Flüchtlingsdebatte: Was tun gegen Hass?

Bei einem Treffen in Aue wurde über die aufgeheizte Stimmung in der Gesellschaft gesprochen. Ein einfaches Rezept dagegen gibt es nicht.

Aue.

Erst prangten Sprüche wie "Islam tötet" und "Nazi-Kiez" an den Rathäusern, dann klaffte ein Loch im Schaufenster des AfD-Büros und schließlich sperrten Unbekannte die Zufahrt zum Flüchtlingsheim mit einem Baumstamm und Bannern: In den vergangenen Tagen haben sich in Aue, Bad Schlema und Schneeberg gleich mehrere Straftaten ereignet, die vermutlich politisch motivierter Natur waren.

"Den Sommer über war es ruhig, aber jetzt geht es wieder los", sagt die Auer Migrations-Expertin Angela Klier. Die Stimmung sei aufgeheizt, vor allem rechte Gruppen würden derzeit verstärkt mobil machen. Besonders auffällig dabei: die sogenannte Identitäre Bewegung. "Sie fasst bei uns im Erzgebirge immer stärker Fuß." Als Identitäre bezeichnen sich mehrere völkisch orientierte Gruppierungen; der Verfassungsschutz in Sachsen beobachtet die Bewegung seit einigen Monaten.

In Aue trafen sich am Wochenende nun Vertreter aus Politik, Verwaltung, von Gewerkschaften und aus der Flüchtlingshilfe, um über den Hass auf der Straße zu sprechen - und eine Strategie gegen Extremismus zu entwickeln. Viele der Teilnehmer zeichneten dabei ein düsteres Bild von der aktuellen Stimmung im Kreis. Es gebe in der Bevölkerung einen Rechtsruck und radikale Meinungen würden zunehmend hoffähig, hieß es.

Tobias Wetzel vom Stollberger Verein "Menschlichkeit als Tradition" schätzt die Lage ähnlich ein. Er beobachtet angesichts sinkender Flüchtlingszahlen zudem einen Strategiewechsel bei den rechten Gruppen: Statt großer Demonstrationen würden sie nun auf Heimatfeste und Tanzabende setzen. "Zugleich radikalisierten sich einige Rechte immer mehr", sagt er. Diese machten auch vor Gewalt keinen Halt.

Der Kreisvorsitzende der Linken, Klaus Tischendorf, sieht jetzt die Politik in der Pflicht. Viele soziale Probleme seien bislang ungelöst und würden bei den Flüchtlingen abgeladen. "Der Sache müssen wir uns annehmen." Klier fordert nach den Vorfällen in Bautzen noch stärker Flagge zu zeigen: "Wir müssen zeigen, es gibt nicht nur die, die schreien 'Wir sind das Volk'."

Ihr Rezept: In Zukunft mehr agieren statt nur auf Proteste und Kundgebungen zu reagieren. Sinnvoll sei etwa, sagt Klier, verstärkt auf die Aufklärungsarbeit an Schulen zu setzen. Im Gespräch ist auch die Gründung eines Netzwerkes für Demokratie, um sich untereinander besser auszutauschen.

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