GEZ: Auch Kreistagsfraktionen im Visier von Gebühren-Eintreibern

Obwohl Volksvertreter ehrenamtlich fürs Allgemein- wohl tätig sind, werden sie für Rundfunk zur Kasse gebeten. Nicht der einzige Irrsinn. Denn letztlich zahlt die Zeche doch wieder der Steuerzahler.

Aue/Schwarzenberg.

Kontopfändung, Parkkralle, Ventilwächter - wer den Rundfunkbeitrag nicht zahlt, darf als Otto-Normalverbraucher nicht auf Nachsicht der Gebühreneintreiber hoffen. Auch die Volksvertreter sind nicht vor staatlichem Zugriff gefeit. So versandte jüngst die Kreistagsverwaltung einen Warnruf an die Fraktionen und Gruppen. Ein Referatsmitarbeiter hatte bemerkt, dass bei den Abrechnungen der Fraktionsmittel für 2016 nur eine der sechs Fraktionen auch den Rundfunkbeitrag angegeben hatte: die FDP.

Was die Säumigen vielleicht nicht wissen: Der aktuelle Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht vor, dass im nichtprivaten Bereich für jede Betriebsstätte mit bis zu acht Beschäftigten - und dazu zählen offenbar auch Geschäftsstellen der jeweiligen Kreistagsfraktionen - ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu entrichten ist. Aktuell wären das knapp sechs Euro - pro Monat.


Große Überraschung bei der AfD, die im Gründerzentrum in Annaberg ihre Büros für Landtagsabgeordnete, Partei und Kreistagsfraktion betreibt. "Offenbar gibt es im Erzgebirge ein breites inoffizielles Bündnis über fast alle Fraktionen und Gruppen hinweg gegen den Rundfunkbeitrag", frotzelt Fraktionschef Karsten Teubner. Dies sei "der Hammer", weil ihm "der Widerstandskampf der anderen Parteien gegen den Rundfunkbeitrag" bislang gar nicht so aufgefallen sei.

Kann da die AfD eine berechtigte Hoffnung haben? Eher nicht. Zwar war auch die Fraktion der Linken vom Schreiben aus dem Referat Kreistag überrascht. Doch ist sich Fraktionschef Frank Dahms sicher, dass seine Partei nicht zu den Säumigen gehört. "Unsere Kreistagsgeschäftsstelle in Annaberg ist in einem Mischbüro untergebracht, wo sich auch unser Bürgerbüro und die Kreisgeschäftsstelle der Partei befinden", sagte er. Dafür gebe es einen Rahmenvertrag, auch für die Rundfunkgebühren. "Dennoch werden wir beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio noch mal nachhaken, damit nichts schief- geht." Das sollten auch andere Fraktionen mit gemeinsamen Büros machen. Denn nach Auskunft vom Beitragsservice muss jeweils einzeln bezahlt werden, wenn die Mitarbeiter jeweils für verschiedene Arbeitgeber - etwa für Partei und Kreistagsfraktion - tätig sind. "Das sollte jedoch im konkreten Fall betrachtet werden", rät Servicemitarbeiterin Elke Rosenkranz auf Nachfrage der "Freien Presse" zu einem klärenden Gespräch.

Keine Sorgen hingegen muss sich wohl die Fraktion der Freien Wähler machen. "Wir haben keine Kreistagsgeschäftsstelle, treffen uns mal hier, mal da in privaten Räumlichkeiten", erläuterte Fraktionschef Jürgen Förster. In einem solchen Fall, so das Kreistagsreferat, bestehe keine Beitragspflicht. Wegen der unterschiedlichen Gegebenheiten bei den einzelnen Fraktionen lehnt die Kreisverwaltung eine zentrale Bezahlung der Rundfunkgebühren für alle ab. Klare Ansage: Die Kreisräte sollen sich selbst darum kümmern.

Falls eine Fraktion noch nie Rundfunkbeitrag bezahlt hat, kommen zwar keine Unsummen auf die Säumigen zu. Laut Elke Rosenkranz greife die Nachzahlungspflicht lediglich bis Januar 2013. Dennoch hat die Kreisverwaltung schon Hilfe zugesagt. "Eine etwaige Nachzahlung kann aus Mitteln des Haushaltsjahres 2017 finanziert werden", heißt es im Brief an die Fraktionen. Und für Kreistagsgruppen (Grüne, NPD) will der Kreis die Kosten einer Nachzahlung tragen, "soweit die 2016 zurückgezahlten nicht verbrauchten Mittel ausreichen". Kreisräte müssen also nicht fürchten, nach einer Ausschusssitzung eine Kralle am Auto vorzufinden.

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