Von Billig-Grundstücken bis Windkraft-Stopp

Wahlen 2019 Sanierte Straßen, gute Schulen, schnelles Internet ... Mit welchen Themen wollen Parteien und Wählergemeinschaften bei der Kreistagswahl besonders punkten? Heute: die AfD.

Annaberg-Buchholz.

Wer von Stollberg die S 258 Richtung Zwönitz fährt, dem eröffnet sich kurz vor der Bergstadt ein traumhafter Blick hinauf ins Erzgebirge: Brünlos, Hormersdorf, Geyerscher Wald, Zwönitz. Dazwischen saftige Wiesen. Und im Rückspiegel: das Waldstück Richtung Stollberg. "Idyllisch", findet AfD-Fraktionschef im Kreistag Thomas Dietz beim Vor-Ort-Termin. So wie viele Bürger auch kann er nicht verstehen, dass dort ein Windenergie-Vorranggebiet ausgewiesen ist. Damit könnten bis zu 21 "kleinere" Windkraftanlagen bis zu 150 Meter Höhe errichtet werden oder aber auch sechs große, über 200 Meter hoch. "Und das am Autobahnzubringer, auf dem künftig Gäste in die Welterberegion kommen", schüttelt der Lugauer den Kopf und ergänzt: "Was damit auch an Boden versiegelt würde: ein Hektar pro Windrad mit mehr als 2000 Tonnen Beton pro Fundament", so seine Erkenntnisse. Im AfD-Wahlprogramm für den Kreistag stehe deshalb die Verhinderung von Ausweisungen solcher Vorranggebiete für Windkraft obenan. Nicht der einzige Programmpunkt, der Bürgeranliegen aufgreift. Von Kita-Betreuung über die Wiederbelebung der Erzgebirgs-Card bis hin zu mehr direkter Demokratie und Wirtschaftsstärkung ist so ziemlich alles zu finden, was auch andere Parteien auf dem Schirm haben. "Wir sagen ja nicht, dass alles Mist ist, was andere machen und bisher gemacht wurde. Im Gegenteil, da gibt's viel Gutes, und das werden wir auch weiter unterstützen", so der AfD-Politiker, dessen Partei in den 14 Wahlkreisen am 26. Mai mit insgesamt 58 Kandidaten antritt.

Nur eins ist im Kreistags-Wahlprogramm ausgeklammert: alles rund ums Thema Asyl. Vergessen? Taktik? Abgehakt? "Nichts von dem", versichert Dietz. Vielmehr sei dies eher ein landes- bzw. bundespolitisches Thema. Der Kreis sei eh nur das Vollzugsorgan. Doch im Kreistag werde man auch künftig klar machen: Wer sich integriert, arbeitet, einbringt, ist erwünscht. Wer Straftaten begeht, darf nicht geduldet werden. "Und wenn sinnlos Geld ausgegeben wird, werden wir das weiterhin anprangern", versichert Dietz und verweist etwa auf das ehemalige Spaßbad in Thalheim, das zum Asylheim umgerüstet und dann nur kurz benötigt wurde.

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Von dem Geld etwa, so argumentiert er, hätte man schon mal das von der AfD vorgeschlagene Begrüßungsgeld für jedes Neugeborene finanzieren können - eine Forderung, die man im nächsten Kreistag erneut einbringen will. "Nicht unsere einzige Idee", so Dietz. Um etwa junge Leute in der Region zu halten, wäre es gut, wenn zum Beispiel öffentliche Flächen zu Vorzugspreisen an sie abgegeben werden, um sie im Erzgebirgskreis anzusiedeln. "Wer einmal hier ein Eigenheim hat, zieht so schnell nicht weg", so Dietz, der auch AfD-Vize-Kreischef ist.

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