"Die Partei"-Landeschef in Aue vor Gericht: Hakenkreuz-Prozess endet mit Freispruch

Die Satirepartei "Die Partei" war im Kampf gegen Rechts selbst ins Visier der Staatsanwaltschaft Chemnitz geraten. Ihr sächsischer Landesvorsitzender Tom Rodig musste in Aue auf die Anklagebank.

Der Landesvorsitzende der Satirepartei "Die Partei" in Sachsen, Tom Rodig, wartet mit seinem Anwalt Axel Kaufmann auf der Anklagebank im Amtsgericht Aue auf seinen Prozess.
Tom Rodig zeigt nach der Verhandlung einem Polizisten den umstrittenen Aufkleber. Bei der Demo durfte der Sticker nicht gezeigt werden.
Blick auf die Fassade des Amtsgerichts Aue-Bad Schlema.
Die ins Erzgebirge mitgereisten Genossen der Satirepartei formierten sich nach dem Prozess zu einer Demo und zogen vom Amtsgericht in Richtung Bahnhof durch Aue.

Von Thomas Mehlhorn

Für ihre provokanten Aktionen ist die Satirepartei "Die Partei" auch in Sachsen bekannt. Mit Witz und Humor, manchmal unter der Gürtellinie, nehmen ihre Anhänger die etablierte Politik aufs Korn, so zum Beispiel mit ihren Wahlplakaten oder Aufklebern. Dabei thematisieren sie immer wieder den Rechtsextremismus im Freistaat. Ausgerechnet ein Sticker mit einem Hakenkreuz brachte nun den sächsischen Landeschef der Partei, Tom Rodig, selbst vor das Amtsgericht Aue-Bad Schlema. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz fand den Aufkleber gar nicht als witzige Satire, sondern sah darin das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

Parteichef rückte mit Genossens ins Auer Amtsgericht ein

Von diesem Vorwurf ließ sich der Leipziger Parteichef jedoch nicht den Dienstag verderben, sondern pilgerte vergnügt mit reichlich einem Dutzend Genossen ins Erzgebirge und rückte mit ihnen ins Amtsgericht ein. Auf der Anklagebank wartete er lächelnd auf den Vorwurf der Staatsanwältin. Die schilderte, wie der Sticker mit dem Bild eines Hakenkreuzes aus weißem Pulver im April 2022 auf einer Parkbank an der Chemnitzer Straße in Lugau entdeckt wurde. Auf dem Aufkleber stand zudem: "So geht sächsisch", "Ein Volk zieht's durch" und "Die Partei Sachsen".

"Der Angeklagte ist als Vorsitzender der Partei für den Sticker, der ein Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisation zeige, verantwortlich", erklärte die Staatsanwältin. Tom Rodig gab vor Gericht zu, dass ihm der Sticker bekannt ist: "Ich kenne den Aufkleber. Das Bild entspricht einer Nachricht bei Facebook, die von den Dresdner Genossen im August 2018 verfasst wurde." Er selbst sei erst seit November 2019 der Vorsitzende der sächsischen "Die Partei".

Rodig verteidigt Aufkleber als "Kunst und Satire"

Der Aufkleber sei "Kunst und Satire" und daher nicht strafbar, meinte Rodig, der den Aufkleber auch nicht in Lugau angebracht haben will. "Und was erkennen Sie aus der Ferne", fragte der Richter und hob den Aufkleber hoch, auf dem gut das Hakenkreuz erkennbar war. "Dieses Kennzeichen soll aus dem öffentlichen Raum verbannt werden", erklärte er den Grund für den Paragrafen 86 des Strafgesetzbuchs. Daher werde das Verwenden und Verbreiten auch bestraft.

Für Rodig ist der Aufkleber von der Kunstfreiheit gedeckt: "Er ist im Gesamtkontext zu sehen. Denn unsere Partei ist antifaschistisch und gegen Nazis." Sein Anwalt verwies zudem darauf, dass auf dem Bild das Hakenkreuz aus weißem Pulver mit einem Geldschein eingesaugt und so vernichtet werde.

Staatsanwältin von Satire nicht überzeugt

Die Staatsanwältin konnte nicht von der Harmlosigkeit des Aufklebers überzeugt werden: "Es ergibt sich daraus nicht, dass es Satire ist." Trotzdem forderte sie einen Freispruch, denn es sei nicht nachweisbar, dass Rodig den Sticker in Lugau angebracht hat. Außerdem war er zum Zeitpunkt des Facebook-Eintrags noch nicht Parteivorsitzender.

Der Richter schloss sich dem Plädoyer der Staatsanwältin an und sprach Rodig frei. Weder ein Verwenden noch ein Verteilen von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen sei ihm nachzuweisen. Über die Aufkleber selbst musste er damit nicht urteilen. "Sie bewegen sich in einem Grenzbereich. Das ist Ihr Risiko", sagte er zu dem Leipziger. Denn Rodig müsse damit rechnen, dass ein Gericht den Aufkleber und seine Verbreitung als Straftat werten könnte.

Nach Prozess: Demonstration durch Aue

Der Freispruch wurde von den mitgereisten Genossen mit Beifall quittiert. Friedlich zogen sie aus dem Gericht, wo sie davor schon von der Polizei erwartet wurden. Denn die Partei hatte nach dem Prozess eine Demonstration durch Aue angekündigt. Nachdem Rodig das Zeigen des Aufklebers verboten wurde, konnte sich der Minizug mit dem Lied "Die Partei hat immer Recht" in Bewegung setzen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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