Gemeinderat spricht über Härtefälle bei Elternbeitrag

Unklar ist, was bei langer Krankheit oder auch bei Corona-Quarantäne gilt

Stützengrün.

Dass die Elternbeiträge für Kindergarten, Krippe und Hort in Stützengrün steigen, hatte der Gemeinderat bereits während einer früheren Sitzung beschlossen. Zuletzt mussten die Bürgervertreter aber noch formal der neuen Entgelt-Ordnung zustimmen. Doch da gab es Bedenken.

Wilhelm Görler (FDP) kritisierte, dass der Beitrag unter anderem auch in Krankheitsfällen zu zahlen sei. Er regte an, eine Klausel einzufügen, in der nach Absprache bei Härtefällen eventuell Beiträge erlassen oder reduziert werden können. Zumindest, wenn ein Kind sehr lange nicht in die Einrichtung gehe, zum Beispiel wegen einer Krebserkrankung oder nach einem Unfall. Laut Gemeindeverwaltung habe es so einen Fall allerdings noch nicht gegeben.

Befürchtet wurde auch, dass sich Eltern dann möglicherweise "Härtefälle" aus den Fingern saugen. Ein Gemeinderat forderte, wenn es so eine Klausel geben soll, müsse der Begriff Härtefall genau geklärt werden. Auch mit Blick auf Corona-Quarantäne sei die Beitragslage ungewiss, so eine weitere Stimme. Das räumte eine Verwaltungsmitarbeiterin ein.

Im Oktober zum Beispiel war der Stützengrüner Hort wegen eines Coronafalls sogar zeitweise geschlossen. Normalerweise gehe man davon aus, dass die Elternbeiträge dennoch zu zahlen seien. Man wolle aber bis Jahresende abwarten - auch wegen weiterer Schließungen - und dann entscheiden.

Mit Blick auf das Thema Härtefälle legte der Gemeinderat fest, darüber später noch einmal ausführlich zu beraten. Die Entgelt-Ordnung wurde einstweilen beschlossen, da sie ab 1. Januar 2021 gelten soll. Änderungen würden gegebenenfalls eingefügt.

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