Obdachlos - Frau muss Notunterkunft verlassen

Seit dem 8. März 2017 war eine Annabergerin im Quartier für Wohnungslose untergebracht. Anfang August musste sie die Einrichtung verlassen. Seitdem lebt sie quasi auf der Straße. Die Stadt wirft ihr mangelnde Mitwirkung vor. Sie hingegen fühlt sich rechtswidrig behandelt.

Annaberg-Buchholz.

Die Notunterkunft an der Unteren Schmiedegasse in Annaberg-Buchholz ist die letzte Zufluchtsmöglichkeit für Menschen, die keine Wohnung mehr haben. Eine, die in den vergangenen eineinhalb Jahren dort gelebt hat, ist Anneliese Müller*. Im März 2017 wurde sie nach einer Zwangsräumung in die Notunterkunft eingewiesen. Doch mittlerweile gilt sie bei der Stadtverwaltung als freiwillig obdachlos. Was ist passiert?

Am 1. August wurde Anneliese Müller aus der Notunterkunft zwangsgeräumt. Zwar bot ihr die Stadt eine Wohnung an der Geyersdorfer Hauptstraße an, doch die Betroffene lehnte die Unterzeichnung des Mietvertrages ab, so die Stadt. Auch habe sie sich geweigert, die Notunterkunft freiwillig zu verlassen, weshalb die Landespolizei die Räumung durchsetzte. Seitdem ist Annelise Müller obdachlos. Für sie steht fest, dass die Stadt rechtswidrig gehandelt hat.

Die Geschichte, die Anneliese Müller in die Wohnungslosigkeit führte, ist lang und beginnt vor vielen Jahren. Am 8. März 2017 erreichte sie ihren vorläufigen Höhepunkt. Müller verlor - aus ihrer Sicht unrechtmäßig - ihre Wohnung und kam in die Notunterkunft. Versuche, eine neue Unterkunft zu finden, blieben erfolglos. Warum? Laut der Betroffenen liegt das vor allem daran, dass die ihr von der Stadt angebotenen Wohnungen nicht infrage kamen. Zum einen seien die Wohnungen aus ihrer Sicht in so schlechtem Zustand, dass sie ohne aufwendige Renovierungen nicht bewohnbar sind. Zum anderen spielt für sie auch die Lage eine Rolle. Aufgrund einer Behinderung ist sie auf kurze Wege zu Apotheken, Einkaufsmöglichkeiten und medizinischer Betreuung angewiesen.

Die Stadtverwaltung stellt die Situation etwas anders dar. "Einen derart drastischen Fall gab es in Annaberg-Buchholz noch nicht. Auch mit Unterstützung der Wohnungslosenhilfe der Diakonie ist es der Stadt immer gelungen, Bürger, die längere Zeit in der Notunterkunft eingewiesen waren, bei entsprechender Mitwirkung der Betroffenen in ordentliche Mietverhältnisse zu bringen", so Stadtsprecher Matthias Förster. Im Fall von Müller sei dies allerdings "aufgrund ihrer egozentrischen Anspruchshaltung und der daraus resultierenden fehlenden Mitwirkung nicht möglich."

Dieser Umstand veranlasste die Stadt letztlich auch, ein Datum festzulegen, an dem die Betroffene spätestens die Notunterkunft verlassen muss - der 31. Juli 2018. Anneliese Müller wurde verpflichtet, sich bis dahin selbst um geeigneten neuen Wohnraum zu bemühen. Eine Aufgabe, die ihr als nicht machbar erschien. Grund: Für sie sei es fast unmöglich, einen Vermieter zu finden, der ihr einen Vertrag anbietet. Zwar sei sie 2017 unberechtigterweise zwangsgeräumt worden, doch ihr Ruf sei dennoch ruiniert. Und die Wohnungen, die sie selbst gefunden hatte, seien allesamt vom Jobcenter abgelehnt worden.

Das Jobcenter bestätigt, dass die Kosten der Unterkunft für mehrere Wohnungen geprüft wurden. In vielen Fällen wurden diese als unangemessen eingestuft. Bei einer Wohnung an der Geyersdorfer Hauptstraße, dieser Vorschlag kam von der Stadt, lag zwar die Miete im Rahmen, allerdings wurden zusätzlich 2000 bis 3000 Euro Renovierungskosten angegeben, die vom Jobcenter erbracht werden sollten. Diese Wohnung bot die Stadt Anneliese Müller kurz vor der Zwangsräumung aus der Notunterkunft erneut an. Eine Renovierung wird nun nicht mehr als zwingend betrachtet. "Allein der Umstand, dass die Wohnung nicht renoviert ist, führt nicht dazu, dass die Unterbringung menschenunwürdig ist", so Förster.

Das sieht wiederum Anneliese Müller ganz anders. "Ich muss mir das nicht gefallen lassen", sagt sie. Sie fordert die Wiedereinweisung in die Notunterkunft. Ein entsprechender Eilantrag liegt dem Verwaltungsgericht Chemnitz vor. Noch lieber wäre ihr aber, ihr würde eine ordentliche Wohnung angeboten. Auch einen Wiedereinzug in die 2017 - aus ihrer Sicht ja unberechtigterweise zwangsgeräumte Wohnung - würde sie akzeptieren. Ohnehin ist es für Müller unverständlich, warum sie überhaupt solche Probleme hat. Immerhin sei sie Mitbesitzerin eines Hauses, das sie mit ihrem Ex-Mann geschaffen habe. Doch auch in diesem Punkt komme sie nicht zu ihrem Recht, wie sie sagt.

Wie nun weiter? Für die Stadt ist die Sache eindeutig. "Aufgrund der Tatsache, dass die Stadt Annaberg- Buchholz Wohnungen verbindlich anbot und diese Angebote von der Obdachlosen nicht angenommen wurden, geht die Stadt davon aus, dass es sich um einen Fall freiwilliger Obdachlosigkeit handelt." Die Frau sei in der Lage, durch Annahme eines Mietvertrages ihre Obdachlosigkeit sofort zu beenden.

Anneliese Müller bestreitet dies. "Ich bin nicht freiwillig obdachlos." Sie hofft nun, dass das Verwaltungsgericht ihrem Eilantrag zustimmt und sie vorerst wieder in die Notunterkunft kann. Allerdings hatte das Gericht ihren Widerspruch, den sie nach dem Bescheid, dass sie die Unterkunft bis zum 31. Juli verlassen muss, eingereicht hat, bereits abgelehnt. "Die Polizeibehörden trifft zwar grundsätzlich die Pflicht, eine drohende Obdachlosigkeit als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden. Diese Pflicht reicht aber nur soweit, wie der Betroffene nicht selbst in der Lage ist, aus eigener Kraft oder mit Hilfe der Sozialleistungsträger in zumutbarer Weise und in zumutbarer Zeit die ihm drohende Obdachlosigkeit zu beheben", so der stellvertretende Pressesprecher Rüdiger Thull.

*Name von der Redaktion geändert.

Bewertung des Artikels: Ø 4 Sterne bei 2 Bewertungen
2Kommentare
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  • 0
    0
    aussaugerges
    26.08.2018

    Frau Merkel wo sind hier die M e n s c h e n r e c h t e wie sie in der DDR gegeben waren.
    Bezahlbarer Wohnraum.

  • 2
    10
    mathausmike
    14.08.2018

    Unmenschliches bürokratisches Verhalten der Frau gegenüber!
    Natürlich,weil sie so stur ist,ist sie freiwillig obdachlos.
    Wer so etwas rausgefunden hat,müßte zur Belohnung,mal eine Woche ohne ein Dach überm Kopf ,wohnen!



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