Gericht widerspricht Kritik an Urteil zu Messerangriff in Aue

Der Richterspruch zu den Ereignissen an Heiligabend sorgt weiter für Diskussion. Politiker bezeichnen es als zu mild. Die Justiz ist anderer Meinung.

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14Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    0
    Steuerzahler
    19.07.2020

    @harzruessler1911: „ Du wolltest aber sicher auf etwas anderes hinaus oder? Nämlich ob dem Staatsanwalt, von der sächsischen Justizministerin, eine Weisung erteilt wurde , die Angelegenheit ruhen zu lasse.„
    Wenn, dann ist es mit Sicherheit genau so nicht gelaufen. Eine Justizministerin wird eine solche Weisung nicht an einen „kleinen“ Staatsanwalt geben. Das wäre doch nachvollziehbar. Da ist doch z. B. ein vertrauliches Gespräch mit dem GenStA vorzuziehen, der es dann ebenso vertraulich an den entsprechenden LOstA weitergibt und der führt einfach ein Fachgespräch mit dem zuständigen Abt-Leiter. Aber trotzdem ist die Krux in D, dass Staatsanwälte weisungsgebunden und nicht wie eigentlich propagiert Richter nur dem Gesetz verpflichtet sind. Die Politik wird sich hüten, dass zu ändern. Das allein zeigt schon ihr Verhalten i. z. m. dem Urteil in Thüringen zur Parität.

  • 3
    1
    harzruessler1911
    09.07.2020

    @ klapa

    Nicht direkt mit dieser Angelegenheit hier , da es um europäische Haftbefehle geht und nicht nicht um die Anklageerhebung durch den Staatsanwalt. Ist aber interessant.

    zitiere:
    """"Allerdings müsse diese Behörde bei der Ausstellung unabhängig handeln - selbst dann, wenn der Europäische Haftbefehl auf einem nationalen Haftbefehl beruht, der von einem Richter oder Gericht ausgestellt wurde.""""

    Warum man allerdings dies auch anzweifelt , verstehe ich nicht ganz. Ich denke aber , dass es in der Hauptsache darum, das Staatsanwälte zukünftig keinerlei Weisung mehr unterliegen, was ja auch der deutsche Richterbund fordert.

    Du wolltest aber sicher auf etwas anderes hinaus oder? Nämlich ob dem Staatsanwalt, von der sächsischen Justizministerin, eine Weisung erteilt wurde , die Angelegenheit ruhen zu lasse.

    Ich kann mir das aber nicht vorstellen. Der Knackpunkt meines Erachtens, bleibt die Ausschöpfung des Jugendstrafrechtes, unabhängig von der Nationalität.

  • 6
    2
    klapa
    09.07.2020

    Gehört das zum Thema?

    ‚In der Bundesrepublik gebe es "keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive", urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

    Der Deutsche Richterbund - "Es sollte für Deutschland zum Selbstverständnis gehören, europäische Justizstandards einzuhalten.’ - https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html

    Also arbeiten die Staatsanwälte als Teil der dritten Gewalt nicht unabhängig, weil sie weisungsgebunden sind.

  • 13
    3
    harzruessler1911
    04.07.2020

    Die einzige Hoffnung liegt nur noch bei der Nebenklage (welche allerdings die Entschuldigung annahm... also Chance eher 50:50), worauf @KTrepptil bereits hinwies, denn der Staatsanwalt hat sich dazu bereits eindeutig geäußert - er legt keine Revision ein.
    Den Beiträgen von @KTreptil und @FMüller kann ich mich voll anschließen.

    Den aufgeworfen Fragen was das für ein Erziehungsgedanke sei? oder ob hier im "Namen" des Volkes geurteilt wurde, ebenfalls.

    Dann nennen wir es eben so: Die "" erzieherische Maßnahme"" bei solch einer Straftat ist deutlich zu mild.

    Ach sollte einmal überdacht werden, ob solche Verhandlungen, nicht doch öffentlich statt finden. Ausgenommen, wenn das Kind oder Jugendliche das Opfer ist und eventuell noch bei kleineren Delikte, wie zB. Ladendiebstahl, Sachbeschädigungen nicht im größeren Ausmaß usw.

    Das man jetzt aber die Bevölkerung in "als blöd" hinstellt, weil dieses Urteil für diese nicht verständlich sein kann, ist eine Frechheit, für welche ich keine weiteren Worte finde.

  • 14
    2
    nevidimka
    04.07.2020

    Es ist nicht ersichtlich, wie das Gericht dazu kommt, vom versuchten Totschlag, welchen man gemeinhin mit dem objektiven Tatverlauf und der lebensgefährlichen Verletzung annehmen würde, abzuweichen. Was hat das Gericht davon überzeugt, dass es sich nicht um einen bedingten Tötungsvorsatz sondern lediglich um eine schwere Körperverletzung handeln soll? Wie sollen Außenstehende Verständnis für die Entscheidung aufbringen können, wenn sie die Gründe für die Entscheidung nicht kennen und somit nicht nachvollziehen können?

  • 28
    8
    Malleo
    04.07.2020

    Man möge mir ob des Widerspruchs nachsehen.
    Die Begründung der Sprecherin ist falsch oder zeugt von Unkenntnis, den Pädagogik funktioniert nur bei Menschen, die reflexionsfähig sind.
    Das ist bei jungen Migranten seltenst der Fall und hier hilft nur Strafe.

  • 25
    7
    Christian1984
    04.07.2020

    Zitat der Landgerichtssprecherin: "Beim Jugendstrafrecht stehe der Erziehungs- und nicht der Sühnegedanke im Vordergrund."
    Und worin genau soll hier der Erziehungsgedanke liegen? Erziehung durch den Vater des Jugendlichen, der diesen erst zur Tat angestiftet hat? Oder durch die Gerichtsbarkeit, welche dem Täter praktisch eine Absolution erteilt?
    Denn nichts anderes ist eine Bewährungsstrafe, vor allem für den hier vorhandenen Kulturkreis. Ja, das erwähne ich ganz bewusst, weil es die Rechtsauffassung des Täters nun mal beeinflusst.
    Er hat einen anderen Menschen schwer verletzt! Auf Grund der verwendeten Tatwaffe meiner Meinung nach auch mit Tötungsabsicht. Dafür darf er sich weiter frei in unserer Gesellschaft bewegen. Und "das Volk", in dessen Name dieses Urteil verkündet wurde, ist diesem Straftäter ausgeliefert.
    Wenn Sühne nicht sein darf (warum eigentlich nicht?), der Erziehungseffekt nicht gegeben und die Bevölkerung das Urteil nicht versteht (Zitat Gerichtssprecherin), wem dient dann das Urteil? Dem Täter allein?

  • 19
    16
    MuellerF
    04.07.2020

    Eine Jugendstrafe ist wegen des Alters des Angeklagten in Ordnung.
    Das Strafmaß von einem Jahr Bewährung ist aber viel zu milde.
    Wie richtig angemerkt wurde, wurde das Messer erst noch geholt.
    Ein Mensch wäre fast gestorben wegen "verletzter Ehre".

    Den "Kulturkreis" würde ich dabei außen vorlassen, denn milde Strafen für (auch mehrfache) Gewalttäter ergehen leider auch zu oft gegen Deutsche.

  • 26
    7
    klapa
    04.07.2020

    Die einzige Hoffnung - der Staatsanwalt legt Berufung ein, wenn zugelassen.

  • 37
    7
    Tauchsieder
    04.07.2020

    Wenn ein Gericht sein Urteil verteidigen muss, ist es eigentlich schon unten durch. Oder hat jemand gehofft, dass sich das Gericht hier hinstellt und Reue zeigt, sich eingesteht Fehler begangen zu haben. Gerichtsurteile und gesunder Menschenverstand sind zwei Dinge die ganz schlecht miteinander gehen. Beispiele gibt es da in beide Richtungen.
    Widerspruch einlegen und abwarten.

  • 52
    11
    Malleo
    04.07.2020

    Der Beste sollte bei Gericht immer in der Mitte sitzen.
    Das war nicht der Fall.
    Man weiß, dass Bewährungsstrafen gegen Straftäter aus dem arabischen Kulturkreis Schwäche signalisieren.
    "Dieser Staat tut uns nichts"
    Die Kritik ist mehr als berechtigt!

  • 52
    11
    Steuerzahler
    04.07.2020

    "Und da kommen manchmal Urteile raus, die die Bevölkerung nicht versteht." Dann fragt sich natürlich auch, ob das Urzeil wirklich im Namen des Volkes ist!

  • 52
    10
    KTreppil
    04.07.2020

    Gerichte bzw. Richter müssen und sollten sich eigentlich nie für ihre Rechtssprechung rechtfertigen. Zumindest wenn Recht und Gesetz Anwendung fanden, die Prüfung dessen obliegt den nächsten Instanzen.
    Ob die Nebenklage noch etwas gegen dieses Urteil unternimmt, bin ich persönlich sehr gespannt. Mit diesem Urteil wurde sicherlich ohne Zweifel geltendes Recht angewendet, Recht gesprochen im Sinne und "im Namen des Volkes" wurde nicht wirklich.
    Insoweit finde ich es sehr interessant, dass sich das Gericht zu einer Wortmeldung veranlasst sah.
    Ist man vielleicht selbst nicht ganz so zufrieden mit der Arbeit. Unser liberales Strafrecht wird noch oft zu derartigen Diskussionen führen, ob es irgendwann zu einem Umdenken führt?
    Unabhängig von Nationalität und politischen Hintergründen sollte über eine Änderung des Jugendstrafrechts, wie schon oft diskutiert, endlich wirklich in Angriff genommen werden.

  • 45
    18
    Urlaub2020
    04.07.2020

    Nun ja wen wundert dieses Urteil.? Ich glaube Menschen mit einen gesunden Menschenverstand wundert es nicht.