Corona-Hilfen für Kommunen: Minister überweist erstes Geld

Weniger Gewerbesteuer, verschobene Projekte: Bund und Freistaat helfen Kommunen, finanzielle Dellen wegen der Pandemie zu glätten. Doch wie viel Geld gibt es - und wofür?

Aue/Schwarzenberg.

Das Finanzministerium in Dresden hat es bereits vorgerechnet. Nach heutigem Stand könnte die Stadt Aue-Bad Schlema fast 2,4 Millionen als Corona-Hilfe vom Freistaat erhalten. Das berichtet der Kämmerer der Stadt, Jürgen Fischer. Eine erste Tranche der Summe ist nun überwiesen: Es sind exakt 1.184.193 Euro. Wie Aue-Bad Schlema hat zuletzt jede hiesige Kommune Post aus Dresden erhalten - zumindest für die erste Überweisung (siehe Kasten). Weiteres Geld soll dann 2021 folgen. Insgesamt fließen derzeit in den Erzgebirgskreis rund 14,4 Millionen Euro - 4,8 Millionen Euro für die Region Aue-Schwarzenberg.

Hintergrund: Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) hatte Mitte Juli angekündigt, die Kommunen mit insgesamt 373,7 Millionen Euro wegen Corona zu unterstützen. Zuvor hatte der Landtag dem Anfang Mai von den kommunalen Spitzenverbänden und der Regierung ausgehandelten Schutzschirm zugestimmt. Zudem können die Kommunen auch Geld als Ausgleich für Steuermindereinnahmen erwarten. Die Höhe der zweiten Tranche ist von der nächsten Steuerschätzung abhängig. Die Bundesregierung hatte zudem zugesagt, die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle für Kommunen zu tragen, wenn das jeweilige Bundesland die andere Hälfte übernehme.

Die ersten 1,2 Millionen Euro aus dem Schutzschirm hat Aue-Bad Schlema nun auf seinem Konto. Damit würden die corona-bedingten Steuerausfälle ausgeglichen, sagt Fischer, allerdings nur zu einem Teil. Zuletzt summierten sich diese Ausfälle auf circa vier Millionen Euro. So machten der Stadt etwa sinkende Gewerbesteuereinnahmen zu schaffen. Ungeplant Geld floss insbesondere für Schutzutensilien und Desinfektionsmittel. Kosten, die die Corona-Hilfe des Freistaats nun etwas abfedern soll. Die Zahlung ermögliche es ebenso, sagt Fischer, bisher geplante und bereits begonnene Bauprojekte fortzusetzen.

Die Große Kreisstadt Schwarzenberg erhielt mit der ersten Überweisung vom Freistaat 554.426 Euro. Geld, das vor allem die Einnahmenverluste an Gewerbesteuer ausgleicht und für die Kosten der Beschaffung von Hygienemitteln gedacht ist, sagt Schwarzenbergs Hauptamtsleiterin Sylvia Mack. Die Erstattung der Kita-Elternbeiträge erfolge separat, weiß sie.

Die 195.000 Euro, die Raschau-Markersbach erhielt, kompensieren die rückläufigen Anteile der Einkommenssteuer, erklärt Kämmerin Patricia Hentschel. Auf der Habenseite der Gewerbesteuer hingegen könne die Gemeinde derzeit sogar ein kleines Plus verzeichnen. Dennoch habe man vier geplante Baumaßnahmen vorerst gestoppt. Denn keiner wisse, was die Pandemie bis Jahresende noch offenbart.

Kräftig auf die Bremse tritt auch die Stadt Grünhain-Beierfeld. Dort gingen 340.000 Euro vom Freistaat ein. "Es ist ein Ersatz für Steuermindereinnahmen in Höhe von 75 Prozent des Durchschnitts der zurückliegenden drei Jahre bei der Gewerbesteuer, vom Einkommensteueraufkommen ebenfalls im Durchschnitt der letzten drei Jahre 25 Prozent", erläutert Kämmerin Antje Döbler die Berechnungsgrundlage des Freistaats für die Zahlungen.

Wie sich Corona finanziell ausgewirkt hat, kann auch die Bergstadt Schneeberg noch nicht abschließend einschätzen. Grund: Die tatsächlichen Steuerausfälle würden erst 2021 spürbar, sagt Bürgermeister Ingo Seifert (Freie Wähler/Bika). In der Stadtkasse gingen nun 390.000 Euro aus dem Topf der Corona-Hilfe ein. Insgesamt kann die Kommune auf 780.000 Euro hoffen. Laut Seifert fließt das Geld in den allgemeinen Haushalt. Sonderprojekte würden damit nicht finanziert, das sei aber auch nicht Zweck der Zahlungen. Seifert: "Es geht ausschließlich darum, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten."


Die Ausgleichszahlungen im Überblick

Rund 4,8 Millionen Euro hat der Freistaat Sachsen bislang an die Kommunen in der Region Aue-Schwarzenberg überwiesen. Mit der Summe sollen vor allem corona-bedingte Ausfälle bei Steuern abgemildert werden.

Aus dem Hilfs-Paket erhielten die hiesigen Kommunen laut Finanz- ministerium folgende Beträge:

Aue-Bad Schlema: 1.184.193 Euro

Bockau: 41.291 Euro

Breitenbrunn: 125.569 Euro

Eibenstock: 329.262 Euro

Grünhain-Beierfeld: 342.814 Euro

Johanngeorgenstadt: 118.578 Euro

Lauter-Bernsbach: 264.283 Euro

Lößnitz: 234.848 Euro

Raschau-Markersbach: 195.095 Euro

Schneeberg: 391.051 Euro

Schönheide: 222.969 Euro

Schwarzenberg: 554.426 Euro

Stützengrün: 165.321 Euro

Zschorlau: 126.587 Euro

Zwönitz: 566.145 Euro

00 Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.