Kritik an Hürde für Bürgerbegehren

Zur Herbeiführung eines Bürgerentscheids müssen 10 Prozent zustimmen

Schlettau.

Wie leicht sollte es sein, in einer Kommune einen Bürgerentscheid herbeiführen zu können? Diese Frage beschäftigt seit Wochen und Monaten einen Schlettauer, der im Ortsteil Dörfel lebt. Bereits zum wiederholten Male sprach der Mann in der Stadtratssitzung vor, um seinen Unmut über die seit Mitte des Jahres geltende neue Hauptsatzung der Stadt kundzutun.

In dieser ist festgehalten, dass die Durchführung eines Bürgerentscheids schriftlich von den Bürgern der Stadt beantragt werden kann. Dieser Antrag muss von mindestens 10 Prozent der Einwohner unterzeichnet werden. Zu viel, findet er. Immerhin gebe es laut Paragraf 25 der Sächsischen Gemeindeordnung die Option, ein geringeres Quorum - allerdings nicht weniger als 5 Prozent - in der jeweiligen Hauptsatzung zu verankern. Der Schlettauer sieht mit dem höheren Quorum die demokratische Mitwirkung der Schlettauer Bürger deutlich eingeschränkt.

Der Stadtrat sieht allerdings keinen Handlungsbedarf. Über die Inhalte der neu gefassten Hauptsatzung sei im Vorfeld lange diskutiert worden, erklärte Bürgermeister Conny Göckeritz in einer der vergangenen Sitzungen. Die 10-Prozent-Festsetzung für ein Bürgerbegehren seien auch in anderen Kommunen üblich. Ein geringeres Quorum sei vor allem in größeren Städten sinnvoll. Außerdem habe es bisher daran kaum Kritik gegeben, so Göckeritz. Bis auf den einen Bürger habe sich niemand weiter mit diesem Thema an die Verwaltung beziehungsweise den Rat gewandt. In Schlettau leben aktuell knapp 2400 Personen. Es müssten also um die 200 Unterschriften gesammelt werden, um ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. "Das frustriert die Bürger", so der Kritiker. (aed)

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