Fusion mit Aue führt zu neuer Postleitzahl für Bad Schlema

Einheitsstadt 17 Straßen müssen noch umbenannt werden - Angleichung der Elternbeiträge verschoben

Aue-Bad Schlema.

Keine Kosten für die Bürger, Angleichung der Steuern und Gebühren: Das war das Versprechen der Verwaltung vor dem Zusammenschluss der beiden Kommunen. Was ist nach einem Jahr erledigt und wo klemmt es noch? "Freie Presse" hat bei der Stadtverwaltung Aue-Bad Schlema nachgehakt.

Die Deutsche Post möchte die Postleitzahl für Aue und Bad Schlema vereinheitlichen. Künftig sollen alle Adressen lauten auf: 08280 Aue-Bad Schlema. Das geht aber erst, wenn derzeit noch existierende Doppelungen bei den Straßennamen beseitigt sind. Wie weit ist dieses Vorhaben gediehen?

Laut Stadtsprecherin Jana Hecker gibt es insgesamt 17 doppelte Straßennamen in Aue und Bad Schlema, vom Am Floßgraben bis zum Zechenweg. Beabsichtigt ist, die Straßennamen jeweils in dem Ortsteil zu ändern, in dem weniger Bürger davon betroffen sind. In acht Fällen soll es zu einer Änderung in Aue kommen, in weiteren acht in Bad Schlema. Bei einer Adresse sind in Bad Schlema keine Bürger betroffen, da wird vermutlich nur eine andere Straße verlängert. Vorige Woche hat sich der Verwaltungsausschuss erstmals mit dem Thema befasst. Jana Hecker geht davon aus, dass die Änderung der Straßennamen im Stadtrat frühestens im März auf der Tagesordnung steht. Der Zeitpunkt der Postleitzahlenänderung wird danach mit der Post abgestimmt.

Alle durch die Fusion nötigen Änderungen von Dokumenten sollten für die Einwohner gebührenfrei sein. Ist es dabei geblieben?

Ja, das gilt auch für Änderungen, die durch die neue Postleitzahl nötig werden, sofern sie in der Verantwortung der Stadt liegen. Offen ist laut Stadtverwaltung, ob das Umschreiben von Führerscheinen etwas kosten wird, was in der Hoheit des Erzgebirgskreises liegt.

Ist der Umzug der Verwaltung inzwischen abgeschlossen?

Fast. Die Kernverwaltung ist im Rathaus Aue konzentriert. Im ehemaligen Gemeindeamt Bad Schlema befinden sich das komplette Amt für Kultur und Tourismus sowie das Projektbüro für den Tag der Sachsen. Noch nicht umgezogen ist der auch für den Bereich Bauen zuständige Bürgermeister Jens Müller. Er sitzt nach wie vor in Bad Schlema, während sich das Bauamt in Aue befindet. Laut Jana Hecker liegt das an fehlenden Räumlichkeiten im Auer Rathaus. Man sei noch dabei, eine Lösung zu finden.

Im ehemaligen Gemeindeamt Bad Schlema sollten die Bürger alle Serviceleistungen in Anspruch nehmen können, die sie auch im Auer Rathaus bekommen. Wurde das umgesetzt?

Das Bürgerbüro in Bad Schlema arbeitet seit vergangenem Sommer. Dort können seitdem alle Angelegenheiten des Pass- und Meldewesens sowie An- und Ummeldungen vorgenommen werden. Die Bürger können auch Wohngeld beantragen, sich Führungszeugnisse, Lebensbescheinigungen oder Beglaubigungen ausstellen lassen, und sie erhalten Auskünfte aus dem Melderegister. Zunächst fehlte die Möglichkeit, Bargeldzahlungen zu tätigen. Die Kassenstelle ist aber einige Wochen nach Eröffnung des Bürgerbüros eingerichtet worden.

Steuern und Beiträge sollten in der Einheitsstadt vereinheitlicht werden. Wie sieht es damit aus?

Die Grund- und Gewerbesteuer sind bereits vor der Fusion angeglichen worden: Bad Schlema hatte den Hebesatz für die Grundsteuer A auf das Niveau von Aue gesenkt. Ungleichheit besteht noch bei den Elternbeiträgen. Da hatte der Stadtrat zuletzt eine Vereinheitlichung abgelehnt. Über diese soll erst nach der nächsten Betriebskostenabrechnung entschieden werde. Kommen wird die Angleichung wohl frühestens zum Januar 2021. Aktuell gelten in Aue folgende Elternbeiträge: Ein Vollzeitplatz in der Kinderkrippe kostet 195 Euro, im Kindergarten 95 Euro, im Hort 60 Euro. In Bad Schlema sind es 195 Euro für die Kinderkrippe, 97,50 Euro für den Kindergarten und 55 Euro für den Hort. Im Vergleich zum Vorjahr hat es in keinem der beiden Stadtteile eine Erhöhung der Beiträge gegeben. mu

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