Wohin nur mit dem Bürger - hintendran oder nach ganz vorn?

Selten sind die Besucherplätze beim Kreistag gut gefüllt. Noch seltener wird die Bürgerfragestunde genutzt. Die Linke hatte deshalb eine Idee. Sie wird nicht von allen geteilt. Nun gibt es einen Kompromiss.

Annaberg-Buchholz.

Als es um die Investitionen fürs FCE-Stadion ging, drängten sich bei der Kreistagssitzung auf den Besucherplätzen interessierte Bürger wie bei einem Heimspiel der Veilchen. Auch bei anderen Aufregerthemen - etwa der Asylpolitik oder den Elternanteilen an den Schülerbeförderungskosten - war das Gedränge groß. Ansonsten jedoch sind die Besucher-Reihen bei den Sitzungen meist gelichtet wie bei einem schlechten Film im Kino. Und bei den oft mehrstündigen, bis in den späten Abend dauernden Kreisstagssitzungen harren nur die Härtesten bis zu der am Schluss angesetzten Bürgerfragestunde aus.

"Das ist nicht gerade bürgerfreundlich", meint Linke-Fraktionschef Frank Dahms. Im Dezember brachte seine Partei deshalb einen Antrag ein, die Bürgerfragestunde an den Beginn jeder Kreistagssitzung zu stellen. Bei einem Treffen von Landrat Frank Vogel (CDU) mit den Fraktions- und Gruppenchefs des Kreistages zu Jahresbeginn kam die Idee nochmals auf den Tisch. Offenbar wurde hart diskutiert. So sieht zwar einer der Befürworter, Freie-Wähler-Fraktionschef Jürgen Förster, ein Zeitproblem, wenn Besucher aus politischen Gründen den Kreistag aufmischen wöllten. Doch die Bürgerfragestunde gleich zu Beginn jeder Sitzung, "wäre schon gut", meinte er gegenüber "Freie Presse". Das sieht auch der Chef der AfD-Fraktion Karsten Teubner so und rät: "Man könnte ja die Fragestunde begrenzen." Wenn er sehe, wie oft Kreisräte schon frühzeitig den Kreistag verlassen, sei es nicht richtig, vom Bürger zu erwarten, dass er bis zum Schluss durchhalte.

Auch die SPD möchte die Bürger zu Wort kommen lassen. Früher seien Bürgerfragestunden eher nach Gutdünken angesetzt worden. Da sei man jetzt ein Stück weiter. "Der Zeitpunkt der Bürgerfragestunde ist aber nicht so wichtig", findet SPD-Fraktionschef Jörg Neubert. Dem pflichtet sein FDP-Amtskollege Michael Brändel bei: "Wir wissen nicht, ob 16 Uhr zum Sitzungsbeginn mehr Leute kommen."

CDU-Fraktionschef Sylvio Krause wiederum könne nachvollziehen, "dass manchem Bürger die Bürgerfragestunde am Kreistagsschluss zu spät ist". Man trage deshalb als Fraktion einen Kompromiss mit. Wie Landrat Vogel auf Anfrage mitteilte, habe man sich "nach umfangreicher Diskussion" darauf geeinigt, dass ab der Kreistagssitzung am 15. März die Einladung eine festgelegte Uhrzeit für die Bürgerfragestunde beinhaltet: "etwa 18 Uhr". Eine zeitliche Limitierung könne im Bedarfsfall noch geregelt werden, so Vogel.

"Man muss es eben mal probieren, ob das funktioniert", so Krause. Doch er ist wie Brändel der Ansicht, dass es besser wäre, wenn Bürger ihre Anfragen direkt an die Verwaltung oder die Parteien stellen würden. "Nicht immer kann im Kreistag zu manchmal sehr speziellen Fragen sofort eine fachgerechte Antwort gegeben werden", so Brändel, der Bürgermeister in Thum ist. Bei den dortigen Bürgerfragestunden beantwortet er auch Fragen, die ihm zuvor ins Rathaus geschickt wurden. "Das hat sich bewährt", so Brändel.

Das findet zwar auch Dahms logisch. Doch dem Fraktionschef der Linken ist ebenso wichtig, dass Bürger ihre Fragen und Probleme öffentlich machen können: "Manchmal ist da auch eine Anregung für Kreistag und Verwaltung dabei."


Kommentar: Klare Kantezeigen

Demokratie kann anstrengend sein. Nicht nur im Großen, in Dresden oder Berlin. Auch an der Basis. So einiges in unserem Land steht derzeit in der Diskussion. Es geht um mehr direkte Mitsprache des Volkes. Mehr Einblicke in Entscheidungsfindungen. Mehr Obacht für Probleme des kleinen Mannes. Dazu passt auch die Diskussion um die Bürgerfragestunde. Gut, dass sich die Kreisräte Gedanken machen. Selbst wenn künftig kein Anfrage-Boom einsetzt, ein Nutzen nicht immer erkennbar ist und die Fragestunde zusätzlich Zeit frisst. Das Angebot hat seine Berechtigung, zeigt: Wir sind dialogbereit. Bürgerprobleme sind uns nicht egal.

Dieses Vertrauen ist wichtig. Demokratie, der Streit um beste Konzepte, muss wieder erlebbar werden. Doch viele Diskussionen in der Kreispolitik finden derzeit hinter verschlossenen Türen statt. Weil es bequemer ist? Weil man keine lästigen Nachfragen fürchten muss? Weil man Öffentlichkeit scheut? Der Bürger darf sich selbst einen Reim drauf machen. Die Quittung aber kommt - früher oder später.

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