Ausschuss soll Querelen um Zahlungen aufarbeiten

Mehrheit der Stadträte von Aue-Bad Schlema votiert für Akteneinsicht

Aue-Bad Schlema.

Den seit Jahren gärenden Streit um die Ausgleichsbeträge im Bad Schlemaer Ortszen-trum soll jetzt ein Ausschuss zur Akteneinsicht aufarbeiten, ein sogenannter A-Ausschuss. Das hat der Stadtrat von Aue-Bad Schlema in seiner jüngsten Sitzung auf Antrag von NPD, AfD und "Wir sind Aue-Bad Schlema" (Wabs) mit großer Mehrheit beschlossen. Laut Antragsteller sollen von dem A-Ausschuss unter anderem die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder sowie mögliche Form- und Verfahrensfehler unter die Lupe genommen werden.

Die Ausgleichsbeträge waren fällig geworden, weil die Gemeinde Bad Schlema über die Jahre mehrere Millionen Euro in das Sanierungsgebiet Schlema-Zentrum gepumpt hatte. Dafür verlangt der Gesetzgeber einen Ausgleich - rund 100 private Grundeigentümer im Ortskern sind betroffen. Aufgrund fehlerhafter Berechnungen der Beträge sollten manche von ihnen zunächst hohe fünfstellige Summen zahlen. Seitdem steht die Kommune unter Druck. Mit den meisten Eigentümern hat sich die Stadtverwaltung inzwischen jedoch auf Ablösevereinbarungen geeinigt, die einen kleinen Rabatt vorsehen. Neun Eigentümer lehnten das bis zuletzt ab.

Auf Vorschlag der Stadtverwaltung wird sich der A-Ausschuss nun aus den Mitgliedern des Ältestenrates zusammensetzen. In diesem sitzen neben Oberbürgermeister Heinrich Kohl (CDU) die Chefs der sechs Fraktionen im Stadtrat. Das sind Beatrice Meichßner (Freie Wähler), Hans Beck (CDU/Auer Unabhängige), Heide-Marie Bamler (Linkspartei/SPD), Lars Bochmann (AfD), Stefan Hartung (NPD) sowie Konrad Barth (Wabs).

Kritik an der Bildung des A-Ausschusses äußerte im Stadtrat Andreas Rössel (Linke). "Was soll dort herauskommen?", fragte er. "Das hilft den Bürgern auch nicht weiter. Das ist nur dreckige Wäsche waschen." Yvonne Bochmann (Wabs) entgegnete ihm: "Es gibt Unstimmigkeiten, die nicht bekannt sind."

Auf Nachfrage, ob die Akteneinsicht durch den Ausschuss Datenschutzrechte von Dritten verletzen könnte, erklärte OB Kohl, dass die Arbeit der Gruppe vom Hauptamt beaufsichtigt werde. "Es werden auch keine Kopien erlaubt sein, sondern man kann sich nur Notizen machen." Personenbezogene Daten würden nicht veröffentlicht.

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