Straßenausbaubeiträge: Diskussion erneut entfacht

Der Gemeinderat Gelenau spricht sich gegen einen Ausschuss aus, der sich mit dem Thema beschäftigen soll. Danach werfen sich die Sprecherin der Bürgerinitiative und der Bürgermeister gegenseitig Falschinformationen vor.

Gelenau.

Die Straßenausbaubeiträge haben den Gelenauer Gemeinderat erneut beschäftigt - zur Sitzung am Dienstagabend sogar zweimal. Während die Bildung eines Ausschusses zum Thema zu Beratungsbeginn relativ zügig abgehandelt wurde, flammte zum Ende des öffentlichen Teils eine längere Diskussion zwischen Kerstin Penzis, Sprecherin der Bürgerinitiative (BI), und Bürgermeister Knut Schreiter (CDU) auf.

Die Gemeinde hatte von 1996 bis 2004 insgesamt 900 Bescheide für die Instandsetzung von 50 Straßen erlassen, dabei 715.172 Euro eingenommen. Seitdem das Sächsische Oberverwaltungsgericht 2014 festgestellt hatte, dass die Satzung in Teilen rechtswidrig ist, fordert die Bürgerinitiative die Rückzahlung der Beiträge. Gemeinderat David Schröer, der im Vorjahr einen Arbeitskreis zur Behandlung der Straßenausbaubeiträge angeregt hatte, warb nun vergeblich für dieses Gremium. Es gehe ihm nicht um "Zielführung". Der Ausschuss solle als Plattform fungieren, die den neu gewählten Ratsmitgliedern die Möglichkeit gebe, das Thema sachlich zu erörtern - zeitlich begrenzt, mit sachkundigen Bürgern und maximal acht Mitgliedern, begründete der Vertreter der Liste Gelenau.

Verständnis für das Informationsbedürfnis der neuen Räte zeigte Torsten Steidten (Die Linke). Indes: Der Ausschuss sei dafür nicht das richtige Mittel. "Was soll dieser leisten, was andere Ausschüsse nicht können", stellte er das Ansinnen infrage. Bürgermeister Knut Schreiter verwies einmal mehr auf die Bestandskraft gefasster Beschlüsse und Gerichtsentscheidungen. Der Gemeinderat folgte mit vier Gegenstimmen und einer Enthaltung dem Vorschlag der Verwaltung sowie der Empfehlung des Verwaltungsausschusses, keinen neuen Ausschuss zu bilden. Rainer Scherzer (Wählervereinigung Gelenau) kündigte daraufhin an, den Beschluss von der Rechtsaufsicht prüfen zu lassen.

Als "todtraurig" bezeichnete Kerstin Penzis diese Entscheidung. Die Sprecherin der Bürgerinitiative, der im Anschluss an die Beratung Rederecht eingeräumt worden war, beklagte erneut, dass die Gemeinderäte nie ordentlich informiert worden seien. Sie prangerte die Verwaltung an, schon unter Bürgermeister Reinhard Penzis "Halbwahrheiten" und "Lügen" verbreitet zu haben, und warf den Gemeinderäten vor, in die zwei von den Gerichten ergangenen Urteile nie selbst Einsicht genommen zu haben. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen habe festgestellt, dass für 174 Flurstücke am Erich-Weinert- sowie am Louis-Riedel-Weg keine Beitragsschuld entstanden sei. Demnach sei die Erhebung nicht rechtens, legte Kerstin Penzis dar: "Das Thema wird nie ruhen."

Bürgermeister Knut Schreiter hingegen teilte diese Auffassung nicht. Er verwies auf den Unterschied zwischen den Begriffen rechtswidrig und nichtig. Das Gericht habe zwar die Rechtswidrigkeit des Sachverhalts festgestellt, aber die Satzung keineswegs für nichtig erklärt. Nur in diesem Fall hätten alle Beitragszahler Anspruch auf Rückzahlung gehabt. Da Kerstin Penzis gegen den Bescheid Klage erhoben habe, seien das Urteil und die daraus resultierende Entschädigung nur für ihre persönliche Klage bindend. Die anderen Bescheide seien hingegen weiterhin rechtskräftig. "Ihre Forderungen sind abstrus. Sie führen nur noch politische Diskussionen und erkennen den Rechtsfrieden in der Gemeinde nicht an", so Schreiter zur BI-Sprecherin.

Auch den Vorwurf, die Gemeinde habe durchaus finanzielle Möglichkeiten zur Rückzahlung der Beiträge, wies Schreiter einmal mehr zurück: "Wenn Sie wollen, dass wir infolge dessen unsere Investitionstätigkeit zum Wohle der Allgemeinheit einschränken, müssen Sie sich politische Mehrheiten suchen, die entsprechende Beschlüsse fassen."

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts im Jahr 2014, dass die Gelenauer Satzung in Teilen rechtswidrig ist, seien beim Landratsamt ursprünglich 238 Anträge auf Wiedereröffnung des Verfahrens gestellt, jedoch größtenteils nicht weiter verfolgt worden, hatte Schreiter im September 2019 erklärt, als die Straßenausbaubeiträge letztmals Thema im Gemeinderat waren. Damals hatten noch 22 Eigentümer für die Bescheide über 83 Flurstücke die Wiederaufnahme des Verfahrens begehrt.

Die Bürgerinitiative war 2012 und 2015 mit Einwohneranträgen zur öffentlichen Auslegung aller Bauprogramme und zur Rückzahlung der Straßenausbaubeiträge gescheitert. Beide Male hatte der Gemeinderat die Forderungen abgewiesen.

0Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.