Eibenstocks Bürgermeister entscheidet für zwei Monate im Alleingang

Wie in Krisenzeiten eine Stadt steuern? Eibenstocks Bürgermeister hat sich eine Vollmacht gesichert - nicht unumstritten.

Eibenstock.

Die Vollmacht, wegen der Corona-Krise in den nächsten zwei Monaten unter anderem über Vergaben und Bauanträge selbst zu entscheiden, hat sich Eibenstocks Bürgermeister Uwe Staab (CDU) in der Stadtratssitzung am Donnerstag gesichert. Nicht mit dieser Vorgehensweise einverstanden erklärte sich Thomas Roßbach (SPD). Er hatte vorgeschlagen, dass die Beschlüsse per E-Mail im Umlaufverfahren gefasst werden sollten. Mit elf Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen wurde der sogenannte Aufgaben-Übertragungsbeschluss doch gefasst.

Die Sitzung hatte trotz Pandemie hauptsächlich wegen dieses Beschlusses stattgefunden. Am Eingang zum Sitzungssaal gab es Desinfektionsmittel, die Stadträte saßen im vorgeschriebenen Abstand zueinander an den Tischen. Gäste wären auf die Empore verwiesen worden, allerdings kamen keine. Fünf der 18 Stadträte hatten sich vorab entschuldigt, wegen Krankheit oder Ortsabwesenheit. Somit war der Stadtrat beschlussfähig und die Sitzung konnte - abgesichert durch vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag vorgegebene Regeln - stattfinden. "Ich fand es richtig, dass wir uns getroffen haben, um das weitere Vorgehen zu besprechen", so Alexander Hodeck, Fraktionsvorsitzender der CDU. Damit habe man signalisiert, dass man die Stadt am Laufen halten will.

Bei den überplanmäßigen Ausgaben wird dem Bürgermeister allerdings eine Grenze gesetzt: Statt bei 100.000 Euro wie im Beschluss ursprünglich vorgesehen, kann Staab nur bis Kosten von 40.000 Euro im Alleingang entscheiden. Über anstehende Entscheidungen muss er aber drei Tage vorab die Stadträte per E-Mail informieren, damit sie sich dazu äußern können.

Weitere Beschlüsse, die zur Sitzung gefasst wurden, betrafen die Auslegung des Flächennutzungsplanes für ein geplantes Wohngebiet an der Schwarzenberger Straße in Sosa, die Anschaffung eines Loipenspurgerätes für Carlsfeld und den Fördermittelantrag zur Errichtung eines Parkhauses an den Badegärten Eibenstock.


Kommentar: Verantwortung

Wie macht man Zeitung in Corona-Krisenzeiten? Das Leben geht weiter, wenn auch gebremst. Trotzdem wollen wir Reporter über alles Interessante berichten. Im Normalfall geht das, in dem wir uns vor Ort begeben, mit Leuten sprechen.

Bei einem Gesprächspartner oder zweien und wenn alle einen gebührenden Abstand zueinander halten, sehe ich da aktuell trotz Pandemie kein Problem. Anders ist das mit einer Stadtratssitzung, an der mehr als zehn Leute teilnehmen.

Privat reduzieren wir derzeit alle Kontakte auf ein Minimum, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Ich will so die schützen, die mir lieb sind. Dazu zählen auch meine Kollegen, die sichern, dass jeden Tag eine Zeitung erscheint. Ich habe mich deshalb gegen eine Teilnahme an der Ratssitzung entschieden, dafür am Telefon im Nachgang recherchiert. Das ist für mich ein verantwortungsvoller Umgang mit der Krise. Und den hätte ich mir auch von den Politikern gewünscht - indem sie die Sitzung absagen.


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2Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 0
    2
    ChWtr
    28.03.2020

    Vollkommen richtig, Fr. Mann.

    Von Telko oder Vidko wird man sicher auch schon in Eibenstock gehört haben.

    Und wenn das "Blaue Wunder" seit über eine Woche geschlossen ist, kann sicher auch der BM bzw. die Stadtratssitzung eine bessere Lösung anbieten. Wenn man privat vorsorgt, gilt das selbstverständlich auch für die Kommunalpolitik.

  • 1
    2
    Chemiker
    28.03.2020

    Vielen Dank Frau Mann für Ihre klaren Worte. In Zeiten wo der Normalbürger klar auf eindeutige Regeln verwiesen wird trifft sich eine größere Gruppe nur um dem Bürgermeister mit einer Art Ermächtigungsgesetz Entscheidungsfreiheit in Zeiten knapper Kassen einzuräumen. Und wieder hat nur ein Abgeordneter der SPD klare Bedenken. Allein diese Tatsache ist schon beängstigend.