Kommunen klagen Ostbeauftragtem ihr Leid

Johanngeorgenstadt und Breitenbrunn kämpfen unverschuldet mit einer hohen Verschuldung. Die Bürgermeister der beiden Orte hoffen jetzt auf Hilfe aus Berlin.

Johann'stadt/Breitenbrunn.

Stellen Sie sich einmal vor: Sie erben ein altes Haus. Um dieses auf Vordermann zu bringen, nehmen sie einen hohen Kredit auf. Sie sanieren das Gebäude, und trotzdem findet sich kein Mieter, das Haus steht jahrelang leer. Jeder weiß, wie schnell ein Haus unter diesen Umständen wieder verfällt. Letztendlich bleibt keine andere Möglichkeit, als das Haus trotz des noch laufenden Kredites dem Erdboden gleich zu machen. Das Haus ist weg, der Kredit bleibt. Bei den meisten wird dieser geschilderte Fall Kopfschütteln auslösen. Doch einigen Kommunen im Erzgebirge geht es tatsächlich genau so. Johanngeorgenstadt und Breitenbrunn sind zwei besonders drastische Beispiele dafür.

Deshalb hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß in dieser Woche auf Anregung von Johann'stadts Bürgermeister Holger Hascheck (SPD) und Breitenbrunns Bürgermeister Ralf Fischer (CDU) den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, in die beiden Kommunen eingeladen.


In Breitenbrunn beispielsweise liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei 1600 Euro, in der Nachbarkommune die reine Kreditverschuldung bei 1803 Euro pro Einwohner. Nimmt man die Bürgschaften noch mit dazu, landet man in Johanngeorgenstadt bei 2162 Euro pro Einwohner.

Da tröstet es auch wenig, dass die Stadt den letzten Kredit im Jahr 1996 aufgenommen hat. Seither wird ausschließlich getilgt. "Wir haben zum Teil die Schulden deutlich abgebaut", sagte der Bürgermeister Holger Hascheck. Da aber die Einwohnerzahlen weiter zurückgehen, sinkt gleichzeitig die Pro-Kopf-Verschuldung kaum.

Holger Hascheck betonte genauso wie sein Amtskollege Ralf Fischer, dass die eigentliche Problematik nicht durch die Kommunen verschuldet ist: "Es ist eine Altlast aus der Bergbauzeit, die uns finanziell in unserer Entwicklung hemmt." Hascheck sieht nur eine Lösung: "Ein Schuldenschnitt wäre für uns die einzige Möglichkeit."

Etwa 75 Prozent des einstigen Wohnungsbestandes hat Breitenbrunn zurückgebaut, wenn alle Vorhaben abgeschlossen sind. "Abgerissen ist schnell, aber die Kredite sind immer auf dem Rasen liegen geblieben", so Bürgermeister Fischer.

Auf ein weiteres Problem verwies Hascheck im Gespräch mit Hirte. "Wir müssen heute noch für die Infrastruktur aufkommen." Die Straßen beispielsweise seien breit geblieben. Ein ganz konkretes Beispiel nannte er auch: Die Pachthausbrücke. Sie wurde von der Wismut gebaut. Aus zweierlei Gründen: Erstens wurde sie für die Erzverladung benötigt, andererseits war sie der einzige Weg in die Pachthaussiedlung. In diesem Wohngebiet lebten einst bis zu 6000 Menschen, heute sind es gerade einmal etwas über 100Einwohner. "Die Brücke muss dringend für 2,6 Millionen Euro saniert werden", sagt Hascheck.

Antworten oder gar Geld hatte Christian Hirte nicht mitgebracht. Allerdings führte ihm dieser Termin vor Ort die große Dramatik vor Augen. "Also so extrem kenne ich es nicht", sagte er. Die von der Bundesregierung zusätzlich zum Stadtumbau zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von zehn Millionen Euro nützten in diesen Fällen natürlich nichts, weiß der Ostbeauftragte. "Es ist kein Instrument, das ihnen hilft." Allerdings versprach er den Bürgermeistern, weiter an diesem Thema dran zu bleiben.

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