Regierung diskutiert auf dem Fichtelberg

Ihre zehnte Arbeitstagung absolviert Sachsens Ministerriege derzeit in Oberwiesenthal. Gelegenheit auch, um die Probleme vor Ort anzusprechen.

Oberwiesenthal.

Den höchsten Gipfel Sachsens haben sich die Mitglieder der sächsischen Staatsregierung für ihre 10. Kabinettssitzung auserkoren. "Für den nötigen Weitblick ist also gesorgt", kommentierte Landrat Frank Vogel (CDU) dementsprechend bei der Begrüßung der Gäste auf dem Fichtelberg. Die Klausurtagung dort bildet am Wochenende den Auftakt zu einer Reihe von Kabinettssitzungen, die künftig regelmäßig auch in den ländlichen Regionen des Freistaates stattfinden sollen. Dabei sieht es der Landrat als besondere Wertschätzung, das als erstes das Erzgebirge besucht wird. Und durchaus bewusst gewählt wurde, wie Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) deutlich machte. Denn für Sachsen als Tourismusland seien das Erzgebirge und Oberwiesenthal wichtige Orte. Deshalb gelte es gerade auf dem Fichtelberg besonders darüber zu diskutieren, wie die Herausforderungen des Klimawandels im bedeutendsten Wintersportort Sachsens gemeistert werden können. Dabei dürfe der Fokus aber nicht mehr nur auf den Winter und nicht mehr nur auf den Sport gelegt werden, sondern auf Ganzjahrestourismus.

Dennoch hörte sich der Ministerpräsident gemeinsam mit Kabinettsmitgliedern auf der Zugfahrt mit der historischen Fichtelbergbahn von Neudorf nach Oberwiesenthal auch aufmerksam die Probleme an, von denen Oberwiesenthals Bürgermeister Mirko Ernst (FDP) berichtete - unter anderem von den dringend notwendigen Investitionen in das Skigebiet am Fichtelberg. Die stecken seit Jahren bereits in den bürokratischen Mühlen eines aufwendigen Planfeststellungsverfahrens fest. Auf Planungsrecht habe das Land wenig Einfluss, erläuterte dazu Franziska Schubert, designierte Fraktionsvorsitzende der Grünen. Das liege auf Bundesebene. Dort sollen aber in diesem Jahr noch zwei Planbeschleunigungsverfahren auf den Weg gebracht werden. Auf die in der Region in diesem Zusammenhang immer wieder aufgeworfene Frage, warum Investitionen im Skigebiet auf tschechischer Seite deutlich schneller realisiert würden, hatte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zumindest eine teilweise Antwort: Die landläufig geltende Meinung, dass in der Europäischen Union überall gleiche Rechtsvorschriften - etwa in Sachen Umweltschutz - gelten, stimmt so nicht. Die Tschechische Republik hat dazu eigene nationale Gesetze. Europäisches Recht sei nur zum Teil gültig.


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