Wer darf Schüler zum Schwimmunterricht fahren?

Bei Auftragsvergaben gibt es für Kommunen vor allem eine Regel: der wirtschaftlichste Bieter hat gewonnen. Dass es für Gemeinderäte aber noch weitere Faktoren gibt, beweist ein Fall aus Mildenau.

Mildenau.

Der Tagesordnungspunkt, an dem sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung im Mildenauer Rathaus eine Debatte entspann, klang auf den ersten Blick unspektakulär: "Auftragsvergabe Beförderungsleistung zum Schwimmunterricht der Grundschule". Hintergrund: Die Mildenauer Schüler absolvieren ihren Schwimmunterricht im Hallenbad in Annaberg-Buchholz. Um dorthin zu gelangen, werden sie mit einem Bus gefahren. Diese Aufgabe übernahm bisher ein örtliches Busunternehmen. Nun wurde dieser Auftrag für das kürzlich gestartete Schuljahr neu ausgeschrieben. Zwei Angebote gingen ein. Das örtliche Busunternehmen lag mit seinem etwas über dem eines in der gesamten Region tätigen Unternehmens.

Geht es nach dem Sächsischen Vergabegesetz, sind Kommunen dazu verpflichtet, für die Vergabe einer Leistung möglichst immer mehrere Angebote einzuholen, das ergibt sich laut der Kommunalaufsicht des Erzgebirgskreises aus der Vorgabe zu einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung. Ist eine Ausschreibung erfolgt, muss die Kommune in der Regel dem wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag erteilen. Genau damit hatten aber die Mildenauer ein Problem.

So sprachen sich viele dafür aus, dem örtlichen Unternehmen den Vorrang zu geben. Als Argument wurde zum Beispiel angeführt, dass man bei Festen und Veranstaltungen seine hiesigen Unternehmer auch immer um Spenden bittet. Warum sie also bei einer Leistung, die im Ort anfällt, nicht auch berücksichtigen? Sebastian Schreiter warf ein, dass man solche Aufträge doch auch viel besser direkt vergeben sollte - ohne Ausschreibung. Dem hielt Bert Meyer entgegen, dass es nun aber ausgeschrieben war und sich der Gemeinderat auch an die Gesetze halten muss. Am Ende stimmten vier für die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter, sieben dagegen und einer enthielt sich. In einem zweiten Beschluss wurde bei äquivalenter Stimmenverteilung dem örtlichen Unternehmen der Zuschlag für die Schülerbeförderung zum Schwimmunterricht gegeben.

Doch auch wenn der Bürgermeister laut Sächsischer Gemeindeordnung bei einem rechtswidrigen Beschluss dazu verpflichtet ist, dem Beschluss zu widersprechen, will Bürgermeister Andreas Mauersberger dies nicht tun. "Der Gemeinderat hat sich für das ortsansässige Unternehmen entschieden und spricht ihm weiterhin das Vertrauen aus. Die jährliche Kosteneinsparung hätte sich ja sowieso in Grenzen gehalten. Ich habe nicht die Absicht, den Beschluss wieder aufzuheben." Und tatsächlich geht es nur um 400 Euro Unterschied in den Angeboten.

Und nun? Laut Kommunalaufsicht werden Vergaben nicht systematisch von der Rechtsaufsichtsbehörde geprüft. Diese Aufgabe übernimmt der örtliche Prüfer beziehungsweise das Rechnungsprüfungsamt. Außerdem haben Bieter bei einer rechtswidrigen Vergabe die Möglichkeit gerichtlich Schadensersatz einzufordern.

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