Streit zwischen Uni und Stadt spitzt sich zu

Die TU Chemnitz wehrt sich gegen den Verlust von Flächen, die bisher für die Campus-Erweiterung reserviert waren. Jetzt stellt der Rektor sogar die Zusammenarbeit mit Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig infrage.

Chemnitz.

Der Beschluss steht, wenn auch nach kontroverser Diskussion: Der städtische Bau- und Planungsausschuss ist mit acht zu fünf Stimmen dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, die Pläne für den Technologiecampus an der Fraunhofer-straße zu ändern. Auf einer drei Hektar großen Fläche, bisher ausschließlich für die Entwicklung der TU reserviert, sollen sich jetzt auch Firmen ansiedeln können. Die Technische Universität (TU) will den Verlust der Bauflächen jedoch nicht ohne Weiteres hinnehmen. Rektor Professor Gerd Strohmeier fordert - sichtlich verärgert - nicht nur Gespräche mit Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig und Stadträten. Er lässt auch offen, ob er die neue Kooperationsrahmenvereinbarung zwischen Uni und Stadt unterschreiben wird. Die Unterzeichnung ist eigentlich für die Stadtratssitzung Ende September geplant.

In dem neuen Vertrag ist von einer kooperativen Partnerschaft zum Wohle der TU die Rede. "Es wäre doch paradox oder unfreiwillig komisch, wenn uns die einzige Entwicklungsmöglichkeit am Technologie-Campus von der Stadt genommen würde und wir zugleich eine neue Kooperationsrahmenvereinbarung mit der Stadt unterschreiben würden", sagt der Rektor. In dem Vertrag werde betont, dass Stadt und TU durch ihre Partnerschaft Entwicklungen in Gang setzen wollen, die Stadt, Uni sowie der Wissenschafts- und Wirtschaftsregion Chemnitz zugutekommen. Strohmeier betonte, dass ihm die Vereinbarung "sehr am Herzen" liege. Doch bevor er das Papier unterschreiben könne, müssten vor dem Hintergrund der beschlossenen Änderung des Bebauungsplanes "Details der gelebten Praxis dieser Vereinbarung" diskutiert werden. Dabei gehe es um langfristige Planungssicherheit für die Uni sowie um eine sinnvolle gemeinsame Entwicklung des Wissenschafts- und Wirtschaftsraums.

Das Angebot von Baubürgermeister Michael Stötzer, für die Entwicklung der TU auch in der Innenstadt Flächen zu finden, sei schwer umsetzbar, sagt der Rektor. Schon jetzt habe die TU vier, zum Teil weit voneinander entfernte Standorte, was mitunter nicht leicht zu handhaben sei. Strohmeier möchte nicht noch einen fünften Standort bespielen, sagt er. Den Technologie-Campus auseinanderzureißen und an anderer Stelle weiter zu entwickeln, mache keinen Sinn. "Wir brauchen kurze Wege sowie eine gemeinsame Infrastruktur am Campus und nicht etwa Anlagenhallen in der Innenstadt", so der Rektor. Laut Uni sollen auf den drei Hektar Bauland an der Fraunhoferstraße Forschungs- und Laborbauten entstehen. Seit geraumer Zeit sei diese Fläche im Hinterland der TU für ihre Entwicklung vorgesehen gewesen, so Strohmeier. "Es ist die für uns noch vor zweieinhalb Jahren mit Inkrafttreten des Bebauungsplanes vorgesehene einzige Entwicklungsfläche."

Doch weshalb hat sich die Stadt umentschieden? Der Standort ist offenbar für Firmenansiedlungen besonders attraktiv. Die Nachfrage nach Bauland an dieser Stelle sei sehr groß, hatte Sören Uhle, Chef des städtischen Wirtschaftsförderers CWE, im Bauausschuss erklärt. Uhle war zur Sitzung offiziell von der Stadt eingeladen, Rektor Strohmeier nicht. Die Uni ist eine Einrichtung des Landes. Der Verhandlungspartner in dem Verfahren sei daher der Freistaat, sagte ein Stadtsprecher, "sodass eine offizielle Einladung an den Rektor nicht angemessen war". Strohmeier findet dafür deutliche Worte: "Das kann nicht Praxis eines guten, vertrauensvollen Miteinanders in Chemnitz sein." Bei der CDU/FDP-Fraktion stößt die Vorgehensweise ebenfalls auf Ablehnung. "Das ist ein Affront", so Vorsitzender Tino Fritzsche. Die Fraktion hat OB Ludwig gebeten, den im Ausschuss gefassten Beschluss im Stadtrat zu diskutieren oder einen Widerspruch gegen den Beschluss zu prüfen. Doch ein Widerspruch ist laut Verwaltung unnötig. Der Beschluss, einen geänderten Bebauungsplan zu erstellen, sei regulär gefasst worden, so ein Sprecher. Im Stadtrat wird das Thema erst auf der Tagesordnung stehen, wenn der neue Plan fertig ist und nochmals zum Beschluss steht. Unter diesen Voraussetzungen bezweifelt CDU/FDP-Fraktionschef Fritzsche, dass die Kooperationsvereinbarung unterschrieben wird. Jetzt sei es wichtig, wieder zu einem "vernünftigen Dialog" von Stadt und Uni zu finden.

Rein rechtlich wäre es möglich, dass das Thema trotz gefassten Beschlusses im Stadtrat behandelt wird. Laut Sächsischer Gemeindeordnung kann der Rat Beschlüsse eines Ausschusses ändern oder aufheben, solange der Beschluss noch nicht vollzogen ist.

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