glaubt nicht an eine Ablehnung. Schon die Machbarkeitsstudie sei eine Auszeichnung für die Naturschutzarbeit in der Region. Das Projekt eröffne die Chance, diese mit noch mehr Fördermitteln zu unterlegen. Bereits im Technischen Ausschuss hatte Grüne-Kreisrätin Ulrike Kahl auf die Region um Altenberg verwiesen, in der eines der vier bestehenden Großprojekte in Sachsen derart positiv gewirkt habe, dass in der Tier- und Pflanzenwelt wieder mehr Vielfalt herrsche.

Am kommenden Montag nun soll die Bürger-Umfrage auf dem Beteiligungsportal des Freistaates frei geschalten werden. "Auch auf der Landkreis-Homepage wird es dann dazu weitere Information geben", sagte Landkreis-Sprecher Stefan Pechfelder. Zu finden sind dort nicht nur die Machbarkeitsstudie in einer Lang- sondern auch in einer Kurzfassung. Wie Anne-Katrin Fiß vom Sachgebiet Naturschutz/Landwirtschaft im Landratsamt im Kreistag erläuterte, steht im Portal ein Fragebogen online, in dem jedermann seine Bedenken, Vorschläge und Kritiken eintragen kann. Auch sei ein Film abrufbar, in dem Bauern aus dem Osterzgebirge ihre Erfahrungen mit dem dortigen Naturschutzgroßgebiet darlegen. "Wir wollen alles so transparent wie möglich machen", so Landrat Vogel. Im Dezember dann sollen die eingegangenen Fragebögen ausgewertet werden. Die Präsentation der Ergebnisse ist für Januar vorgesehen.

Den Link zum Portal finden Sie ab Montag unter: www.erzgebirgskreis.de

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