Angeklagter räumt Falschaussage ein

Das Amtsgericht Aue-Bad Schlema hat am gestrigen Dienstag das Verfahren gegen einen Geschäftsmann wegen falscher uneidlicher Aussage bei einer Geldauflage von 6500 Euro vorläufig eingestellt. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, in einer Verhandlung vorm Amtsgericht am 3. September 2019, bei der es um den Vorwurf der Untreue gegen den suspendierten Schönheider Bürgermeister Kai Wilhelm ging, die Unwahrheit gesagt zu haben.

Laut Staatsanwaltschaft soll der Geschäftsmann in der Verhandlung gegen Wilhelm falsch ausgesagt haben, dass die Gemeinde bei seiner Firma ein Guthaben habe, das aus dem Verkauf eines Unimog des Bauhofs entstanden sein soll. Das Fahrzeug sei an einen Dritten verkauft worden, sodass aus der Sache gar kein Guthaben entstanden sein könne, so die Staatsanwaltschaft. Um eine Schneefräse, die mit dem Guthaben angeschafft worden sein soll, ging es zur Verhandlung gegen Wilhelm im September 2019. Der Angeklagte holte in seinen Erklärungen weit aus. So sollte der Unimog nach Ratsbeschluss an seine Firma verkauft werden. Mehrfach versicherte der Angeklagte, dass er der Gemeinde nur einen Gefallen tun wollte.

Der vorsitzende Richter, Detlef Kramer, meinte, dass in der Gemeinde Schönheide "wohl manches nicht koscher gelaufen" sei. Doch schließlich wollte er "auf den Punkt gebracht wissen: Haben Sie in der Verhandlung gegen Wilhelm nicht die Wahrheit gesagt?" - "Es stimmt, ich gebe es zu", antwortete der Angeklagte. Er habe sich geirrt und Sachverhalte "miteinander vermischt". Wegen falscher uneidlicher Aussage hätte ihm im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren gedroht. Die Staatsanwaltschaft folgte dem von Kramer vorgeschlagenen Deal. Weil der Angeklagte geständig und nicht vorbestraft und weil die Schuld "nicht so gravierend" sei, schlug er die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße vor. "Sie tun niemandem einen Gefallen, wenn Sie vor Gericht lügen und schon gar nicht sich selbst", ermahnte Kramer den Angeklagten.

Auf das Verfahren gegen Kai Wilhelm hat die gestrige Verhandlung laut Staatsanwaltschaft keinen Einfluss, denn es ist eingestellt worden. Selbst bei einer Verurteilung des Angeklagten wäre die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Kai Wilhelm daher ausgeschlossen gewesen, so Sprecherin Ingrid Burghart.