Grüne befürchten Geldverschwendung

Am 1. Januar soll der Kreis die Staatsstraße zwischen Rittersgrün und Zschorlau übernehmen. Was wird aus dem gesperrten Stück Steinheidel - Jägerhaus?

Steinheidel/Jägerhaus.

Sollte der Erzgebirgskreis Geld für Vorplanungen ausgeben, die auf ein Reaktivieren der seit Jahren gesperrten Straße zwischen Steinheidel und Jägerhaus hinauslaufen, wäre das aus Sicht der Grünen-Kreisrätin Ulrike Kahl Steuergeldverschwendung. "Die Staatsregierung hält es für kompliziert, da überhaupt Baurecht zu bekommen", sagt Kahl. Sie beruft sich auf Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Der hatte auf Anfrage von Volkmar Zschocke, im Landtag Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, zu jenem Straßenstück erklärt, dass aus Sicht der Landesregierung einiges gegen einen Ausbau spreche: fehlender Bedarf, spezielle Topografie, Umwelt- und Trinkwasserprobleme.

Der für Diskussionen sorgende Abschnitt - im Wald gelegen, eng, teilweise steil und an vielen Stellen marode - gehört zur 19 Kilometer langen Staatsstraße 273 zwischen Rittersgrün und Zschorlau. Die zu geringe überregionale Bedeutung der Straße veranlasst den Freistaat, sie voraussichtlich am 1. Januar 2017 an den Erzgebirgskreis abzugeben. Strittig ist das gesperrte Stück. Der Freistaat würde es gern einziehen und dem Sachsenforst übereignen. Der Landkreis will - wenn schon, denn schon - die ganze S 273 übernehmen, die Straße zwischen Steinheidel und Jägerhaus in Stand setzen und so wieder eine durchgängige Verbindung herstellen.

Dass an der Abstufung kein Weg vorbeiführt, weiß Rolf Lieberei, der im Landratsamt das Referat Kreisstraßen leitet. "Aber wenn ein Stück zum Waldweg geworden ist, gibt es kein Zurück. Darum prüfen wir alle Möglichkeiten und klären sachlich, was geht und was nicht." Schwarzenbergs Oberbürgermeisterin Hei-drun Hiemer (CDU), zuständig für Jägerhaus, und Breitenbrunns Bürgermeister Ralf Fischer (CDU), zuständig für Steinheidel, stärken die Argumentation der Landkreisverwaltung: Die Verantwortlichkeit für die Trasse dürfe nicht zerstückelt werden, die mögliche Entlastung der Straße im Schwarzwassertal sei keinesfalls zu unterschätzen. Dem hält Ulrike Kahl Zahlen aus dem Wirtschaftsministerium entgegen: "Fuhren vor 15 Jahren täglich noch 10.816 Pkw am Schwarzenberger Ortsausgang in Richtung Johanngeorgenstadt, waren es 2010 nur noch 9444." Aktuellere Daten liegen nicht vor. Doch die Prognose für 2025 geht laut Staatsregierung vom Rückgang auf etwa 4000 Fahrzeuge aus.

"Zerstören eines Naherholungsgebiets, nicht absehbare Kosten der Straßenunterhaltung sowie Winterdienstprobleme in fast 800 Metern Höhenlage" - das waren für Kahl ebenfalls Gründe, im Technischen Ausschuss des Kreistages gegen die Übernahme der Straße durch den Landkreis zu stimmen. Die anderen 15 Ausschussmitglieder sagten ja.

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