Haushalt Schönheide - kein Geld für Bürgerentlastung

Noch einmal ging es im Gemeinderat hoch her zum Thema Ausgleichsbeiträge für das Sanierungsgebiet Ortsmitte. Sogar ein Untersuchungsausschuss kam zur Sprache.

Schönheide.

Trotz aller Streichungen bleibt es dabei: Der Haushalt der Gemeinde Schönheide hat ein Defizit, das beträgt 800.000 Euro. Dennoch wurde das Zahlenwerk am Dienstag zur Sitzung des Gemeinderates beschlossen, bei elf Ja-Stimmen und vier Enthaltungen.

Zuvor hatte Kämmerin Silke Wappler dem Gemeinderat eine lange Streichliste vorgelegt, um vom ursprünglichen Defizit in Höhe von 1,3 Millionen Euro herunterzukommen. In der Kritik stand die Gemeinde unter anderem deshalb, weil sie in ihrem Haushalt eine Summe von 200.000 Euro eingeplant hatte, mit der sie die Ausgleichsbeiträge für das Sanierungsgebiet Ortsmitte übernehmen wollte. Diese ist in der überarbeiteten Fassung nicht mehr eingeplant. Der Antrag von Gemeinderatsmitglied Eberhard Mädler (Unabhängige Wählergemeinschaft/UWG), zu dieser Angelegenheit eine Untersuchungsausschuss zu berufen und nochmals für Bürger eine Informationsveranstaltung zu ermöglichen, wurde abgelehnt. Jedoch einigte sich der Gemeinderat darauf, in seiner nächsten Sitzung am 30. Mai einen Beschluss zur vorzeitigen Ablöse der Ausgleichsbeiträge im Sanierungsgebiet zu fassen. Darüber hinaus soll ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, das eine sogenannte Bagatellgrenze für die Geldforderung an die Grundstückseigentümer ermitteln soll. Die Bagatellgrenze ergibt sich daraus, ob die Einnahmen je Grundstück den Verwaltungsaufwand zur Eintreibung der Ausgleichsbeiträge rechtfertigen. Schönheides Bürgermeister Kai Wilhelm (parteilos/Mandat UWG) rechnet damit, dass diese bei 1000 bis 1200 Euro liegt. "Wer darüber kommt, muss zahlen."


Ob der Haushalt der Gemeinde nunmehr von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt wird, ist laut Wilhelm offen. Als Auflage drohen könnte, dass die Gemeinde ein Haushaltstrukturkonzept aufstellen muss. Keine Möglichkeiten sieht Wilhelm noch bei der Einsparung von Personal. Als schmerzlich empfindet er, dass die Stelle des Hauptamtsleiters im zweiten Halbjahr nach Ausscheiden von Jens Prager nicht wieder besetzt werden soll. Eine weitere Stelle werde im kommenden Jahr eingespart, wenn eine Kollegin aus dem Bürgerbüro in den Ruhestand geht. "Ihre Tätigkeit aus 32 Wochenstunden muss dann auf andere Mitarbeiter verteilt werden", so Wilhelm. Eine Konsequenz daraus könnte sein, dass die Öffnungszeiten in der Gemeindebibliothek reduziert werden. "Das ist die einzige Stellschraube, die wir noch haben."

Während begonnene Baumaßnahmen wie der Abenteuerspielplatz oder der Gehweg an der Staatsstraße 278 fortgeführt werden können, auch wenn es keinen genehmigten Haushalt gibt, liegt die Sanierung der Oschatz-Villa auf Eis. Anderes, wofür aus Zeitgründen keine Fördermittel beantragt werden konnten, wurde ganz gestrichen.

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