Gemeinderäte erklären mehr als 1000 Unterschriften für ungültig

Ein Bürgerbegehren sollte den Bad Schlemaern die Chance geben, selbst über die geplante Fusion mit Aue zu entscheiden. Doch daraus wird wohl nichts.

Bad Schlema.

Lügenrufe, gegenseitige Anschuldigungen und ein entnervter Bürgermeister: In der jüngsten Sitzung des Bad Schlemaer Gemeinderates ging es erneut hoch her. Grund war ein Beschlussvorschlag der Verwaltung, der vorsah, das Begehren, für das die Bürgerinitiative "Wir sind Bad Schlema" in den vergangenen Wochen genau 1043 Unterschriften im Ort gesammelt hatte, wegen mehrerer Fehler für unzulässig zu erklären. Die Initiative hatte darin gefordert, die Bürger selbst über die Fusionspläne mit der Stadt Aue zum 1. Januar 2019 abstimmen zu lassen. Doch dazu wird es nun offenbar nicht kommen.

Die Gemeinderäte votierten am Dienstagabend mit großer Mehrheit dafür, das erste Begehren in der Geschichte des Ortes zurückzuweisen. Wie Bürgermeister Jens Müller (Freie Wähler) zu Beginn der Sitzung erklärte, seien den Lokalpolitikern in der Frage eigentlich die Hände gebunden. "Es gibt keinerlei Ermessensspielraum", sagte er. Denn das Begehren sei "leider nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden". Laut sächsischer Gemeindeordnung ist es damit hinfällig. Hauptamtsleiter Steffen Möckel erklärte sogar: Sollten die Räte es nicht zurückweisen, sei Müller gezwungen, gegen die Entscheidung sein Veto einlegen. Eine Abstimmung ohne Wahl sozusagen.

Möckel benannte während der Sitzung konkret vier Fehler im Begehren. So enthalte es statt eines Entscheidungsvorschlags eine Frage, es fehle eine Begründung mit Pro- und Contra-Argumenten und es gebe keinen Vorschlag zur Kostendeckung, sollte eine Mehrheit gegen die Fusionspläne stimmen. Laut Müller drohen in diesem Fall erhebliche Turbulenzen. Die Kommunalaufsicht hatte dem Ort wegen der angespannten Haushaltslage bereits im letzten Jahr gedroht: Entweder kommt eine Fusion zustande oder Bad Schlema muss eisern sparen.

Als Hauptargument führte Möckel aber an, dass das Begehren nicht innerhalb einer Drei-Monats-Frist und damit zu spät gestellt worden sei. Es richte sich spätestens gegen einen Beschluss des Rates vom 12. Dezember 2017, als die Zeitschiene zur Fusion mit Aue verabschiedet worden war. Angezeigt hatte man das Begehren aber erst am 23. März.

Vertreter der Bürgerinitiative äußerten während der Sitzung Kritik, dass sie im Vorfeld nicht vom Rathaus informiert worden waren. "Warum kommt damit keiner zu uns?", fragte Yvonne Bochmann. "Die Fehler hätte man heilen können." Lutz Hörnig erklärte: "Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn über 1000 Unterschriften nicht berücksichtigt werden? Das ist eine Frechheit." Müller dazu: "Der Gemeinderat kann nur die Unzulässigkeit erklären." Eine Anwaltskanzlei, die den Vorgang prüfte, habe das der Gemeindeverwaltung bestätigt.

Auch Altbürgermeister Konrad Barth meldete sich aus den Zuschauerreihen zu Wort, wo schätzungsweise 60 Besucher Platz genommen hatten, und appellierte an die Räte, die Entscheidung zu vertagen. "Eine Gemeinde", erklärte er, "kann gar nicht Pleite gehen." Die Bürger hätten ein Recht "mitzuregieren".

Auch einige Gemeinderäte äußerten sich skeptisch. Andreas Rössel (Linke) sagte, die Ablehnungsgründe seien für ihn nicht plausibel. Ob das Begehren eine Frage oder einen Entscheidungsvorschlag enthalte, sei egal, beides lasse sich mit Ja oder Nein beantworten. Stefan Hartung (NPD) sprach sogar von "hanebüchenen Erklärungen". Dass die Initiative Contra-Argumente für ihr Vorhaben sammeln müsse, sei Quatsch. Auch die verpasste Frist stellte er infrage. Müller konterte die Erklärung mit den Worten: "Das ist durchweg falsch." Kurz darauf zoffte sich der Wildbacher Ortsvorsteher Claus-Dieter Reinhardt mit Vertretern der Bürgerinitiative: Beide bezichtigten einander der Lüge. Müller reagierte genervt und bat um Ruhe.

Kurz darauf stimmten die Politiker ab, auf Antrag von Andreas Rössel namentlich. Zehn Räte votierten mit Ja, vier mit Nein. Einen Antrag von Hartung, die Bürger selbst über die Fusion entscheiden zu lassen, lehnte eine Mehrheit ab.

Für den Fall, dass das Begehren scheitert, hatte die Initiative bereits im Vorfeld angekündigt, Einspruch einzulegen. Notfalls wolle man vor Gericht ziehen. Müller sagte dazu in der Sitzung: "So ein Einspruch gehört zur Demokratie." Die Fusion mit Aue sei aber eine "kluge Entscheidung, die wir den nachfolgenden Generationen schuldig sind."

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