Kreisräte warnen vor Wunschvorstellungen

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden sich ganz sicher auch im Kreisetat niederschlagen. Die große Frage: Können Zuschüsse aus Dresden alle Ausfälle kompensieren?

Erzgebirge.

Während die Kreistagsfraktion der Partei Die Linke jüngst mit konkreten Investitionswünschen für die nächsten Kreisetat in die Öffentlichkeit gegangen ist, sind andere Fraktionen eher zurückhaltend. So hat sich die CDU-Fraktion für den heutigen Freitag im Landratsamt zu einem Gespräch angemeldet, um ein klareres Bild über die aktuelle und künftige Finanzlage des Erzgebirgskreises zu bekommen. "Derzeit ist nicht die Zeit großer Wünsche", so Sylvio Krause, der der CDU/FDP-Fraktion vorsteht.

Es werde wohl vieles darauf hinauslaufen, wenigstens den Status quo auf allen Gebieten aufrecht zu erhalten und einen Ausgleich zwischen den Sorgen der Kommunen und denen des Landkreises zu erzielen. Die avisierten Zuschüsse aus Dresden werden nicht alle Ausfälle kompensieren können, so Krause. Zudem sei es wichtig, all jene Unternehmungen zu unterstützen, an denen der Landkreis beteiligt ist, wie etwa den Öffentlichen Nahverkehr. Statt kostenfreies Schülerticket, wie es die Linken fordern, sei es jetzt wichtig, die Ausfälle der vergangenen Monate zu kompensieren und wieder mehr Leute zum Mitfahren in Bus und Bahn zu bewegen.

Zurückhaltung bei Investitionswünschen übt ebenfalls die AfD-Fraktion. Auch sie verweist darauf, dass die Auswirkungen der Pandemie noch nicht klar sind. Schon jetzt, so Fraktionschef Thomas Dietz, befürchten Kommunen Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen um die Hälfte. Dies habe später unweigerlich Auswirkungen auf das Volumen der Kreisumlage.

Auch die SPD-Fraktion will sich mit Wünschen zurückhalten. "Die Probleme werden wohl erst 2021 richtig sichtbar", sagt Fraktionschef Jörg Neubert. Er plädiert deshalb, anders als seine Kollegen von CDU, AfD und Die Linke, für einen Jahresetat. "Ein Doppeletat 2021/22 macht keinen Sinn." Wobei, einen Wunsch äußerst er doch: "Die Krise hat gezeigt, dass wir ganz schnell etwas bei der Digitalisierung unserer Schulen machen müssen.", sagt der Lehrer.

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