Sanierer soll rekordverdächtige Strafe zahlen

Ein Bauunternehmer, so der Vorwurf, hat auf dem Sonnenberg einen Mieter unrechtmäßig aus der Wohnung gedrängt. Vor Gericht erhielt er nun die teure Quittung.

Chemnitz.

Der Schreck über das Urteil stand ihm ins Gesicht geschrieben: Weil er einen langjährigen Mieter mit unzulässigen Methoden aus seiner Wohnung gedrängt haben soll, hat das Chemnitzer Amtsgericht gegen einen Immobilieninvestor und Altbausanierer wegen Nötigung eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 35.000 Euro verhängt. Eine für das Chemnitzer Gericht rekordverdächtige Summe, wie eine Justizsprecherin bestätigte. Vergleichbare Fälle seien ihr nicht bekannt. In dem Verfahren ging es um die Sanierung eines denkmalgeschützten Gründerzeitbaus auf dem Sonnenberg. In dem einst recht heruntergekommenen und mittlerweile schmuck sanierten Haus hatte ein heute 40-Jähriger seit 2001 eine Wohnung gemietet - einfachster Standard, Außenklo, 99 Euro pro Monat. Im Jahr 2012 dann begann der Ärger. Nach einem Brand wurde ein neuer Stromverteiler installiert. "Für meine Wohnung wurde das Kabel aber nie angeschlossen", schilderte der Chemnitzer nun vor Gericht. Monate später sei das Wasser abgeklemmt und auch die Gasversorgung eingestellt worden. Der Mietvertrag lief weiter, er aber habe bald anderswo übernachtet.

Eines Tages dann, so der Mann weiter, sei die Wohnung aufgebrochen worden. Von wem, wisse er nicht. In den Räumen ein wildes Durcheinander; neben eigenem Hab und Gut fremde Sachen, Müllsäcke, irgendwelche Schriftstücke mit kyrillischen Buchstaben. Hinterlassenschaften von Bauleuten, so vermutet er. Im Jahr 2015 schließlich, er sei gerade aus einem Urlaub zurückgekehrt, habe er seine Wohnung plötzlich beräumt vorgefunden, ausgestattet mit neuen Fenstern und einem neuen Fußboden. Warum er in all der Zeit keinen Kontakt zum Vermieter gesucht oder Anzeige erstattet habe? "Ich wollte, dass die auf mich zukommen", sagte der Chemnitzer. Zudem fehle ihm jede Erfahrung mit Rechtsstreitigkeiten.

Der Vermieter - ein auf die Sanierung von Altbauten spezialisierter Privatmann mit nach eigenen Angaben etwa 50 Wohnimmobilien und mehreren Hundert Wohnungen in verschiedenen Städten - stellte das Geschehen allerdings etwas anders dar. Über Jahre hinweg hätten er und seine Anwälte vergeblich versucht, Kontakt zu dem Mieter herzustellen. Etliche Schreiben seien versandt, aber nie darauf reagiert worden, sagte er. Darunter auch eine Modernisierungsankündigung mit dem Angebot einer Ersatzwohnung und dem Hinweis auf Härtefallregelungen. "Das Einschreiben konnte nicht zugestellt werden und wurde später auch nicht abgeholt", so der Anwalt des Unternehmers. Da der Mieter nicht auffindbar gewesen sei, die Wohnung über Jahre hinweg ohne Strom, Gas und Wasser war und augenscheinlich nur noch als Müllhalde diente, habe man davon ausgehen müssen, dass sie nicht mehr genutzt werde. Dass die Wohnung zum Wohnen nicht mehr taugte, habe der Vermieter angesichts der abgeklemmten Versorgungsleitungen selbst zu verantworten, urteilte das Gericht.

Es ging zudem davon aus, dass auch der Müll nicht von dem Mieter, sondern von Bauleuten hinterlassen wurde, die in dem Haus tätig waren - im Auftrag des Investors. "Sie haben den Mieter raustorpediert", sagte Richter Kai Schüler an die Adresse des Verurteilten. "So funktioniert das nicht!"

Mit der außergewöhnlichen Höhe der Geldstrafe - 50 sogenannte Tagessätze zu je 700 Euro - trug das Gericht dem Einkommen des Mannes Rechnung - nach eigenen Angaben mehrere Hunderttausend Euro pro Jahr. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen versuchter Nötigung 6000Euro beantragt, die Verteidigung Freispruch gefordert. Ein Angebot, das Verfahren gegen die Zahlung von 5000Euro an den Mieter einzustellen, hatte der Vermieter zuvor ausgeschlagen. Angesichts seiner jahrelangen vergeblichen Bemühungen, zu einer Einigung zu kommen, und der entstandenen Verzögerungen beim Bauablauf wolle er dem Mann "keinen Cent" zahlen, sagte er.

In den Beratungen des Chemnitzer Mietervereins haben "kalte Räumungen" bislang keine Rolle gespielt, sagte dessen Geschäftsführer Hardy Reichert. Der Verein ist für rund 3800 Mitgliedshaushalte tätig.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Verteidiger des Angeklagten hat Berufung eingelegt, erklärte die Sprecherin des Gerichts.

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