Streit um Investitionen in Schulen

Gleich einige Millionen Euro hat der neue Kreis- und Finanzausschuss bei seiner ersten Sitzung auf den Weg gebracht. Eine Partei war dagegen.

Annaberg-Buchholz.

Der Sitzungsstart kann sich sehen lassen: 2 Millionen Euro für die Generalsanierung der Brückenberg-Schule in Schwarzenberg, 1,5 Millionen Euro für Brandschutz und Sanierung der Eliteschule des Sports in Oberwiesenthal, 665.000 Euro für Brandschutz und Glasdacherneuerung des Gymnasiums in Olbernhau und überplanmäßige 246.000 Euro für das Berufliche Schulzentrum für Ernährung, Sozialwesen und Wirtschaft in Schwarzenberg. Dies hat der Kreis- und Finanzausschusses am Dienstagabend mehrheitlich beschlossen. Wie Beigeordneter Andreas Stark erläuterte, war am 31. August Antragsschluss für Fördermittel beim Schulhausbau. Zudem mussten bei einigen Investitionen zu ursprünglichen Planungen Mittel nachgeschossen werden, weil nach den ersten Kostenschätzungen die Baupreise weiter in die Höhe geklettert sind.

Eine Fraktion hegte jedoch Bedenken. AfD-Kreisrat Joachim Hadlich, nach eigenen Angaben beruflich Jahrzehnte in der Bauplanung und Bauüberwachung tätig, vermisste eine detaillierte Auflistung, wofür das Geld jeweils konkret ausgegeben werden soll. Seine Fraktion sei vor Ort an Schulen gewesen. Danach hätte sich einiges an Fragen ergeben. So sollen etwa in Oberwiesenthal unter anderem 82 Fenster komplett ausgewechselt werden, obwohl bei einigen offenbar lediglich die Schließeinrichtung defekt sei. Und in Olbernhau wäre die Erneuerung der gesamten Glasdachkonstruktion vorgesehen, obwohl in den Unterlagen nur davon die Rede sei, undichte Stellen am Dach zu sanieren. Nicht die einzigen Unklarheiten für den Baufachmann. Hadlich wollte deshalb einige Baumaßnahmen so lange zurückstellen, "bis alle Einzelmaßnahmen im Detail" vorliegen. Ansonsten könne er die Beschlussvorlagen nicht nachvollziehen. Seine diesbezüglichen Anträge fanden im Ausschuss jedoch keinen Rückhalt.


Landrat Frank Vogel (CDU) verwies darauf, dass man in der Verwaltung hoch qualifiziertes Personal habe, das sich mit den geplanten Arbeiten intensiv befasst habe. CDU-Kreisrat Sylvio Krause ergänzte: "Wir sind Kreisräte, keine Architekten." Er plädierte dafür, alles zu tun, um an den Schulen optimale Voraussetzungen zu schaffen. Wie Beigeordneter Stark erläuterte, regne es am Olbernhauer Gymnasium seit Jahren immer wieder herein. Handwerksfirmen könnten mittlerweile nichts mehr reparieren. "Und Regressforderungen fallen nach 20 Jahren auch aus", beantwortete Stark eine diesbezügliche Anfrage.

Kreisrat Rolf Schmidt (Freie Wähler) wiederum, 30 Jahre im Fensterbau tätig gewesen, appellierte an den Realitätssinn. Ein Fensterwechsel in Oberwiesenthal gehe auch schon nach 20 statt nach 40 Jahren in Ordnung, so der Oberbürgermeister der Kreisstadt. Aufgrund der Wetterlage am Fichtelberg verlaufe der Verschleiß nun mal schneller. Wie andere Ausschussmitglieder plädierte auch er dafür, technische Dinge ihm Technischen Ausschuss zu diskutieren. AfD-Fraktionschef Thomas Dietz sah das anders: "Es geht uns nicht darum, etwas zu verhindern, sondern zu hinterfragen." Landrat Vogel kündigte an, die Baumaßnahmen eventuell nochmals im Technischen Ausschuss zum Thema zu machen.

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