Lärmaktionsplan für viele nur Papiertiger

In diesem Jahr sind Städte und Gemeinden im Erzgebirgskreis angehalten, unerträglichen Straßenlärm zu dokumentieren. Das jedoch bringt betroffenen Anwohnern oft nur wenig Besserung. Nur in bestimmten Fällen haben sie das Recht auf ihrer Seite.

Aue/Schwarzenberg.

Wenn ein großer Lastwagen vorbeidonnert, klirren auch schon mal die Tassen im Schrank, vom Aufschrecken aus dem Tiefschlaf ganz zu schweigen. Am Tage, in der Nacht - immer. Von diesem Leid können etwa 11.000 Menschen im Erzgebirgskreis ein Lied singen. In ganz Sachsen leiden 341.614 Personen unter Straßenlärm. Das ergaben Informationen, die das sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft kürzlich herausgab. Dabei handelt es sich um die Antwort auf eine Anfrage der fraktionslosen Landtagsabgeordneten Andrea Kersten zum Thema "Von belästigendem Umgebungslärm belastete Regionen in Sachsen". "Im Freistaat Sachsen sind im Ergebnis der Lärmkartierung insgesamt 210 Gemeinden durch belästigenden Umgebungslärm betroffen", heißt es aus dem Ministerium. Unterteilt wird die Lärmbelastung nach den Ursachen Straßenlärm, Flugverkehr, Schienenlärm und Belästigung durch Industrie und Gewerbe.

Der Erzgebirgskreis leidet vor allem unter Straßenlärm. Laut Statistik sind insgesamt 23 Gemeinden im Landkreis betroffen. Besonders geplagt sind diejenigen Orte, durch die Bundesstraßen verlaufen, aber auch größere Städte im Landkreis. In Annaberg-Buchholz beispielsweise sind am Tag durchschnittlich 1198 Menschen von Umgebungslärm ab 55 Dezibel (dB) betroffen, in der Nacht sind es 1468. In den Lärmkartierungen, die das Umweltministerium für jedermann zugänglich im Internet veröffentlicht hat, lässt sich erkennen, dass der Hauptlärm vor allem entlang der beiden Bundesstraßen B 95 und B 101 stattfindet. In Aue sieht es ganz ähnlich aus. Dort haben tagsüber 1233 Menschen mit Straßen-Krawall zu kämpfen - zur Schlafenszeit sind es sogar 1468 Menschen. Wieder stechen die Bundesstraßen als Lärmquelle hervor. Darunter leiden vor allem diejenigen Kommunen, durch die die Straßen direkt führen. Bürger kleinerer Orte, wie im Thermalbad Wiesenbader Ortsteil Schönfeld oder in Hohndorf bei Zschopau, wissen sich mittlerweile nicht mehr anders zu helfen, als sich mit Schildern gegen die permanente Lärmbelästigung zu wehren. Erfolg haben sie dabei nur selten.

Doch wer kann überhaupt helfen? Dank einer EU-Richtlinie, die auch ins deutsche Gesetz übergegangen ist, sind Kommunen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als drei Millionen Fahrzeugen pro Jahr in der Pflicht, alle fünf Jahre einen Lärmaktionsplan zu erstellen. Dort sollen sie besonders prekäre Stellen auflisten und bestenfalls Lösungen vorschlagen.

Die Vorgabe hat aber gleich mehrere Haken. Zum einen muss die Kommune die Kosten für den Lärmaktionsplan selbst tragen. Sie muss also entweder eigenes Personal mit der Aufgabe betrauen oder ein Planungsbüro beauftragen. Zum anderen sind Kommunen nicht befugt, Änderungen an Bundesstraßen vorzunehmen. Zuständig sind das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) und das sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG). Aber auch deren Handlungsspielraum ist begrenzt. "Ein Rechtsanspruch auf Lärmschutz besteht nach deutschem Recht nur beim Neubau oder der wesentlichen Änderung einer öffentlichen Straße", sagt Ministeriumssprecherin Karin Bernhardt. Da die Kommunen also selbst kaum Handlungsspielraum haben, verzichten viele auf einen Maßnahmenkatalog im Lärmaktionsplan.

"Nach dem uns derzeit bekannten Sachstand haben im Erzgebirgskreis von den 23 Gemeinden mit Betroffenen oberhalb der Gesundheitsrelevanz von 55 dB in der Nacht acht Gemeinden im Rahmen ihrer Lärmaktionsplanung auf die Erstellung eines Maßnahmenplans verzichtet", so Bernhardt. Etliche Gemeinden würden aber auch noch Zeit für das Verfahren benötigen.

Und was können Bürger selbst tun, um sich vor dem Straßenlärm zu schützen? "Die Möglichkeiten des Bürgers sind grundsätzlich überschaubar", räumt Bernhardt ein. Man könne zwar zum Beispiel durch den Einbau von Lärmschutzfenstern den Schallpegel im Innenraum dämpfen, außerhalb des Hauses bleibe es aber verlärmt. Mit Balkonverglasungen, Einfriedungen oder abschirmenden Bauwerken wie Mauern zur Straße hin sei der Lärmpegel ebenfalls reduzierbar. "Sinnvoller sind jedoch Maßnahmen an der Quelle (Fahrbahn/Fahrzeug), welche bereits die Entstehung des Lärms beeinflussen", so die Ministeriumssprecherin.

www.umwelt.sachsen.de/umwelt/25996.htm

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