Stadträte vermissen Diskussion zum Haushalt

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Fraktion kritisiert Modus für Sitzungen und deren Themensetzung

Oberwiesenthal.

Für den heutigen Dienstagabend ist in Oberwiesenthal die nächste Sitzung des Technischen Ausschusses angesetzt. Auf der Tagesordnung des Gremiums stehen Bauanträge, bei denen es um den Einbau von Personenaufzügen in drei Wohngebäuden an der Werner-Seelenbinder-Straße geht sowie um eine Voranfrage zum Bau eines Einfamilienhauses in Unterwiesenthal. Eine Tagesordnung, welche die seit Wochen bereits schwelende Diskussion um die Durchführung beziehungsweise Nichtdurchführung von Sitzungen weiter befeuert.

Insbesondere aus den Reihen des Bürgerbündnisses Einz kommt immer wieder harsche Kritik daran, dass Beratungen zu wichtigen Themen wie beispielsweise dem kommunalen Haushaltsentwurf immer wieder abgesagt werden. Das gipfelte bei der jüngsten Ratssitzung Ende Januar darin, dass Fraktionsmitglied Lutz Heinrich der Sitzung aus Protest ferngeblieben ist. Damit wollte er dem Bürgermeister gegenüber sein "Unverständnis kundtun" und "gegen die Festlegungen zur Durchführung und Nichtdurchführung von Sitzungen protestieren" begründete er in einem Schreiben an Bürgermeister Mirko Ernst (FDP). In den beiden angesetzten Tagesordnungspunkten war es zum einen um einen Antrag der Fraktion Einz zu Anwohnerparkplätzen gegangen, zum anderen um den Termin für die Bürgermeisterwahl in diesem Jahr. Inhalte, für die Lutz Heinrich eine Präsenzveranstaltung nicht für notwendig erachtete. "Video-Konferenzen und -treffen sind inzwischen Normalität. Diese zwei Tagesordnungspunkte hätten problemlos so abgehandelt werden können." Dagegen sei die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 12. Januar ausgefallen. In dieser sollte es um ein für die Fraktion Einz sehr wichtiges Themen gehen - den Haushaltsbeschluss für 2020. Zwar hätten alle Mitglieder des Rates den 90 Seiten umfassenden Etatentwurf erhalten und seien aufgefordert, ihre Stellungnahmen dazu abzugeben, erläutert Fraktionssprecher Christopher Gahler. Das halte die Fraktion aber nicht für eine geeignete Verfahrensweise. Kritik kommt unterdessen auch von Einwohnern der Stadt, die derzeit in den Sitzungen keine Fragen stellen dürfen.

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