Die Programme für eine bessere Stadt

Wahlen 2019: Zehn Parteien und Bündnisse bewerben sich am 26. Mai um die 26 Sitze im neuen Stadtrat von Aue-Bad Schlema. "Freie Presse" hat sich ihre wichtigsten Forderungen angeschaut.

Aue-Bad Schlema.

Nach dem Umfang der Wahlprogramme zur Stadtratswahl geurteilt, liegt die CDU bisher knapp vor der Vereinigung "Wir sind Aue-Bad Schlema" (Wabs) und den Grünen: Während die Christdemokraten acht Seiten vorgelegt haben, sind es bei Wabs und Grüne jeweils sechs Seiten. Neben den genannten Bündnissen bewerben sich am 26.Mai auch die Freien Wähler in Aue und in Bad Schlema um die 26 Sitze im Stadtrat, ebenso wie die Linkspartei, die SPD, die Auer Liste der Unabhängigen (Aldu), die AfD und die NPD. "Freie Presse" gibt einen Überblick über die Kernforderungen der Parteien.

Ordnung und Sicherheit: Ein Sicherheitskonzept für den Auer Postplatz fordert die SPD, ebenso wie eine aktivere Kriminalitäts- und Drogenprävention. Handlungsbedarf sieht auch die CDU auf dem Postplatz. Sie will sich etwa für eine Videoüberwachung stark machen und die Polizeipräsenz erhöhen.


Ähnlich positioniert sich Aldu: Das Bündnis fordert eine Videoüberwachung auf dem Postplatz, ebenso einen umfassenderen Streifendienst und Fußstreifen des Bürgerpolizisten. Auch die AfD will sich für Ordnung und Sicherheit einsetzen, insbesondere auf dem Postplatz.

Mobilität und Verkehr: Sichere Radwege, mehr Fußgängerzonen, Tempolimits in Wohngebieten. Damit wollen Bündnis 90/Die Grünen punkten. Die SPD fordert ein Parkleitsystem, um bei Großveranstaltungen wie Heimspielen des FCE ein Parkchaos zu vermeiden. Die Linke will einen ortsteilverbindenden ÖPNV. Die AfD fordert, öffentliche Straßen und Wege zu reparieren sowie den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos.

Bürgerbeteiligung und -mitwirkung: Die SPD schlägt etwa vor, ein Kinder- und Jugendparlament einzurichten. Zudem fordert die Partei einen Bürgerhaushalt, über dessen Ausgaben die Einwohner abstimmen, und regelmäßige Einwohnerversammlungen. Für letzteres ist auch die Linkspartei. Sie setzt sich als Ziel, die neuen Stadtteile nach der Fusion zusammenzuführen.

Mit direkter Demokratie will Wabs punkten. Das Bündnis kündigt an, die Bürger zu beteiligen und deren Willen bei wichtigen Entscheidungen zu berücksichtigen. Auch die AfD will Bürger beteiligen.

Medizinische Versorgung: Die AfD will sich zudem für eine gute medizinische Betreuung einsetzen. Ein Thema, das auch für Aldu nach eigenen Angaben Priorität hat. Mit Hilfe eines städtischen Stipendiums will man junge Ärzte anlocken.

Migration und Integration: Aldu fordert ein Kopftuchverbot für Kinder an städtischen Kitas und Grundschulen.

Familie und Soziales: Die CDU will sich für den Ausbau und die Sanierung von Kindergärten und Schulen einsetzen. Das fordert auch die SPD. Die CDU verspricht zudem, alle Bäder und das Baby-Begrüßungsgeld zu erhalten. Zu einer kinder- und familienfreundlichen Stadt wollen die Freien Wähler, die in Aue und in Bad Schlema mit einem gemeinsamen Programm antreten, die neue Einheitsstadt entwickeln. Dafür soll etwa der Bildungsstandort gestärkt und die Wellner-Fabrik belebt werden. Auch niedrige Kita-Gebühren fordern die Freien Wähler.

Kultur und Sport: Die Christdemokraten setzen sich dafür ein, die Angebote des Leistungs- und Breitensports zu sichern. Außerdem steht ein Bibliotheksneubau auf der Agenda. Ein Punkt, der auch SPD und Grünen wichtig ist: Sie fordern eine moderne Bibliothek beziehungsweise eine Erweiterung - etwa im alten Clemens-Winkler-Club.

Die Linkspartei kündigt ebenfalls an, den Breitensport zu unterstützen, ebenso wie die Sportvereine. Auch die Jugendarbeit soll gefördert werden.

Stadtbild: Die Pflege der Grünflächen und ein Klimaschutzkonzept streben die Grünen an. Der Postplatz soll aufgewertet werden. Aldu fordert die Instandsetzung des alten Bahnhofsgebäudes in Niederschlema. Die Linke will sich wiederum dafür einsetzen, dass die Auer Innenstadt und die Bad Schlemaer Marktpassage mehr belebt werden.

Wirtschaft und Finanzen: Den Wirtschaftsstandort Aue-Bad Schlema sichern und erhalten - das haben sich die Freien Wähler auf die Fahne geschrieben. Auch die Weiterentwicklung des Kurbades ist ein Anliegen, konkret ein Lärmschutz an der B 169 und die Sanierung des "Actinon". Die Linkspartei will die Stadt ebenfalls wirtschaftlich weiterentwickeln und neue Firmen anlocken.

Wabs wirbt wiederum mit einer Stärkung der Kleinbetriebe und des Mittelstandes. Leere Ladengeschäfte sollen wiederbelebt werden. Außerdem setzt man auf einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Unsinnige Ausgaben sollen auf den Prüfstand.

Anmerkung der Redaktion: Die "Freie Presse" hat sich die Kernforderungen der Parteien beziehungsweise Gruppierungen angeschaut. Keine Beachtung fand die NPD. Wie das Bundesverfassungsgericht 2017 in seinem Urteil zum NPD-Verbotsantrag erklärte, vertritt die Partei ein politisches Konzept, das auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet ist.

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