Gemeinderäte stocken Etat für Sonderwünsche auf

Unterm Strich muss die Schönheider Kämmerin ein Loch von 2,5 Millionen Euro stopfen. Dafür wird eine Reserve angezapft.

Schönheide.

Für die Änderungsvorschläge, die aktuell von den Fraktionen zur Gemeinderatssitzung in den Schönheider Haushalt 2020 eingebracht wurden, reichten die Buchstaben des Alphabets gerade so. Bis zum "U" wurde Punkt für Punkt alles beraten und abgestimmt. Ganze zehn Minuten brauchte abschließend Kämmerin Silke Wappler, um das Zahlenwerk noch einmal zu berechnen. So konnte es in der letzten Sitzung des Gemeinderates 2019 am 30. Dezember beschlossen werden.

Es gab Einwendungen zum Haushalt von einem Schönheider Bürger. Diese betrafen die Jahresabschlüsse der vergangenen vier Jahre und den Einsatz der Rücklage. Außerdem forderte Schulz die Aufhebung des Beschlusses zum Bestellen eines Amtsverwesers. Das führe dazu, "dass dieser wie ein hauptamtlicher Beamter entlohnt wird, obwohl die Möglichkeit bestünde ... das Amt mit einem stellvertretenden Bürgermeister ehrenamtlich zu begleiten". Alle Einwendungen von Schulz wurden mit den Stimmen aller Gemeinderäte - bis auf seine - abgelehnt.

Darüber hinaus gab es Anträge aus den Fraktionen, was an einigen Stellen mehr an Geld ausgegeben beziehungsweise in den Haushalt zusätzlich aufgenommen oder darin ganz gestrichen werden soll. Beschlossen wurde unter anderem Ausgaben für das Erneuern von Handläufen, Bänken und Papierkörben am Stausee (8500 Euro statt geplanter 1000 Euro), für eine Instandhaltungsmaßnahme zur Erneuerung des Kriegsgräberdenkmals auf dem alten Friedhof, für die Installation von Straßenlampen. Hinzu kommen auch 2500 Euro für Bänke zum Gestalten der Freifläche vor dem Gebäude Obere Straße 8, 6000 Euro für die Reparatur der Beleuchtung der Skiloipe, 100.000 Euro zum Erstellen eines Ortskonzepts, 80.000 Euro für das Umstellen der Straßenbeleuchtung auf LED, 10.000 Euro statt geplanter 6000 Euro für das Erstellen einer neuen Internetseite, 7100 Euro statt geplanter 3600 Euro für die Vereinsförderung, die Aufnahme von 41.500 Euro für Verwaltungskosten des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr beim Ausbau der Staatsstraße 278 und die Aufnahme von 30.000 Euro für das Modernisieren der Toiletten am Rathaus-Hintergebäude.

Nicht beschlossen wurden unter anderem: die Erhöhung der Personalaufwendungen um 25.500 Euro zum Beschäftigen eines Bauingenieurs ab 1. Juli in Interkommunaler Zusammenarbeit mit Stützengrün und anderen Kommunen, die Aufnahme von 60.000 Euro zum Ankauf der Glasdachvilla für kommunalen Wohnungsbau, die Aufnahme von 60.000 Euro zum Ankauf des früheren "Schwan" zum gleichen Zweck. Gestrichen wurde das Anschaffen eines Radladers für 54.000 Euro, der Bau eines Parkplatzes für 40.000 Euro und 20.000 Euro für den Bau eines Hundespielplatzes.

Unterm Strich stehen im Etat für 2020 Einzahlungen in Höhe von rund 6,73 Millionen Euro und Auszahlungen in Höhe von 8,07 Millionen Euro für die Verwaltungstätigkeit sowie Einzahlungen in Höhe von 2,13 Millionen Euro und Auszahlungen in Höhe von 3,28 Millionen Euro aus der Investitionstätigkeit. Daraus ergibt sich ein Bedarf anZahlungsmitteln in Höhe von 2,48 Millionen Euro. Gedeckt wird dieser durch eine Entnahme aus der Liquiditätsreserve. Die lag am 1.Januar 2019 bei 9,7 Millionen Euro.

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